(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Im Innenausschuss war er nicht aussagefähig, der Abgeordnete. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, wegen der Bedeutung für die jungen Menschen in unserem Land haben wir als Fraktion nach der Anhörung und der Beratung im Bildungsausschuss uns entschieden, den vorliegenden Änderungsantrag zu den berufl ichen Schulen erneut einzubringen. Im Bildungsausschuss hat sich die Mehrheit der Koalitionsfraktionen entschlossen, ihn abzulehnen. Dafür haben wir allerdings eine Entschließung angenommen, die darauf abzielt, bis zum Juni zu warten. Zumindest in diesem Punkt hofft man in der Koalition und wohl auch im Bildungsministerium, genaueres zu den Zahlen und zu den Bedarfen zu erfahren. Nun ja, dass das mit den Schülerzahlen und den Bedarfen so ein Problem ist, wissen auch wir aus eigener Erfahrung, ich persönlich seit 1991. Und dass es im Bereich der berufl ichen Ausbildung und Bildungsangebote und Erfordernisse eine Reihe verschärfender Gründe gibt, das hat objektive Ursachen. Gerade im berufl ichen Bereich verändern sich Datenlagen jährlich und sind zu berücksichtigen. Nun befi nden wir uns allerdings in einer Beratung zu einem Nachtragshaushalt. Dieser Nachtragshaushalt soll heute beschlossen werden und befasst sich konkret mit den noch ausstehenden knapp sechseinhalb Monaten, sieben Monaten dieses Jahres. Damit wären, wenn wir ihn heute so beschließen ohne Veränderung, die geplanten vorgesehenen Änderungen in der Klassenbildung an den einzelnen Standorten und damit die entsprechenden Einsparungsmaßnahmen faktisch abgesegnet.
Woher, meine Damen und Herren der Koalition, wollen Sie aber im Juni Finanzmittel für möglicherweise notwendige zusätzliche Lehrerstellen und Klassenbildungen
nehmen, um die entsprechenden Klassen tatsächlich zu bilden? Wenn Sie nicht irgendwo noch Geld gebunkert haben, werden Sie wohl bis zu den Beratungen eines neuen planmäßigen Haushaltes warten müssen. Also: Gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, im Juni würde sich etwas ändern, ist doch mit Verlaub nur eine Verschleppungstaktik.
Hätten wir ein solches Verfahren unter Rot-Rot vorgeschlagen, hätte die CDU, und vor allem Herr Renz, Frau Fiedler-Wilhelm, hier lautstark Protest angemeldet.
(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig. Das stimmt. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Dass die Bedarfe an vollzeitschulischen Maßnahmen da sind, wird doch wohl niemand ernsthaft bestreiten, aber wie meist bei Schätzungen gibt es den Streit bei der Höhe. Meine Erfahrungen, wie gesagt, bei Schülerzahlprognosen sind im Laufe der Jahre nicht besser geworden, es kommt meistens schlimmer als prognostiziert. Und im Bereich der berufl ichen Ausbildung ist es deswegen noch komplizierter, weil die Zahl der sogenannten Altbewerber inzwischen größer ist als die Zahl der Schulabgänger, die auf den Ausbildungsmarkt drängen. Wäre man konsequent, müsste man die Zahl der Ausbildungsplätze erheblich ausbauen. Dies gilt sowohl für das Angebot der Wirtschaft in der dualen Ausbildung, aber eben auch für ausgleichende, insbesondere vollzeitschulische Maßnahmen. Und da das nicht passiert, entsteht jedes Jahr erneut eine erhebliche Differenz zwischen dem Geplanten und dem Eintretenden. Dass Sie selbst, meine Damen und Herren der Koalition, hier ein Problem sehen, das macht der Antrag Ihrer Koalition auch auf der Landtagssitzung im Bereich der Ausbildung deutlich.
