Ihnen, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, möchten wir versuchen, einen Weg aufzuzeigen, nämlich
dass wir kein Bombodrom haben wollen, dass wir die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide haben wollen. Deshalb rufe ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit Sie mit einer Gesichtswahrung hier aus dem Parlament herauskommen und diesem guten Zweck auch zustimmen!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Wieso wir? – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das hatten wir vorher besprochen, Herr Roolf. Bleiben Sie auf dem Boden der Tatsachen!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ringguth. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in einer ganzen Region dieses Landes Tausende Menschen, die seit Jahren, seitdem klar war, dass ein Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide installiert werden soll, Angst haben. Meine Damen und Herren, das geht bis zur blanken Existenzangst.
Und ich muss Ihnen sagen, wenn diese Menschen zwischen Plau und Neustrelitz, zwischen Waren und Röbel die Diskussion in diesem Hause hätten verfolgen können oder müssen, dann wäre das für sie schlicht nicht nachzuvollziehen.
Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam eine wichtige Verantwortung. Das, was in der Vergangenheit in dieser Region der mecklenburgischen Seenplatte, also Oberseen und mecklenburgische Kleinseenplatte, entstanden ist, das ist eines der ganz großen Beispiele eines Erfolges, Erfolg, den wir und den Sie, meine Damen und Herren, als Abgeordnete dieses Landtages mitgeschrieben haben, und ich muss Ihnen sagen, die Debatte eben macht mich betroffen.
Herr Pastörs, was Sie dazu denken, ist mir in dem Zusammenhang aber nun völlig egal. Und seien Sie sicher, das ist auch den Menschen in dieser Region völlig egal.
Zu Ihrem Antrag, Herr Pastörs, werde ich dann auch noch kommen mit einem einzigen Satz. Dieser Antrag ist peinlich, er spricht für sich selbst und er ist natürlich nur abzulehnen.
zwischen allen drei Fraktionen in diesem Landtag. Und dieser Konsens hielt in mehreren Debatten, nicht nur in der Sache, sondern man war sich ganz klar darüber, dass dieses Thema viel zu wichtig ist, als dass es auch nur irgendwo dem Anschein nach parteipolitischen Profi lierungen dienen darf.
Meine Damen und Herren, jetzt sage ich Ihnen als Bürgermeister einer der zwei Gemeinden in MecklenburgVorpommern, die gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen und die am 15. dieses Monats in das Hauptverfahren eintreten werden: Ich kann das, was hier eben passiert ist, nicht mehr nachvollziehen. Ich könnte es meinen Bürgerinnen und Bürgern auch nicht erklären.
Meine Damen und Herren, die Koalitionäre haben ein klares Wort gesprochen. Sie haben in ihrer Koalitionsvereinbarung völlig unmissverständlich gelassen, wie sie zu diesem Thema stehen. Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Wochenende, zuletzt gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Brandenburgs Herrn Platzeck, unmissverständlich und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in völlig klarer Art und Weise artikuliert.
Meine Damen und Herren, die Erwartungshaltung von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern ist logischerweise jetzt, dass sich dieses Hohe Haus genauso klar in der neuen Legislaturperiode bekennt und das Bekenntnis aller, ich betone das, demokratischen Fraktionen im Landtag
gegen die Wiedereinrichtung des Luft-Boden-Schießplatzes hätte ich erwartet. Das sage ich Ihnen tatsächlich, Herr Ritter, und ich spreche jetzt ausdrücklich nicht für meine Fraktion, sondern als Betroffener, als ein Bürgermeister, der sich für seine Gemeinde, die vom Anfl ugpunkt Alpha ganze zwei Kilometer entfernt liegt, mit anderen seit Jahren gegen die Installation dieses Bombodroms einsetzt
und gegen die Bundesrepublik Deutschland deshalb klagt, weil wir in einer Hoheit eingeschränkt sind, nämlich in unserer Planungshoheit. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Ritter – und ich bitte Sie darum, wir sind es den Menschen dort schuldig, dass es hier ein klares Bekenntnis gibt –, es war der Sache nicht angemessen.
