Wir brauchen ein vernünftiges und funktionierendes Sexualstraftäterregister, um unsere Kinder zu schützen. Und wenn Sie so was ablehnen, nur weil es von der NPD kommt, vertreten Sie das im nächsten Wahlkampf! Es wird kein Vergnügen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/469. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/469 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Lorenz Caffi er, Gino Leonhard und Vincent Kokert werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ich frage noch mal: Ist noch ein Mitglied anwesend, dass seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Insgesamt haben sich 58 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/469 abgelehnt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die Abstimmungen zur Überweisung der Drucksachen 5/421 und 5/467 nicht als Abstimmungen gemäß Paragraf 91 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages gewertet werden. Im Ältestenrat bestand dazu Einvernehmen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN), Drucksache 5/485. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/551 vor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit alters her bilden sich starke Wirtschaftsregionen an starken Handelswegen aus. Das war vor
5.000 Jahren so, das ist heute so, nur heißen die heutigen Transportmittel eben nicht Kamel, Esel oder Floß, sondern Schiff, Bahn und Lkw. Starke Handelsregionen lebten und leben von einer starken Infrastruktur. Und für Mecklenburg-Vorpommern ist der Ausbau einer starken Infrastruktur überlebenswichtig, insbesondere auch im Hinblick auf unsere Hafenentwicklung.
Die Europäische Union hat im Jahre 1990 den ersten Aktionsplan, das Programm der Transeuropäischen Netze, kurz TEN, ausgearbeitet. Im Jahr 2001 empfahl die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch der Europäischen Verkehrspolitik, die Verkehrsträger neu auszubalancieren und einen Teil des doch erheblich zu erwartenden LkwVerkehrs von der Straße weg auf andere Verkehrsträger zu verlagern. Hierbei sollen insbesondere die sogenannten Meeresautobahnen, Motorways of the Sea, und die transeuropäischen Schienennetze eine ganz herausragende Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, TEN, das ist, wie gesagt, ein transeuropäisches Programm. Durch Europa hindurch sollen Güterströme geplant, geleitet und geführt werden. Wir, meine Damen und Herren, wir hier in MecklenburgVorpommern befi nden uns mit unserer Wirtschaftsregion mitten in Europa. Wir sind wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung der Boomregion an der Ostsee und wir sind zentraler logistischer Partner der deutschen Wirtschaft an der Ostsee. Wir haben die strukturstärksten Ostseehäfen und, ich erlaube mir, das zu bemerken, das gilt insbesondere dann, wenn Schleswig-Holstein mit der festen Beltquerung die eigene Hafeninfrastruktur natürlich schwächen will. Das kann man wirklich mal so feststellen.
Wir haben aber, nach allem Positiven, was ich jetzt vorangestellt habe, auch noch Defi zite, zum einen im Wahrgenommenwerden. Das hört man doch immer wieder, wenn man gerade auf Sprechertagungen unterwegs ist. Wir haben weiterhin Defi zite im Ausbauzustand unserer überregionalen Schienenanbindungen, innerhalb unseres Landes als auch außerhalb. So soll der Ausbau der Strecke Rostock–Stralsund letztlich nur noch eingleisig erfolgen – eine falsche Entscheidung, wie ich meine, und ich denke, gegenüber Herrn Mehdorn sollte man das auch so nicht stehen lassen. Man muss es immer wieder mal erwähnen und einbringen.
Das gilt genauso für das lange Verzögern beim Ausbau der Strecke Berlin–Rostock und soweit ich weiß, ist der Ausbau der Strecke Berlin–Rostock ein Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder gewesen
als Entgegenkommen für eine Zustimmung der damaligen Landesregierung zu einem Reformvorhaben. So weisen wesentliche, eigentlich fast alle Schienenwege in unserem Land derzeit erhebliche Diskrepanzen auf zu den in TEN gestellten Anforderungen.
Wahrscheinlich haben wir auch noch grundsätzlichen Rückstand bei den notwendigen globalen Dimensionierungen in unserer Logistikstrecke und wir werden zukünftig immer stärkeren Wettbewerb, aber auch Warenaustausch und Kooperation mit unseren östlichen Nachbarn Polen, Russland und den baltischen Staaten haben. Wir wissen, dass insbesondere die letztgenannten Wettbewerber in der Destination über Warschau und
Kattowitz schon heute innerhalb des TEN mit gleich drei Achsen, davon zwei Schienen, die Nummern 23 und 27, an den süd- und südosteuropäischen Wirtschaftsraum angebunden sind. Westlich an uns läuft die Strecke der TEN-Achse Nummer 20 über Hamburg, Kopenhagen und Malmö bereits über den Fehmarnbelt an MecklenburgVorpommern vorbei. Ich betone an dieser Stelle, nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern Gesamtostdeutschland, und wie ich gehört habe, sind die Oberbayern beispielsweise davon auch noch betroffen, also die haben wir mit im Boot. Von Süden kommend enden der TEN-Strang Nummer 1 und die Nummer 22 aus Italien kommend derzeit für uns nicht nachvollziehbar in Berlin. Es wird aber daran gearbeitet und wie ich weiß, ist im Bundestag von Abgeordneten bereits so massiv daran gearbeitet worden, dass wir davon ausgehen können, dass sich das ändern wird.
