Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen also, Herr Minister Backhaus befi ndet sich mit seiner Forderung an die Kanzlerin in guter Gemeinschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die SPD regiert seit geraumer Zeit auf Bundesebene mit. Nur mit einer Forderung an die Kanzlerin ist es daher nicht mehr getan. Ein klares Wort, eine klare Erwartungshaltung an den Vizekanzler wäre also genauso angebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jede politische Aktivität gegen das Bombodrom ist erforderlich. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, über manche Mittel muss man sich schon einmal wundern. So war dieser Tage zu lesen, dass sich die Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, also Herr Seidel (CDU) und Herr Junghans (CDU) an den Petitionsausschuss des Bundestages wandten und für die Region eine Entwicklung ohne militärische Lasten forderten. Sehr geehrter Herr Seidel, so gut dieser Brief auch gemeint war, ich denke, er hatte den falschen Adressaten.
Machen Sie endlich auch als Landesvorsitzender Ihrer Partei gegenüber Ihrer Parteifreundin, der Bundeskanzlerin, deutlich, was viele hier im Land und auch Sie vom Bombodrom halten, nämlich nichts!
Nur so, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einer klaren Verzichtserklärung aus Berlin kommen wir in die Lage, nicht mehr Wahlperiode für Wahlperiode das Aus für das Bombodrom fordern zu müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss der Vollständigkeit halber erwähnen, dass unsere inhaltlichen Ausgangspunkte für den Protest gegen das Bombodrom aber auch sehr unterschiedlich
sind. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sagen, dass die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes der weiteren Entwicklung der touristischen Infrastruktur in der Kyritz-Ruppiner Heide im Wege steht. Deshalb wollen Sie den Übungsplatz hier nicht. Das sehen wir auch so. Doch ein Luft-Boden-Schießplatz, meine sehr verehrten Damen und Herren, behindert die zivile Nutzung überall. Deshalb ist unsere Haltung die, die auf dem Ostermarsch in Fretzdorf wieder deutlich artikuliert wurde: Wir wollen kein Bombodrom – hier nicht und nirgendwo. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ich habe Sie in den letzten Jahren als einen ernstzunehmenden Koalitionspartner erlebt, mit dem man gemeinsame Dinge machen kann.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Was stört Sie, Herr Körner? – Dr. Armin Jäger, CDU: Das Abgehen von einer Vereinbarung.)
Ich will das mit einigen Worten deutlich machen. Auch ich bin seit Monaten mit Frau Lange, mit Herrn Schneider, jeweils mit den Initiatoren des Widerstandes gegen den Luft-Boden-Schießplatz im Gespräch.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Sie haben ja auch einen Antrag versprochen, der nicht gekommen ist.)
Das war nämlich nach dem gleichen Strickmuster. Und zwar war es ausdrücklicher Wunsch der Gegner des Luft-Boden-Schießplatzes, dass wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen.
Ich habe mich im Gegensatz zu Ihnen hingesetzt mit Frau Lange und Herrn Schneider und wir haben einen Text erarbeitet.
Im Gegensatz zu Ihnen war mein Vorgehen, den Text zu erarbeiten, dann durch die Fraktionen zu gehen und diesen Text sozusagen im gemeinsamen Gespräch zu erörtern. Das haben Sie nicht getan und das werfe ich Ihnen ernsthaft vor. Sie wollen aus diesem Thema ein parteipolitisches Süppchen kochen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Heike Polzin, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Wenn es nicht so ernst wäre, …)
Sie wollen vor Ort punkten, aber ich sage Ihnen, das, was Sie hier machen, fi ndet nicht einmal die Unterstützung der Initiatoren des Protestes Frau Lange und Herr Schneider.
Die anderen können sich bitte schön einreihen und unter der Fahne der PDS nach Möglichkeit hinterhermarschieren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Genauso ist das. – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das brauchen Sie uns nicht zu unterstellen.)
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ich habe Ihnen andere Angebote gemacht. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Wir können uns noch erinnern, wer zur Presse gerannt ist. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ich will jetzt nicht einen Satz zitieren, der gestern im Zusammenhang mit der Rede zum 8. Mai gesagt wurde, das will ich nicht machen. Das – insofern kann ich ganz ruhig sein –, was Sie tun, kommt nicht an. Die Leute vor Ort wollen das nicht.