Heute Mittag kommt in aller Frische ein Änderungsantrag rein, der eigentlich kein Änderungsantrag ist, sondern im Kern ein neuer Antrag.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und Toralf Schnur, FDP – Beifall Toralf Schnur, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sie haben das gut erkannt! Sie haben das gut erkannt! – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Gut erkannt!)
Deshalb tun Sie mir an dieser Stelle ein bisschen leid. Aber nichtsdestotrotz lassen Sie uns zum Thema sprechen.
Das, was Sie in die Föderalismusreform einbringen wollen, meine Damen und Herren von der PDS, ist in großen Teilen nicht das, was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern weiterhilft
Das ist reine Parteilinie, die Sie hier haben, und das ist auch die Linie, die Sie immer vertreten unter dem Motto, wir werden mal die Einnahmenseite verbreitern, wir schreien weiter nach dem Dritten.
Wir wollen sehen, dass wir mehr Steueraufkommen haben. Wir wollen keinen Wettbewerb. Das sind alles Dinge, die mit uns als Liberale nicht zu machen sind. Ich glaube, das überrascht keinen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Aber das ist gar keine Parteipolitik bei Ihnen dann, ne?!)
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Nein, nein, nein. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Nein? Das ist ja interessant!)
Das, was die Koalitionsfraktionen mit ihrem Änderungsantrag jetzt aus diesem wichtigen Thema machen, ist, glaube ich, auch nicht angemessen. Darauf möchte ich im Detail noch ein Stück weit eingehen. Herr Borchert, bei Ihnen ist es so, dass Sie schon vor vier Wochen oder vor acht Wochen, ich weiß jetzt nicht, ob es die letzte Landtagssitzung oder die vorletzte gewesen ist, hier ganz laut bekennend gesagt haben, Sie wollen die Erbschaftssteuereinnahmen von 4 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro erhöhen.
(Rudolf Borchert, SPD: Wiederholen Sie das bitte noch mal! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Genau! – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD, Heike Polzin, SPD, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Toralf Schnur, FDP: O Gott! O Gott!)
Auch Sie sind ein klarer Verfechter der Mehreinnahmen für den Staat und nicht, dass der Staat mal an die Ausgabenseite geht.
(Rudolf Borchert, SPD: Ich möchte Mehreinnahmen, damit der Staat auch mehr ausgeben kann. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Das, was Sie zum Thema Steuerwettbewerb gesagt haben, ist auch sehr erstaunlich. Sie sagen, nein, wir wollen keinen Steuerwettbewerb, wir wollen im Prinzip keine unterschiedlichen Hebesätze auf die Einkommenssteuer haben, aber Sie sagen im selben Atemzug nicht nein zur Gewerbesteuer mit unterschiedlichen Hebesätzen, Sie sagen nicht nein zur Grundsteuer mit unterschiedlichen Ansatzpunkten.
Entweder es gibt eine einheitliche Steuergesetzgebung mit unterschiedlichen Hebesätzen und wir können die Hebesätze regional ansetzen, um damit Wettbewerb zu machen,
Und dann habe ich ein Problem mit Ihrer Argumentation, lieber Herr Borchert, zum Thema, ich sage das mal so, wir wollen uns die Türen aufhalten für weitere Schulden, für eine Neuverschuldung des Landes. So habe ich Sie zumindest verstanden.
Ich weiß nicht ganz genau, wie Ihre Formulierung gewesen ist. Wir können kein Verschuldungsgebot haben, weil wir uns die Türen offen halten müssen dafür, dass wir uns wieder neu verschulden können. Wenn ich unsere Sparkönigin, das sage ich jetzt nicht respektlos – die Finanzministerin ist Gott sei Dank da –,
unsere Finanzministerin richtig verstanden habe, hat sie 2006 für sich und auch für ihre Politik in Anspruch genommen, einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu machen.
(Rudolf Borchert, SPD: Wir haben ja auch eine Schönwetterperiode. Es könnte ja auch regnen. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Das, was Sie jetzt hier ansprechen, ist unnütz. Sie braucht es, glaube ich, gar nicht. Sie wird versuchen, es aus eigener Kraft zu schaffen. Sie machen jetzt schon die Tür auf. Sie sagen wieder, ich werde nicht an mir selber meine Ausgabenseite kontrollieren, sondern ich lasse mir die Tür für weitere Schulden auf. Das ist der falsche Weg.
Dann aber, wenn es geändert ist, nehmen Sie es mir nicht übel, werden wir uns bei der Gesamtabstimmung enthalten,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Aha. Da haben Sie ihn so verteidigt und dann noch so was!)
(Beifall Ralf Grabow, FDP, und Toralf Schnur, FDP – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das war jetzt keine Parteipolitik, ja, ja.)