Neben den TEN-Projekten der Schiene und der Straße gibt es zudem, ich erwähnte es eben, die sogenannten Meeresautobahnen und hier die Route 21 durch die Ostsee, an der unsere Seehäfen sehr gut positioniert sind und eingebunden werden können und sollen. Rostock ist da bereits im Geschäft, soweit ich weiß. Mukran hat den Vorteil der russischen Breitspurverladung. Das ist einmalig in Westeuropa. Rostock hat unter anderem einen intakten Wirtschaftsstandort direkt im Umfeld des Hafens zu bieten. Und Rostock hat im Gegensatz zu Mukran eine Schienenverbindung nach Berlin, die TEN-fähig werden kann. Wenn wir aus unserer zentraleuropäischen Lage im baltischen Raum in Norddeutschland Gewinn ziehen wollen, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir auch zentraleuropäisch im Güter- und Warenstrom eingebunden sind, mit allen Kapazitäten ohne Engpässe.
Wenn wir uns logistisch unseren Rang in Europa erarbeiten und erhalten wollen, dann müssen wir qualitativ und quantitativ verlässlicher Geschäftspartner sein ohne sogenannte Flaschenhälse. Es ist daher öffentliche Aufgabe des Staates, die Infrastruktur für diese transeuropäische, zentraleuropäische Wirtschaft bereitzuhalten. Diese Verantwortung tragen wir hier im Land, aber gerade auch im Bund in Berlin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun noch zu einem Aspekt, den wir bewusst zusätzlich in unseren Antrag aufgenommen haben, und ich möchte ihn deshalb auch kurz gesondert ansprechen. Wie bereits angedeutet haben unsere beiden größten Seehäfen Rostock und Mukran teilweise unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und Rahmenbedingungen vorzuweisen, gerade auch was die TEN-Fähigkeit betrifft. Aus unserer Sicht wird es in größeren Dimensionen betrachtet wichtiger werden, sich gerade im europäischen Wettbewerb als verlässlicher und vor allen Dingen wahrnehmbarer und gut strukturierter Partner darzustellen. Unsere Anregung, die Hafenstruktur der beiden größten Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran differenziert nach außen als Angebotspartner zu überprüfen, soll genau hier ansetzen und bitte schön auch so verstanden werden.
Man könnte diesen Punkt, ich bin eben schon mal kurz darauf eingegangen, auch als Starkmachen wiederum vor dem Hintergrund der Fehmarnbelt-Diskussion verstehen, die, wie auch immer sie ausgeht, nicht die letzte Diskussion dieser Art sein wird, die außerhalb des Landes an uns herangetragen wird. Wir werden immer wieder Marktkonkurrenten haben, die neue Ideen und Projekte entwickeln, denen man sich stellen muss, gegenüber denen man auch eine Position beziehen muss. Wenn also andere außerhalb unseres Landes meinen, ohne Rück
sicht auf unser Votum, auf unsere Planung, auf unsere Entwicklung derartige Projekte fahren zu wollen und zu müssen, dann muss es legitim sein. Und ich sage auch, dann ist es geboten, für uns eigene Konzepte zu erarbeiten, dahin geht dieser Antrag. Es ist geboten, Forderungen in Richtung einer geeigneten Unterstützung, Forderungen nach Kompensation in Form von verbesserten infrastrukturellen Rahmenbedingungen – dazu gehört die Schiene –, diese Rechnung gegenüber den Befürwortern dieses Brückenprojektes aufzumachen, das nebenbei bemerkt bereits Teil eines TEN-Stranges ist und wo über TEN eine nicht unbedeutende Summe, man spricht von 1,5 Milliarden Euro, im Hintergrund stehen könnte.
Es kann niemand von uns in der Regierungskoalition erwarten, dass wir nur unsere Skepsis gegenüber einer festen Querung kundtun,
aber für den Fall der Nichtbeachtung stillhalten. Das wird es mit uns nicht geben. Da sind wir uns einig. Und ich denke mal, da sind wir uns auch im ganzen Hause einig. Wir brauchen unabhängig davon die Waren- und Güterströme in einem geordneten Nord-Süd-Verkehr. Beispielsweise fi ndet heute die Ministerkonferenz der für Raumordnung zuständigen Minister in Magdeburg statt.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Und der Raumordnungsminister, ist der hier? – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Dazu soll auch, soweit ich weiß, über Mittag eine Pressemitteilung rausgegangen sein, dass man sich gerade für diese Nord-Süd-Ausrichtung stark macht. Wir brauchen diese Nord-Süd-Verkehre für unsere Häfen, für unsere Wirtschaft und für unser Land. Aus diesen Gründen bitte ich Sie alle um Zustimmung zu diesem Antrag.
Eine Anmerkung noch zum Änderungsantrag der FDP: Frau Reese, selbstverständlich hätten wir im Ausschuss den direkten Kontakt, den Austausch mit dem Ministerium gesucht und auch den Minister regelmäßig dazu eingeladen und mit ihm darüber gesprochen. Von daher kann man das eigentlich nur unterstützen, dass Sie sagen, wir wollen das in einem gewissen Zeitraum wiederholt wissen. Die Revision des TEN-Projektes, die derzeit läuft, wird in 2007/2008 zum Abschluss kommen müssen. Bis 2009 ist die Antragstellung abzuschließen. Das heißt, irgendwann Mitte nächsten Jahres ist sowieso erst mal ein Punkt gefunden. Wir reden also wahrscheinlich über zwei Termine, die wir gemeinsam machen. Also wir unterstützen das. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Stein, heute fand in Magdeburg die Konferenz der ostdeutschen Infrastrukturminister – sie ist inzwischen zu Ende gegangen – statt und sie hat sich genau mit dieser Problematik der Nord-Süd-Verbindungen, wie sie im TEN-Bereich vorgesehen sind, beschäftigt. Aber selbstverständlich geht die Landtagssitzung hier vor und deshalb bin ich heute hier