ich will nicht sagen entsetzt, aber traurig, wie dieses Thema in der Tat von den Kolleginnen und Kollegen der PDS missbraucht wird, um die Ideologie in Gänze zu bedienen. Ich habe mindestens bei der Einbringung vom Kollegen Ritter gedacht, dass er sich explizit auf die Frage des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide, auf den Boden-Luft-Schießplatz bezieht.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das hat er einmal geschafft. Das hätte er schaffen können. – Zuruf aus dem Plenum: Luft-Boden-Schießplatz!)
Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide.Im Übrigen sollten wir nicht über die Begriffe und die Kleinigkeiten streiten, sondern über das Ziel.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Und das Ziel war in diesem Landtag bisher nie strittig gewesen, dass die Entwicklung der Tourismusregion beziehungsweise der Mecklenburger Seenplatte hochgradig gefährdet ist mit der Inbetriebnahme eines LuftBoden-Schießplatzes. Darüber war sich das Parlament in den zurückliegenden Jahren in übergroßer deutlicher Mehrheit einig.
Aber schon allein Ihre Überschrift im Antrag hat in der Tat viele Kollegen dazu gebracht zu fragen, worüber wir denn jetzt diskutieren, über den Luft-Boden-Schießplatz oder über die Bundeswehr in Gänze.
Meine Kolleginnen und Kollegen, es kann auch nicht sein, dass Ihre Landrätin die Bundeswehr bestellt, wenn wir die Vogelgrippe haben.
(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)
Bei den schon seit vielen Jahren wiederholten nachhaltigen Beteuerungen aller politisch Verantwortlichen in unserem Land, alles zu unternehmen, damit der LuftBoden-Schießplatz Wittstock nicht wieder in Betrieb genommen wird – und das war bisher unaufgekündigter Konsens –, drängt sich die Frage auf, was die PDS mit ihrem Entschließungsantrag in der Form eigentlich wirklich beabsichtigt. Die anempfohlene Entschließung hilft in der Sache selbst nicht weiter. Schon die Überschrift des Entschließungsantrages verdeutlicht, dass es der PDS offensichtlich gar nicht so sehr allein um die Bewahrung der Naturschönheiten der Kyritz-Ruppiner Heide geht,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das weiß ich, wer es verhindert hat, dass wir was Gemeinsames hinkriegen.)
sondern sie versucht – und das sagte mein Vorredner schon einmal –, ihr ideologisches Süppchen damit zu kochen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Lorenz Caffi er, Sie wissen das besser!)
Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger in der Region sind schon genügend verängstigt. Wir sollten die klare Position, die es dazu gibt, nicht aufgeben und nicht ideologisch belegen. Die Formulierung „Kein ,Bombodrom‘ – Hier nicht und Nirgendwo“, diese Sprache erschließt mit der vermeintlich geschickten Verbindung zum G8-Gipfel im Entschließungstext aus meiner Sicht die wahre politische Position,
(Heiterkeit bei Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ihre größtenteils reservierte, zum Teil sogar ablehnende Haltung gegenüber der Bundeswehr und ihrer zunehmend wichtiger werdenden Aufgaben in internationalen
Krisengebieten, die sie im Verbund mit ihren Partnern der NATO und bei anderen internationalen Kooperationen zu leisten hat.
Andererseits entbehrt es nicht einer gewissen Pikanterie, dass die PDS nunmehr dem G8-Treffen eine derartig tragende Rolle zuerkennen will, indem sie fordert, die Bundeskanzlerin solle im Rahmen dieses Treffens den Verzicht auf die Wiederinbetriebnahme des Luft-BodenSchießplatzes Wittstock erklären.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Der Kollege Backhaus hat das gefordert. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Herr Backhaus hat das gefordert. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Herr Backhaus hat das gesagt. – Unruhe bei Abgeordneten der CDU)
Insofern nehme ich die Haltung ganz erstaunt zur Kenntnis, dass die Kolleginnen und Kollegen der PDS dem G8-Gipfel offensichtlich doch eine große Aufmerksamkeit widmen. Die PDS lehnt dieses Treffen nicht nur kategorisch ab, sondern unterstützt bekanntermaßen auch Proteste,
die wir, sofern sie friedlich sind, alle gleichermaßen unterstützen. Dabei weiß natürlich auch die PDS, dass es um einen politischen Gipfel geht, unter anderem um die Klärung wirtschaftlicher Probleme, die sich aus der globalisierten Wirtschaft, insbesondere im Verhältnis zu den Entwicklungsländern, ergeben.
Des Weiteren stehen auch der Weltklimaschutz, die Bekämpfung von AIDS und schließlich die weitere Entwicklung Afrikas im Fokus. Damit sich niemand täusche, die Landesregierung steht zu ihrer immer wieder zum Ausdruck gebrachten Ablehnung einer Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, also gegen Tieffl ug- und Bombenabwurfübungen. Das war und bleibt innerhalb dieses Hauses – und so sollte es auch sein – unstrittig. Wir sollten nicht solche kleinkarierten Diskussionen führen.
Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff hat dieses vor wenigen Tagen im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Herrn Platzeck nochmals bekräftigt. Und auch viele andere Kolleginnen und Kollegen aus dem Gebiet haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder auf die problematischen Auswirkungen eingewirkt und versucht, die Bewegungen, die sich vor Ort, sowohl in Mecklenburg als auch in Brandenburg, entwickeln, zu unterstützen im Kampf gegen die Veränderung des Luft-Boden-Schießplatzes. Dafür ist in der zurückliegenden Zeit sehr viel getan worden
und wir sollten alles dafür tun, dass wir nicht diese Bürgerbewegungen, die sich von unten herauf entwickelt haben, durch unsere Diskussionen, indem versucht wird zu politisieren, gefährden.
Gerade deshalb kann es wirklich nicht sein, dass für unser Land dieser wichtige Protest durch andere Ziele konterkariert wird.
Lassen Sie mich abschließend hier klarstellen: Die Landesregierung will einerseits gemeinsam die Veränderung des Luft-Boden-Schießplatzes, die Landesregierung will aber auch weiterhin der Bundeswehr ein guter Partner sein. Diese gehört zu unserem staatlichen und gesellschaftlichen Leben und wir sind dankbar für ihr außerordentliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern, sei es an den Standorten selbst, sei es bei außergewöhnlichen Einsätzen, wie wir es beispielsweise beim Elbehochwasser und bei der Vogelgrippe erlebt haben. Die Bundeswehr ist und bleibt uns in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin immer willkommen.
Insofern bitte ich die Fraktion der PDS, noch einmal zu überdenken, ob mit einer Formulierung in dieser Form ein Antrag nicht eher schädlich ist
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wir waren bereit, unseren Antrag zurückzu- ziehen, Herr Minister. Sie haben es verhindert.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht gut, wie wir diese Diskussion um dieses schwierige Thema und um diesen Komplex hier im Hause führen.
Eines ist doch klar: Das, was wir gemeinsam wollen, ist die friedliche zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, und nur darum geht es uns heute.
Das, lieber Kollege Ritter, was Sie hier mit Ihrem Antrag noch eingefl ochten, was Sie hier an Ideologie und Parteiprogrammatik hinzugefügt haben, ist unnötig, ist nicht dem Zeitpunkt angemessen. Das machen Sie bitte auf Ihren Parteiveranstaltungen vor Ort, aber nicht hier im Parlament!
Ihnen, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, möchten wir versuchen, einen Weg aufzuzeigen, nämlich