Und wir haben zum ersten Mal, dass wir – und man sollte sich den Antrag des Finanzausschusses ansehen – das Thema Bugwelle thematisieren, das ist nun leider diese semantische Formulierung. Das ist die Herausforderung für die Gegenwart. Jetzt haben wir den Sachstand, der Doppelhaushalt ist beschlossen, das Monitoring ist beschlossen mit Zustimmung der PDS. Ich denke, dass es die entsprechende Bedarfslage zu analysieren gilt, und da ist das Instrumentarium vorgestellt worden, dass wir dann auch reagieren müssen.
Und was den Änderungsantrag betrifft und das Nicken von Frau Keler und meiner Seite: Damit ist gemeint, wir können selbstverständlich im Oktober Zahlen vorlegen, aber das Berufsschuljahr ist erst im November zahlenmäßig erfasst. Und was soll dann ein Konzept? Das Konzept habe ich eben skizziert. Das ist sozusagen der beschlossene Doppelhaushalt, das ist das Monitoring und das ist das Reagieren, was auch der Wirtschaftsminister, was die Abgeordneten Ihnen deutlich gemacht haben, mit diesem Ergänzungsprogramm. Dass das vorzulegen ist, da, denke ich, gibt es keinen Zweifel. Auch wenn das ein Antrag des Wirtschaftsausschusses ist und das im Bildungsausschuss ist, insofern meine Bitte, Sie sollten sich das einfach noch mal reifl ich überlegen. Wir werden das Auskunftsersuchen berücksichtigen beziehungsweise dem nachkommen.
Ich will gar nicht polemisch sein, sehr geehrter Herr Bluhm, sondern ich fi nde, es ist richtig, dass jetzt 100 Stellen mehr drinstehen als vorher drinstanden, als Sie es beschlossen haben,
und nicht mehr habe ich gesagt. Also insofern habe ich nichts Falsches gesagt. Und ich denke, Paragraf 34 ist in Ordnung. Dann brauchen wir die Angaben nicht ins Internet zu stellen, dann werden sie zu einer Landtagsdrucksache
und dann werden die Protokolle eben veröffentlicht. Ich denke, das ist ein ganz normaler fairer Vorgang, und ich bitte jetzt einfach noch einmal im Interesse der Kinder und Jugendlichen, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Ich lasse somit gleich über den Antrag der SPD und CDU abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU auf Drucksache 5/490 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit, meine Damen und Herren, ist der Antrag einstimmig angenommen.
Seitens der Fraktion der Linkspartei.PDS ist eine Ältestenratssitzung in Bezug auf den folgenden Tagesordnungspunkt verlangt worden. Ich unterbreche die Sitzung für circa 15 Minuten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Föderalismusreform II solidarisch gestalten, Drucksache 5/476. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/550 vor.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Föderalismusreform II solidarisch gestalten – Drucksache 5/476 –
digung, mir hat es etwas die Sprache verschlagen. Das liegt aber nicht an den Debatten, sondern an einer Infektion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Bundestag und Bundesrat die Föderalismusreform I im Sommer 2006 beschlossen haben, ist nun die zweite Stufe der Reform eingeleitet worden. Ging es in der ersten Stufe darum, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen, stehen in der zweiten Stufe die Finanzbeziehungen auf der Tagesordnung. Dazu haben Bundestag und Bundesrat am 15. Dezember 2006 eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt. Jeweils 16 Vertreter aus Bundestag und Bundesrat werden unter anderem darüber befi nden, wie das Verhältnis zwischen fi nanzstarken und fi nanzschwachen Ländern künftig aussehen soll. Vier Abgeordnete aus den Landtagen sind ohne Stimmrecht – ich betone, ohne Stimmrecht – in der Kommission vertreten.
Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten uns eine eindeutig stärkere Beteiligung der Landtage, aber auch kommunaler Vertreter gewünscht, denn letztendlich geht es um diese Gremien beziehungsweise die Verantwortungs- und Entscheidungsträger. Weil dies aber nicht so ist, bedarf es der Aufforderung an die Landesregierung, die Mitglieder des Landtags über aktuelle Sachstände, Entwicklungen und Zeitabläufe zu informieren und sie so regelmäßig in die Beratungen der Föderalismusreform einzubeziehen. Ich denke, das ist das Minimum dessen, was das Parlament erwarten kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre aber auch anders möglich gewesen. Warum soll es ausreichen, dass 16 Ministerpräsidenten – bei aller Hochachtung vor unserem Ministerpräsidenten – und 16 Bundestagsabgeordnete über die Neuordnung der Finanzbeziehungen reden, wo doch die Landesparlamente die Etathoheit besitzen? Warum, frage ich mich, dürfen die Landesparlamente nur vier Vertreter, dazu noch ohne Stimmrecht, benennen? Dazu kommt, dass der Vorschlag, diese vier Sitze jenen Parteien zuzuerkennen, die in den Landtagen die meisten Parlamentarier stellen, ganz bewusst verworfen wurde. Dann hätte sich nämlich eine andere Zusammensetzung ergeben. Die CDU stellt insgesamt 711 Landtagsabgeordnete, die SPD 591, die Linke 150, die Grünen 135, die CSU 124 und die FDP 103. Ich darf noch anmerken, dass unter diesen vier Abgeordneten der Landtage keine ostdeutschen Abgeordneten sind.
