die sie dann hier vortragen, im Rahmen einer Galerierede wird das hier gemacht, und ansonsten kommt nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Und jetzt würde ich ganz gerne, jetzt würde ich ganz gerne zum originären Thema kommen. Wir haben ja diese Anhörung zum Thema „Ausbildungsplätze 2007“ im Bildungsausschuss gehabt.
Seitens der Gewerkschaft als auch seitens der Unternehmer ist die Zahl in den Raum gestellt worden, dass rund 2.000 Auszubildende unversorgt bleiben. Wir haben das erörtert und seitens des Ministeriums wurde uns glaubhaft versichert, dass im Laufe von Monaten da immer noch Bewegung drin ist, dass Klassen beispielsweise aufgefüllt werden können, dass sich Schüler an Schulen wenden, die keine Kapazitäten mehr frei haben, aber an anderer Stelle noch Kapazitäten frei sind, und so weiter und so fort. Und um auf diese Situation sachgerecht zu reagieren, haben wir gesagt, wir machen ein zeitnahes Monitoring. Wir wollen zeitnah wissen, wie sich diese Zahl von 2.000 unversorgten Auszubildenden entwickelt. Das läuft und ist auch gestern schon Thema zum Haushalt gewesen.
Übrigens, was mich sehr gefreut hat, ist auch gestern die Tatsache gewesen, dass wir gesagt haben im Rahmen des Nachtraghaushaltes, sollten zusätzliche Bedarfe an der Stelle entstehen, werden diese Bedarfe von uns gedeckt. Das, fi nde ich, ist eine sehr präzise Aussage, da werden wir uns drauf verlassen und da werden wir, denke ich, auch damit rechnen können, dass hier Dinge noch zum Guten geregelt werden können.
Frau Lück, was mir an Ihrer Rede aufgefallen ist, Sie beziehen sich nur auf die aktuelle Situation und immer wieder kommt dabei das Thema Altbewerber raus. Also ich bin in dem Bereich in dieser Legislatur neu, aber
eins, denke ich, muss man rausarbeiten: Auch bei den Altbewerbern ist es ja nicht so, dass die bisher nicht in den Genuss einer berufl ichen Qualifi zierung oder einer berufl ichen Förderung gekommen sind. Die meisten von denen haben eine Maßnahme gehabt,
nur es fällt nach diesen Maßnahmen halt dann vielen schwer, in den regulären Arbeitsplatz zu kommen. Also das ist das Problem an der zweiten Schwelle für mache Leute, wenn die Ausbildung beendet ist und, ich sage mal, hier im Lande nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, um diese Leute zu versorgen.
Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, müssen wir uns doch zugestehen, dass wir da alle kein Patentrezept haben. Der Kollege von der CDU hat darauf hingewiesen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die höchste Ausbildungsplatzquote haben. Unsere Wirtschaft mit kleinen Betrieben, dass muss man ja sagen, bildet deutlich mehr aus, als das an anderer Stelle der Fall ist. Aber trotzdem war der Anteil der Schulabgänger immer größer als das, was an Ausbildungsplätzen zur Verfügung gestellt werden konnte. Den Rest haben wir versucht aufzufangen durch vollzeitschulische Ausbildung beziehungsweise durch überbetriebliche Ausbildung. Das ist nur zum Teil gelungen und da gibt es wahrscheinlich auch kein Patentrezept, wie man das hätte anders lösen können. Aber das ist in anderen Bundesländern auch nicht anders. Und wenn man sich ansieht, jetzt der guten Ordnung halber, in welchem Umfang wir hier vollzeitschulische und überbetriebliche Ausbildung betrieben haben, dann ist auch das beispiellos. Das, was wir haben, da bauen jetzt andere erst dran, um diesen Punkt zu erreichen. Das muss man auch mal sagen.
Wir haben auf der einen Seite die Säule, die wir, ich denke, relativ intensiv erörtert haben, nämlich die Frage: Wie gehen wir im Jahr 2007 mit den Auszubildenden, die auf uns zu kommen, um? Da, denke ich, haben wir einige Lösungen beschrieben.
Aber das Thema geht ja weiter. Wir müssen uns beispielsweise die Frage beantworten: Was machen wir im Jahr 2008? Meines Erachtens wird sich im Jahr 2008 die Situation noch ein Stück weit verschärfen. Stichwort „doppelter Abiturientenabgang“. Das heißt, wir haben heute das Phänomen, dass Abiturienten andere Schüler aus Berufsausbildungsplätzen rausdrängen, und es kann ja sein, dass das 2008 noch eine andere Dimension bekommt. Ich fi nde, da müssen wir uns heute vorbereiten, wir müssen wissen, wie wir 2008 damit umgehen.