Das Bildungsministerium hat gegenüber den ursprünglichen Planungen nachgesteuert. Das will ich auch für meine Fraktion durchaus anerkennen und würdigen. Aber aus unseren Erfahrungen und aufgrund der Anhörungsergebnisse meinen wir zu dem Ergebnis zu kommen, es wird nicht reichen.
Die Differenz, so prognostizieren wir, geht zulasten der Jugendlichen, was besonders deswegen problematisch ist, weil die gestrichenen Vollzeitmaßnahmen insbesondere Ausbildungsberufe für Mädchen und auch Schülerinnen und Schüler mit nicht so guten Leistungen betreffen werden.
Wenn Herr Kollege Reinhardt als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion am 24. April in einer Pressemitteilung erklärt, ich zitiere: „Es ist der falsche Zeitpunkt, jetzt mit völlig undifferenzierten und populistischen Lobbykampagnen die Öffentlichkeit zu täuschen“,
frage ich mich, was er denn unter „undifferenziert und populistisch“ versteht und wer die Öffentlichkeit täuscht. Ich habe in der Anhörung des Bildungsausschusses nur sehr kompetente und engagierte Expertinnen und Experten erlebt, die sich für ihre Schülerinnen und Schüler einsetzen. Da kann ich nur sagen, starke Worte, Herr Kollege!
Solche Ausdrücke und Vorwürfe wären selbst einer parlamentarischen Opposition richtig weitgehend gewesen. Ihre Vorwürfe sind es, die undifferenziert sind. Vor allem steht für mich die Frage, ob Sie denn Ihre eigenen Parteimitglieder auch des Populismus und der Undifferenziertheit bezichtigen. Im „Warnow-Kurier“ vom 28. April 2007 appelliert die Rostocker CDU-Fraktion unter der Überschrift „Unausgewogen und nicht vertretbar“ an den Landtag, Zitat: „die angespannte Lage an den Berufsschulen der Hansestadt... zu überprüfen“.
Wir haben also den Antrag Ihrer CDU-Kollegen aus Rostock ernst genommen und den vorliegenden Antrag hier erneut zur Abstimmung zu stellen. Wenn die CDUFraktion dieses Hauses den Auftrag ihres Kreisvorstandes erst nimmt,
Eine Bemerkung zur Filmförderung ist mir nicht mehr vergönnt – die rote Lampe hat aufgeleuchtet –, Frau Gramkow hat dazu schon so viel gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bitten um die Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen für den Nachtragshaushalt 2007. – Ich danke Ihnen.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007 auf Drucksache 5/199. Der Finanzausschuss empfi ehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/465 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/199. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/199 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der Linkspartei.PDS, FDP und NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/199 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/199 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS und sechs Stimmenthaltungen sowie Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 und zur Änderung des Gesetzes zur Feststellung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2006 und 2007 auf Drucksache 5/200. Der Finanzausschuss empfi ehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/200 entsprechend Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/505 anzunehmen.
Hierzu liegen Ihnen vier Änderungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS auf den Drucksachen 5/540, 5/541, 5/542 und 5/543 vor, über die ich zunächst abstimmen lasse.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/540 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/540 bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und einer NPDGegenstimme sowie Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/541 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/541 bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS und einer Stimme der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der Linkspar tei.PDS auf Drucksache 5/542 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Kommunen, die Kommunen! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/542 bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS und einer Stimme der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/543 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/543 bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU abgelehnt, bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD. Eine Stimme der Fraktion der NPD war eine Gegenstimme. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/505 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Gegenstimme der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen. Ich möchte noch mal festhalten, einzelner Stimmen der Fraktion der NPD. Damit ist der Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/505. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/505 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und NPD sowie Stimmenthaltung einzelner Mitglieder der Fraktion der NPD und von zwei Mitgliedern der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/505. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind der Artikel 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/505 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und einigen Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS, sechs Stimmenthaltungen der Fraktion der Linkspartei.PDS und einer Stimmenthaltung der Fraktion der NPD sowie fünf Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.