Wir halten weder für nachvollziehbar noch für angemessen, dass die Linkspartei, obwohl sie den drittstärksten Fraktionsverband in den Ländern stellt, nicht einmal gefragt wurde. Wir sind bei der Verteilung der Mandate für die Kommission in einer Weise übergangen worden, die nicht akzeptabel ist. Das wird uns allerdings nicht daran hindern, trotzdem kritisch und konstruktiv auf den verschiedensten Wegen mitzuarbeiten, unter anderem durch die Arbeit in unserem Parlament.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, inhaltlich sehen wir aus der Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor allem folgende Forderungen:
Erstens. Das Prinzip des kooperativen Föderalismus, das auf der Solidarität der Starken mit den Schwachen beruht, muss gestärkt werden. Dabei sind wir nicht gegen mehr Wettbewerb. Dieser kann die Potenziale der noch Finanzschwachen stärker als bisher herausfordern, bedarf aber zwingend annähernd gleicher Ausgangsbedingungen. Deshalb wollen wir den bestehenden Länderfi nanzausgleich unbedingt erhalten und wenden uns gegen einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern, der nur auf Kosten der Schwächeren geht.
Mecklenburg-Vorpommern, und das ist wohl klar, kann einen solchen Wettbewerb nicht gewinnen. Ich denke, da sind wir uns mit den Koalitionsfraktionen einig.
Zweitens. In den Verhandlungen müssen die Fragen zur Finanzsituation der Kommunen und in diesem Zusammenhang die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Tisch. Hier geht es darum zu prüfen, wie zukunftsfähig diese Beziehungen tatsächlich sind. Ohne eine solide fi nanzielle Basis können Kreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllen. Länder und Kommunen gleichermaßen müssen für die Aufgaben, die sie durch Bundesgesetze wahrnehmen, auch angemessen fi nanziell ausgestattet werden. Wir brauchen deshalb eine verbindliche Verankerung des sogenannten Konnexitätsprinzips in der Finanzverfassung, so, wie wir es in Mecklenburg-Vorpommern selbst haben.
Drittens. Die Mittel aus den Solidarpakten I und II dürfen nicht angetastet werden. Das Geld muss in der vereinbarten Höhe gezahlt werden, ohne Wenn und Aber.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben in unserem Antrag insgesamt neun Positionen formuliert, die nach unserer Auffassung unbedingt in die Debatte gehören. An dieser Stelle etwas zum Thema Staatsschulden, denn die Diskussion dreht sich vor allem darum. Mein Kollege Bodo Ramelow, der für die Linke im Bundestag in der Kommission sitzt, spricht von einer Art Mini-Maastricht für die Länder, wenn es um die Frage der Schuldenbremse geht. So etwas lehnen wir als Linkspartei.PDS ab. Wir wollen kein Mini-Maastricht für die Länder und wir halten ein totales Schuldenverbot auch für volkswirtschaftlichen Nonsens.
Stattdessen muss das Problem der Staatsschulden auch über die Einnahmen angepackt werden. Vermögen, Börsenumsätze und die Gewinne von Großunternehmen sollten endlich auch für eine wirksame Entschuldungspolitik in Deutschland eingesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich verkennen wir den politischen Handlungsbedarf angesichts schwieriger Haushaltslagen in den Ländern und Kommunen nicht. Wir fi nden es auch richtig, dass die Länder Steuermehreinnahmen zur Minderung der Neuverschuldung einsetzen. Dazu bedarf es aber keiner Ermahnung und schon gar nicht neuer gesetzlicher Schuldenbremsen. Würden solche und ähnliche Vorschläge zur Umsetzung gelangen, hätte dies auch in Mecklenburg-Vorpommern erhebliche fi nanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund sollten wir die Debatte nicht der Kommission und anderen allein überlassen. Wir mei
nen, es ist unabdingbar, dass sich dieses Parlament zu den Grundsatzfragen der Föderalismusreform II politisch positioniert. Wir haben Ihnen deshalb heute einen Vorschlag unterbreitet. Lassen Sie uns darüber reden und natürlich werbe ich dafür, dass Sie unserem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ich erteile zunächst das Wort Herrn Borchert von der SPD-Fraktion. Herr Borchert, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Modernisierung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen, kurz bezeichnet als Föderalismusreform II, hat das Ziel, die Bund-LänderFinanzbeziehungen an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. In diesem Zusammenhang hat man sich auf Schwerpunkte verständigt, auf Themen, die im Rahmen der Föderalismusreform II beraten beziehungsweise gegebenenfalls auch entschieden werden. Ich möchte mich beschränken auf die Schwerpunkte:
Da wären als Erstes zu nennen Maßnahmen, Diskussionen und Schlussfolgerungen zu der Frage: Wie kann man die Staatsverschuldung zukünftig besser eindämmen, als es bisher der Fall war?