Es war für die Sache schädlich und ich kann meinen Kollegen Körner da nur unterstützen. Dieser Antrag ist auch nicht im Interesse der Menschen, die sich beim „Freien Himmel“ seit Jahren engagieren.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt, dass Sie dem, was der Kollege Roolf für seine Fraktion hier vorgetragen hat und dem Thema auch nur angemessen ist,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Bürger des Landes! Der Antrag „Kein ,Bombodrom‘ – Hier nicht und Nirgendwo“ stellt auf zwei Umstandsbestimmungen des Ortes ab, eine konkrete und eine abstrakte.
Zweitens. Bei der konkreten Bestimmung ist die KyritzRuppiner Heide angezeigt. Die konkrete Kompetenz liegt beim Bund, genauer gesagt bei Bundestag und Bundesregierung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann hier nur als Rechtssubjekt deklamatorische und die Regierung einschließlich der ihr anhängenden Fraktionen nur devote Einwände dagegen vorbringen.
Drittens. Parteien wie die SPD und CDU, die sich auf Landesebene gegen einen Luft-Boden-Schießplatz aussprechen, verhalten sich schizophren. Sie sagen im Bund zu unseren Soldaten: Geht in einen Krieg, verteidigt unsere Interessen, die Interessen der etablierten Klasse, beispielsweise am Hindukusch oder sonst wo auf dieser Welt, indem ihr die tötet, zerbombt, vernichtet, die euch Widerstand leisten, auf dass wir uns in Washington einschmeicheln können!
Aber, sagen die Landespolitiker, üben dürft ihr dies hier nicht. Das würde dem Tourismus schaden und der Umwelt. Geht also bitte militärisch jungfräulich in die Welt hinaus und kommt als tapfere, erfahrene Zerschmetterer von Terrorismus und Globalisierungsfeinden siegreich zurück! Das Lehrgeld und den Blutzoll bezahlt aber bitte selbst und nicht auf unsere Kosten!
Viertens. Bei der abstrakten großgeschriebenen Bestimmung „Nirgendwo“ handelt es sich um den Anspruch einer negativen Totalität im Sinne des „Überall nicht“. Dieser Anspruch wäre im gegenwärtigen Rechtssystem nur dann umsetzbar, wenn a) eine gemeinsame Übereinstimmung aller weltweit Regierenden bestünde oder b) eine Macht, die diesen Regierenden ein solches Bombodrom verbieten könnte.
Fünftens. Wer dennoch diesen Anspruch verwirklichen will, muss entweder a) anfangen, selbst auf eine Politik zu verzichten, die in einer Intervention in anderen Staaten mündet, oder b) eine völlig andere Rechtsordnung anstreben.
Sechstens. Die PDS gehört einem politischen Lager an, das ursprünglich als kommunistische Bewegung eine völlig andere Rechts- und Gesellschaftsordnung anstrebte.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wir haben aus der Geschichte gelernt, im Unterschied zu Ihnen.)
Siebtens. Der Antrag der PDS weist unter diesem Gesichtspunkt einen wichtigen Mangel auf, dem wir mit unserem bescheidenden Änderungsantrag abhelfen wollen, indem er auf die adverbiale Bestimmung der Zeit abstellt: wann, seit wann, bis wann, wie oft, wie lange. Oder ist der Antrag in alle Zukunft gerichtet? Galt dieser Anspruch auch – die PDS Linkspartei als wahre Friedensfürsten adelnd – für alle Vergangenheit?
Achtens. Da eine Wiederinbetriebnahme verhindert werden soll, räumt die PDS Linkspartei selbst ein, dass zu einer Zeit, als sie selbst herrschte, das Gelände von ihr und ihren ruhmreichen Waffenbrüdern als Bombodrom genutzt werden musste.