überhaupt ein Internetfi lter an Schulen schnellstmöglich zu realisieren ist, sondern nur noch um das Wie. Allerdings sind die Fragen des Ob auch nicht so ganz
Es ist in der aktuellen Debatte eben nicht geklärt, wie auch die Entwicklungen in anderen Bundesländern es zeigen, ob denn mit einem Internetfi lter an den Computern in den Schulen tatsächlich ein umfassender Schutz überhaupt denkbar ist. Viele Experten in diesem Bereich warnen vor dem Glauben an die Allmacht von Filtersystemen, und das aus gutem Grund. Ich darf zitieren aus einer Broschüre von ODEM.org zum Thema Internetfi lter an Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Ich zitiere: „Nichtsdestotrotz sind Internet-Filter kein taugliches Mittel, um Kinder und Jugendliche vor gefährlichen Inhalten zu schützen. Sie suggerieren einen ,Schutz‘ vor unerwünschten Inhalten, den es nicht gibt. Internet-Filter sperren zu viele Inhalte und beschränken, je nach Einstellung, das Internet auf einen kleinen, kommerziellen Teil des WWW. Eltern, Lehrer und Politiker wiegen sich in Sicherheit. Gleichzeitig werden aber sehr viele bedenkliche Websites nicht gesperrt. Dieses Problem ist technisch nicht in den Griff zu bekommen: Filtersysteme haben prinzipiell zu viele unerwünschte Nebenwirkungen.“
Also von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde es jetzt reizen, auch aus medienpolitischer Sicht in eine fachliche Debatte zu treten über die Methoden der Filterung von Internetinhalten, über Filterlisten, Kategorisierung, Selfrating, maschinelle Kategorisierung, über die Fehlerursachen der Kategorisierung der in etwa 30 bis 40 Milliarden Websites, die es mittlerweile im Internet gibt. Jeden Monat kommen in etwa eine Million Domänen hinzu, viele bestehende ändern ihren Inhalt und ihre Aussage, und diese werden oft von Studenten in Nebenjobs rund um diesen Erdball in die Listen, die sozusagen die Filter speisen, aufgenommen. Man könnte auch
über die Unwägbarkeiten reden, die sich aus der Tatsache ergeben, dass Internetfi lter in der Regel intransparent sind, denn wie sie genau funktionieren, das sind die Geschäftsinteressen der Unternehmen, die sie vertreiben, und daher nicht öffentlich, schon gar nicht, welche Filterlisten denn tatsächlich inhaltlich ausgestaltet sind. Filterlisten sind das Kapital der Filterhersteller und diese geben daher diese Listen auch gar nicht heraus.
Wer sich mit dem Bereich fachlich beschäftigt, der weiß um das Ereignis von 2004, als der große Internetanbieter Freenet durch die Umleitung von zwei Freenet nicht gerade wohlgesonnenen Seiten auf eine eigene sozusagen eine erneute Debatte über die Frage von Internet und die Sperrung von Seiten auslöste. Filterhersteller allerdings selber haben eine noch viel größere Macht, da Manipulationen dort viel einfacher sind und sich leichter erklären lassen.
Also was mir an diesem Antrag selber fehlt: Es ist jetzt bei der Einbringung einmal das Wort „Medienkompetenz“ gefallen, das ist die andere Seite dieser Medaille. Das heißt, natürlich muss man gucken. Wir sind rundfunkrechtlich vor eine gesetzliche Aufgabe gestellt. Die gesetzliche Ausgangssituation ist Paragraf 11 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Medium Internet fordert und dass der gesetzliche Kinder- und Jugendschutz im Internet gewährleistet ist. Davon geht man aus, wenn ein solches Programm installiert ist, auch wegen der Fahrlässigkeitsvorwürfe gegenüber Lehrerinnen und Lehrern. Das ist also wie gesagt die eine Seite – die sind nicht billig, die sind teuer –, aber die zweite Seite dieses Problems, die Medienkompetenzförderung, ist davon nicht zu trennen. Ich würde vorschlagen, diesen Antrag zur weiteren Behandlung in den Ausschuss zu überweisen.
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, Irene Müller, Die Linkspartei.PDS, und Hans Kreher, FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Einsatz neuer Medien und insbesondere der Einsatz des Internets hat in den letzten Jahren Einzug in unsere Schulen gehalten. Die Lehrerinnen und Lehrer ziehen den Computer und das Internet sowohl für die Vorbereitung als auch für den unterrichtlichen Einsatz als Bereicherung und Erweiterung der schulischen Angebote heran. Dabei trägt das Internet zur Veränderung der Ansprüche an Schule und zu einer neuen Lehr- und Lernkultur bei. Zu den bisherigen Methoden der Informationsrecherche tritt die Nutzung elektronischer Informationsquellen. Ganz allgemein können in einer sich wandelnden Mediengesellschaft folgende wesentliche Aufgabenbereiche der Pädagogik genannt werden: Erweiterung der sozialisatorisch und informell erworbenen Erfahrungen und Kompetenzen, Infragestellung dieser erworbenen Einstellungen und Haltungen, Unterstützung der Ausbildung von Selbstlern- und Selbststeuerungskompetenzen.