Und der dritte Punkt ist die Frage: Was machen wir denn ab dem Jahr 2010/2011, weil, und das ist für mich eigentlich das Entscheidende in dieser Anhörung gewesen, da hat keiner Antworten drauf. Es kam immer von allen, ob vom DGB oder auch von den Wirtschaftsvertretern, die Aussage, ja, ab 2010/2011 haben wir eine andere Situation. Ich habe dann die Frage gestellt: Sind Sie denn 2010 und 2011 noch in der Situation, dass wir mit den Schulabgängern, die wir haben, die Ausbildungsplätze so weit füllen können? Nö, haben die gesagt. Unser Bedarf ist dann größer als das, was aus den Schulen herauskommen wird.
Ich fi nde, das ist für uns eine ganz, ganz große Herausforderung, wo meines Erachtens heute noch keine
Konzepte vorliegen, wie wir damit umgehen wollen. Also beispielsweise die Frage der Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern – ich fi nde, wenn wir eine solche Situation haben, müssen wir das Thema Ausbildungsfähigkeit sehr stark im Auge haben. Wir können es uns dann aus ökonomischen Gründen schon gar nicht mehr leisten, dass jemand die Schule verlässt und letztendlich nicht ausbildungsfähig ist. Und meines Erachtens kriegt dann auch die Gruppe der Altbewerber eine ganz andere Bedeutung. Wenn wir heute das Thema Altbewerber betrachten und diskutieren, wird das sehr stark unter sozialen Gesichtspunkten getan, nach dem Motto, wir können keinen jugendlichen Menschen unversorgt sein lassen. Meines Erachtens wird ab 2010/2011 die Gruppe der Altbewerber eine Ressource sein, auf die man zurückgreifen müssen wird.
Und eine Tatsache ist auch bekannt: Je länger ein Mensch aus dem Berufsleben raus ist beziehungsweise je länger er gar nicht hat einsteigen können, desto größer wird natürlich der Aufwand der Qualifi zierung sein, den man betreiben muss, um jemanden letztendlich ausbildungsfähig zu machen. Auch da müssen wir uns Gedanken machen.
Und ich glaube, wir müssen das jetzt machen. Es kann nicht sein, dass wir 2010/2011 hier an dieser Stelle wieder hitzige Debatten führen, weil wir diese Fragen nicht beantworten können. Ich möchte auch eins nicht: Ich möchte im Jahr 2010/2011 nicht in der Situation sein, dass mich DGB-Vertreter oder auch Wirtschaftsvertreter angucken und sagen, na ja, also jetzt gibt es keine Auszubildenden mehr und du Depp von der Politik hast dafür die Verantwortung. Es gibt hier eine Reihe von Akteuren, die zu beteiligen sind, eine Reihe von Akteuren, die hier Antworten fi nden müssen, ob wir das sind als verantwortliche Landespolitiker, ob das die Gewerkschaften sind als auch die Unternehmer. Da sind Beiträge zu erwarten und zu leisten, weil mit diesem Thema verbindet sich meines Erachtens in einem nicht unwesentlichen Umfang für uns die Frage der Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Es geht nicht darum, dass Investoren, die ins Land wollen, keine geeigneten Arbeitskräfte mehr fi nden, sondern es geht vielmehr darum, sicherzustellen, dass die, die heute schon im Land sind, auch dann noch Arbeitskräfte fi nden. Das ist im Wesentlichen die Hauptintention dieses Antrages, für den ich um Zustimmung bitte.
Herr Kreher, vielleicht noch einen Satz zu dem Änderungsantrag Ihrer Fraktion. Ich habe damit vom Prinzip her kein Problem, nur meines Erachtens kann man im Oktober einen derartigen Bericht im Bildungsausschuss nicht abgeben. Wir wollen hier jetzt einen Prozess anstoßen, der mit Sicherheit längere Zeit in Anspruch nehmen wird, als das, was Sie hier bereit sind zuzugestehen, und deswegen ist unsere Position, dass wir den Änderungsantrag an der Stelle ablehnen. Ich bitte Ihre Fraktion gleichwohl um Zustimmung für unseren Antrag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Heydorn, ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass solche Ausdrücke wie „bla, bla, bla“ unparlamentarisch sind, und bitte, das zu unterlassen.
