Mir wurde dann auch wieder in Erinnerung gerufen, mit welcher Ignoranz die Vertreter der etablierten Parteien die Demonstranten am Tag der Anhörung im Agrarausschuss,
Bei mir taucht auch die Frage auf: Ich weiß es nicht, aber sind hier Vertreter der etablierten Parteien Handlanger der Global Player und somit Unterstützer der Bauernknechtschaft weltweit? Um dies zu protokollieren, verlangen wir die namentliche Abstimmung.
Die NPD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich unterbreche jetzt die Sitzung, um die Listen zu erstellen.
Wir beginnen nun mit der Abstimmung des Antrages der NPD auf Drucksache 5/473. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Werner Kuhn und Dr. Henning von Storch werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 57 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 51 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/473 abgelehnt.
Herr Andrejewski, ich hatte noch einen Prüfungsvorbehalt. Ich habe noch einmal die Aussagen geprüft und erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 33 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Weltkulturerbe Schlossensemble Schwerin, Drucksache 5/479.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Weltkulturerbe Schlossensemble Schwerin – Drucksache 5/479 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linkspartei.PDS-Fraktion wirbt bei Ihnen dafür, eine Bewerbung des Landes und der Stadt zu befürworten und zu unterstützen, dass das Schlossensemble auf die UNESCOListe des Weltkulturerbes gesetzt wird. Zu dem Schlossensemble gehören neben dem Schloss selbst die angrenzenden Parkanlagen sowie der Alte Garten und seine Baudenkmäler.
Für ein solches Votum gibt es zahlreiche Gründe, einige möchte ich nennen. Die ersten Gründe, die ich anführen möchte, sind emotionale Gründe. Zu diesen zähle ich, dass für viele Menschen in dieser Stadt, des Umlandes, ja, wohl des ganzen Landes dieses Areal und das Schloss selbst zu einem Wahrzeichen geworden sind. Zu einem weiteren emotionalen Grund in diesem Zusammenhang gehört für mich, dass Touristinnen und Touristen aus Nah und Fern dieses Areal und das Schloss zu einem Tourismusmagneten haben werden lassen. Und wir Politikerinnen und Politiker sowie politisch interessierte Menschen aus Nah und Fern sprechen zu Recht vom schönsten Sitz eines deutschen Landtages hier an dieser Stelle.
Es gibt kulturwirtschaftliche Gründe, die für ein solches Votum sprechen. Zur Erhaltung und zum Schutz des Erbes der Welt wurde von der UNESCO ein Fonds aufgelegt. Er hilft uns im gegebenen Fall, das Ensemble authentisch auch für folgende Generationen zu bewahren.
Es gibt tourismuswirtschaftliche Gründe. Das korrespondiert mit dem bereits Gesagten. Die Entwicklung anderer Weltkulturerbestätten beweisen nicht zuletzt die …
… Entwicklungen in der Hansestadt Wismar und der Hansestadt Stralsund. Hier ist zu sehen, welch belebende touristische Wirkung es hat, auf der UNESCOListe zu stehen. Das sind die entscheidenden Gründe, die ich anführen möchte, objektive Gründe.
Die UNESCO hat vor einiger Zeit Kriterien für Kulturgüter aufgestellt, die herangezogen werden bei der Bewertung und letztendlich bei der Bewilligung, ob eine solche Stätte, wie wir sie hier vorschlagen, würdig ist, in die Welterbeliste aufgenommen zu werden.
Ein erstes Kriterium: Das Objekt stellt ein einzigartiges Meisterstück des schaffenden Geistes der Menschen dar.
Ein zweites Kriterium: Das Objekt besitzt in einer Zeitspanne oder einer Region wichtige Einfl üsse auf die Entwicklung von Architektur und Technologie, auf die bildenden Künste sowie auf die Stadtentwicklung und die Landschaftsgestaltung.
Ein drittes Kriterium: Das Objekt stellt ein einzigartiges oder zumindest außergewöhnliches Zeugnis einer kulturellen Tradition oder einer bestehenden oder untergegangenen Zivilisation dar.
Ein viertes Kriterium: Das Objekt ist ein herausragendes Beispiel eines Typus von Bauwerken, von architektonischer Zusammenstellung oder einer Landschaft, welches beziehungsweise welche einen bedeutsamen Entwicklungsabschnitt der Menschheit untermalt.
Ein fünftes Kriterium: Das Objekt ist ein herausragendes Beispiel menschlicher Niederlassung und Landes- beziehungsweise Meeresbewirtschaftung, was repräsentativ ist für bestimmte Kulturen oder das Naturverhalten des Menschen zeigt, insbesondere dann, wenn diese Kultur anfällig durch unumkehrbare Veränderung in ihrer Umwelt wurde.
Ein sechstes Kriterium: Das Objekt ist unmittelbar oder nachvollziehbar mit bestimmten Ereignissen, mit leben
digen Traditionen, mit Ideen und Glauben, mit universell bedeutsamen Kunst- und Literaturwerken verbunden.
Wenn wir uns diese Kriterien vor Augen führen, trifft im Kern jedes dieser Kriterien für dieses Areal, für das Schweriner Schloss, die Parkanlagen und den Alten Garten zu,
Ein letzter Grund im Ensemble der Gründe, die ich ansprechen möchte, sind internationalistische Gründe. Sie mögen fragen: Was soll das sein, was versteht er darunter? Ich will es mal so sagen: Das Weltkulturerbe kommt, egal wo es sich befi ndet, zu welchem Volk es gehört, allen Völkern zugute. Es ist das schützenswerte Erbe aller Völker und das ist besonders gut. Um es mit Brecht zu sagen, da gibt es eine wunderschöne „Kinderhymne“: