(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Aber wie lange subventionieren wir denn schon? – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Zehn Jahre, ne?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute zu beschließende Nachtragshaushalt ist nicht irgendein Nachtragshaushalt, er ist auch nicht irgendein Landeshaushalt. Ich gehöre diesem Hohen Hause seit 1998 an und als fi nanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion habe ich mich immer mit Haushalten befasst. Wir haben wahrlich auch schlechtere Zeiten erlebt. Das ist so. Und insofern ist es natürlich für mich und sicherlich für uns alle heute wirklich ein ganz wichtiger Tag, auch in der Geschichte unseres Landes. Nach 1990 werden wir heute überhaupt den ersten Landeshaushalt unseres Landes ohne neue Schulden beschließen.
Insofern ist es ein ganz wichtiger Tag in der Geschichte unseres Landes. Und auf Hansa Rostock angespielt ist es wirklich so: Im Gegensatz zu Hansa spielen wir also bereits
denn wir sind neben Bayern und Sachsen heute das dritte Land, das einen Landeshaushalt beschließen wird
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie es denn so ist bei Erfolg, gibt es immer viele Väter und viele Mütter dieses Erfolges.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und Stiefväter. – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Manchmal sind es auch Stiefväter.)
Da melden sich dann viele Väter und Mütter, die alle auf ihre Art und Weise einen Anteil haben an diesem Erfolg. Das ist ja auch alles legitim. Selbstverständlich ist es so, dass die Konjunktur kräftig geholfen hat, dass wir mit diesem Haushalt zum Beispiel Steuermehreinnahmen von circa 300 Millionen Euro zu verzeichnen haben. Und sicherlich ist es so, dass die CDU natürlich auch ihren Anteil daran hat, dass wir als SPD-CDU-Koalition mit dem heutigen Nachtragshaushalt einen guten Start haben in der gemeinsamen Zusammenarbeit bezüglich des Haushaltes. Das ist unbestritten. Aber genauso unbestritten ist es natürlich auch, dass das, was wir heute hier beschließen, insbesondere ein Ergebnis ist einer erfolgreichen Haushalts- und Finanzpolitik, die ich persönlich begleiten durfte seit 1998 als eine erfolgreiche Politik von acht Jahren Rot-Rot, zumindest in der Haushalts- und Finanzpolitik. Dafür stehe ich auch.
Und an dieser Stelle, glaube ich, gibt es eine Mutter des Erfolges. Da, bin ich mir sicher, sind wir uns alle einig.
Dieser Erfolg heute ist vor allem das Verdienst einer Frau, denn solide und nachhaltige Finanzpolitik hat einen Namen: Sigrid Keler.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja, richtig.)
Sigrid Keler ist Finanzministerin unseres Landes seit dem 7. Mai 1996. Wir haben heute den 9. Mai 2007 – elf Jahre Finanzministerin, damit dienstälteste Landesministerin für Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland und sicherlich eine der erfolgreichsten. Es ist hauptsächlich ihr Verdienst, dass wir unser Ziel, ohne Neuverschuldung auszukommen, schon heute erreicht haben. Mit ihrer konsequenten Finanzpolitik ist Sigrid Keler immer auf der Zielgeraden geblieben und hat beharrlich an der Konsolidierung der Landesfi nanzen festgehalten. Sie hat so einige Klippen umschiffen müssen in Zeiten knapper Kassen, Schwierigkeiten ist sie nie ausgewichen, hat sich den Problemen gestellt auf Augenhöhe. Und ich selbst, da bin ich ganz ehrlich, habe außer 1998 den einen oder anderen persönlichen Streit mit meiner Finanzministerin in diesem Zusammenhang auszutragen gehabt. Ich habe dabei sehr viel gelernt und ich habe vor allen Dingen gelernt, dass es sich lohnt zu kämpfen. Und wenn sich der Erfolg einstellt, so wie heute,
ich glaube, dann kann man sich auch gemeinsam über diesen großartigen Erfolg freuen. Insofern ist es für mich eine besondere Freude, sehr geehrte Frau Finanzministerin, liebe Sigrid, denn namens der SPD-Fraktion überreiche ich dir heute diesen Oscar.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Allerdings, ich verweise darauf, dieser Oscar ist nur eine Imitation, nicht aus Gold, wie es sonst üblich ist. Wir hatten uns gedacht, es besteht die Gefahr, dass unsere Finanzministerin dann diesen Gold-Oscar gleich zum Einschmelzen gibt, um ihn für den Landeshaushalt einzusetzen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist kein Messing? Das ist aber schade.)
Liebe Sigrid, nimm diesen Oscar als Symbol unseres Dankes entgegen. Wir wünschen dir natürlich auch weiterhin viel Erfolg, viel Gesundheit, alles Gute und, wie gesagt, noch einmal vielen Dank, liebe Sigrid.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir bleibt dann nur noch, so wie Kollege Löttge zu sagen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir sind mitten in den Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2008/2009. Und wenn mich nicht alles täuscht, werden wir am 19. September, also unmittelbar nach der Sommerpause, die Erste Lesung zum Doppelhaushalt 2008/2009 haben. Von Freude darauf kann ich nicht unbedingt sprechen, aber von einer gespannten Erwartung auf den Doppelhaushalt 2008/2009. Für heute beantragen wir natürlich auch die Zustimmung zum Haushaltsanpassungsgesetz und zum Haushaltsrechtsgesetz 2007. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das tue ich an dieser Stelle auch. Auch wir sind froh, dass wir einen Haushalt haben ohne Neuverschuldung. Nur wo wir uns unterscheiden, und das wird der eine oder andere sicherlich auch verstehen, ist die Art der Herkunft dessen, wie dieses Produkt entstand. Nach unserer Auffassung ist es eben nicht ganz so, wie es hier der eine oder andere gerne hätte, dass dem Ergebnis ausschließlich die Arbeit von Konsolidierung und stetigem Abbau von Bürokratie und ähnlichen Dingen zugrunde liegt. Deshalb möchte ich an der Stelle sagen, Sie sollten natürlich eines nicht vergessen: Im Nachtragshaushalt haben Sie Mehreinnahmen von 255 Millionen Euro allein bei der Umsatzsteuer. Die haben Sie deswegen, weil die Bundes-SPD, das ist Ihre Partei, ihr Wahlversprechen im Bundeswahlkampf nicht eingehalten hat, denn sie hat der Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt, und daraufhin haben Sie letzten Endes diese Mehreinnahmen als Hauptpunkt hier zu verbuchen.
Das hätten Sie gerne, das verstehe ich auch. Das ist Ihr gutes Recht, dass Sie sich das zuguteschreiben. Nur an der Stelle, wie es, glaube ich, heute früh „Antenne MV“ gesagt hat, von der „Sparkönigin“ zu sprechen, halte ich dann doch für ein wenig vermessen. Dass Sie etwas, was nicht Ihnen gehört, gerne für sich in Anspruch nehmen möchten, zeigt auch die Diskussion im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer. Anstatt hier den Kapitalmarkt möglicherweise zu öffnen, das Kapital nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen, wenn es dann einmal eine Landessteuer wird – das deutet sich ja an –, …
Wenn es dann irgendwann wirklich eine Ländersteuer werden sollte, dann sollten Sie sich vielleicht überlegen, die Neiddebatte, die Sie im Moment anstrengen, ein bisschen zurückzustellen. Immerhin ist es im Moment so, dass das eigene Aufkommen aus der Erbschaftssteuer im Land nicht bei 80 Millionen Euro, sondern das eigene tatsächlich bei 6 Millionen Euro liegt. Zumindest ist es so im Haushalt deklariert. Sie haben dazu die Mittel aus dem Länderfi nanzausgleich, die 74 Millionen Euro. Das ist richtig, das will ich auch gar nicht in Abrede stellen. Die würden natürlich dann möglicherweise wegfallen.
Dieses Haben oder Nichthaben kann man sich ja nun auf die Fahnen schreiben. Der Punkt ist nur der, irgendjemand muss es auch bezahlen.