Das Wort hat jetzt der Vizepräsident des Landtages und Abgeordnete Herr Bluhm von der Linkspartei.PDS.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon gestern haben wir deutlich gemacht, wir fi nden es richtig, dass 100 kw-Stellen verschoben werden, weil sie für die Versorgung an den berufl ichen Schulen zwingend erforderlich sind. Aber so zu tun, als hätte es das vorher nie gegeben, das ist falsch und führt in die Irre.
Jahr für Jahr, seit 1998, hat dieser Landtag jedes Jahr nachgesteuert, erst im Grundschulbereich, dann im allgemeinbildenden Bereich der Sekundarstufe I
Jawohl, meine Damen und Herren, und die damalige rotrote Landesregierung – Herr Liskow, da waren Sie noch gar nicht im Landtag – hatte sich damals dazu bekannt, das Lehrerpersonalkonzept, so, wie es 1996 vereinbart worden war zwischen CDU und SPD, umzusetzen.
Und daraus resultieren kw-Stellen in Größenordnungen, die seit über zehn Jahren fortgeschrieben werden. Fortgeschrieben werden!
Jedes Jahr haben wir in diesem Land Millionen von Euros zusätzlich im Bildungsbereich sozusagen erkämpfen müssen, erstreiten müssen in Arbeitsgruppen mit Frau Keler, mit Herrn Dr. Mediger, mit den damaligen Vertretern des Bildungsministeriums in der Koalition. Und so neu ist diese Auseinandersetzung um Schülerzahlen und Stellen nicht.
Eine Bemerkung zum Doppelhaushalt, der jetzt gilt und der durch den Nachtragshaushalt gestern ergänzt wurde. Dieser Doppelhaushalt ist im Dezember 2005 verabschiedet worden. Damals gingen beide beteiligten Koalitionäre davon aus, dass die Bugwelle geringer wird, dass wir nicht so viel Altbewerber mehr haben wie zu dem damaligen Zeitpunkt,
dass es eine völlig kontraproduktive Entwicklung in diesem Bereich gegeben hat, der natürlich entsprochen werden muss. Und von daher, glaube ich, ist es in Ordnung, dass nachgebessert wird. Aber ich glaube schon und, ich habe es gestern deutlich gesagt, wir glauben, das wird nicht reichen.
Und wenn jetzt sozusagen hier Legendenbildung passiert: Jawohl, wir haben in der Arbeitsgruppe gesagt, bei den Teilungsstunden, beim Klassenteiler, bei der Regelklasse, jawohl, da gehen wir diesen schwierigen Weg von Parameterverschlechterungen mit. Bei der vollzeitschulischen Ausbildung haben wir gesagt, wir müssen gucken, ob das überhaupt praktikabel ist, denn wir haben eine Diskrepanz zwischen dem dualen System, den im
dualen System angebotenen Plätzen und denen im vollzeitschulischen Bereich. Ich werde gemäß Paragraf 34, Herr Minister, ein Auskunftsersuchen an die Landesregierung stellen, um genau zu wissen, auf welcher Grundlage Sie hier zu dieser Aussage kommen heute und uns unterstellen wollen, wir hätten dem damals zugestimmt.
Ich habe in dieser Arbeitsgruppe gesessen mit Frau Gramkow, mit Herrn Dr. Mediger und einigen anderen, die noch in diesem Hohen Hause sind. Ich werde dieses Auskunftsersuchen gemäß Paragraf 34 der Geschäftsordnung stellen, weil ich gerne wissen würde, welche Papiere es sind, die zu diesem Ergebnis führen.
Also es haben schon die Vorredner gesagt und selbst bei der emotionalen Rede jetzt des Abgeordneten und Vizepräsidenten Herrn Bluhm nehme ich doch zur Kenntnis, es eint die demokratischen Fraktionen – deshalb ist ja auch dieser Antrag gestellt worden, der in die Zukunft weist –, was wir mit der Bugwelle machen wollen. Und ich sage noch mal, ich bin beiden Ausschüssen, sowohl dem Ausschuss für Bildung als auch dem Finanzausschuss dankbar, weil wir zum ersten Mal zwei Beschlüsse haben, und Sie haben ja auch im Bildungsausschuss zugestimmt beim Monitoring.