Der Einsatz des Internets ist allerdings nicht auf den schulischen Raum beschränkt. Schülerinnen und Schüler nutzen und gestalten das Internet in der Schule und in ihrer Freizeit. Dieser Tatsache ist bereits mit dem Rahmenplan Medienerziehung Rechnung getragen worden.
Wir verfügen bundesweit als einziges Land über einen solchen verbindlichen Rahmen für Medienerziehung in den Schulen. Folgende Aufgabenbereiche der Medienerziehung sind hier verankert, die gerade einem ganzheitlichen Ansatz gerecht werden. So geht es um die Punkte: Medienangebote sinnvoll auswählen und nutzen, Mediengestaltung verstehen und bewerten, Medieneinfl üsse erkennen und aufarbeiten, Medien hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Bedeutung analysieren und eigene Medien gestalten und verbreiten. Ich kann Ihnen das so vortragen, weil ich seit vielen Jahren, um nicht zu sagen, seit fast 16 Jahren, in Gremien sitze, die sich mit diesen Plänen und mit der Umsetzung dieser Aufgabe Medienkompetenz beschäftigen.
Damit hat das Land Mecklenburg-Vorpommern einen wesentlichen Schritt zur Entwicklung der Medienkompetenz bei Schülerinnen und Schülern geleistet. Die Umsetzung des Rahmenplans wird durch das Landesinstitut für Schule und Ausbildung begleitet und es wurde ein Netzwerk von medienpädagogischen Beratern geschaffen, die die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer Arbeit mit den neuen Medien und dem Internet unterstützen. Um auf diesem Weg noch weiter voranzukommen, ist es aus meiner Sicht notwendig, dem Thema „Neue Medien und Internet“ auch in der Lehrerausbildung eine stärkere Bedeutung einzuräumen.
Hier sind wir dabei, im Rahmen der Überarbeitung des Lehrerbildungsgesetzes entsprechende Inhalte einzuarbeiten. Mein Ziel ist es, medienkompetente Lehrerinnen und Lehrer zu haben, die unseren Schülerinnen und Schülern einen selbstverständlichen Umgang mit neuen Medien und Internet vermitteln können. Medienkompetenz wird durch eine Vielzahl von Fähigkeiten charakterisiert, die den selbstbestimmten, kreativen und sozial verantwortlichen Umgang mit Medien ausmachen.
An dieser Stelle möchte ich auf die Arbeit der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur, vielleicht kennt sie einer, GMK, aufmerksam machen. Die renommierte Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur, GMK, ist der größte medienpädagogische Zusammenschluss von Fachleuten aus den Bereichen Bildung, Kultur und Medien. Sie wurde vom Medienwissenschaftler, der bereits verstorben ist, Professor Dr. Dieter Baacke gegründet. Sein pädagogisch begründeter Begriff der Medienkompetenz inspirierte dauerhaft Wissenschaft, Praxis und Politik. Und ich sage es noch mal an dieser Stelle: Er war derjenige, der den Begriff „Medienkompetenz“ geprägt hat. Er ist der Schöpfer des Begriffes „Medienkompetenz“. Den Begriff, wie gesagt, der Medienkompetenz habe ich heute mehrfach von Rednern hier im Hause gehört. Die Gesellschaft setzt sich sehr stark für medienpädagogische Konzepte und Projekte ein.
Ich will an dieser Stelle erwähnen, und das könnte für die Debatte interessant sein, es ist uns gelungen, die bundesweite Konferenz dieser Organisation zum Thema „Forum Kommunikationskultur“ im November des nächsten Jahres nach Rostock-Warnemünde zu holen.
Das hat mit Sicherheit, denke ich, auch eine entsprechende Ausstrahlung auf unser Land und auf dieses Thema.
Medienpädagogische Arbeit ist präventiv angelegt und kann Kinder und Jugendliche unterstützen, die Angebote der elektronischen Medien nicht rein konsumtiv zu nutzen. Aktive Aneignung von Medienkompetenz dient der Entfaltung der Persönlichkeit und öffnet neue Informations- und Zugangswege in die Informationsgesellschaft. Ausgezeichnete Medienarbeit reicht weit über technische Kompetenzen hinaus. Sie fördert Kinder, Jugendliche und Familien in einem kommunikativ kreativen und kritischen Medienumgang. Die Vermittlung von Medien- und insbesondere Internetkompetenz ist heute eine der zentralen Aufgaben der Gesellschaft und somit auch der Lehrkräfte und der Eltern.
Sie gilt als Schlüsselqualifi kation für den eigenverantwortlichen Umgang mit dem Internet, den auch der Jugendmedienschutz mit seinen Maßnahmen fördern möchte. Und ich sage an dieser Stelle, in Planung haben wir auch einen Schulversuch, bei dem acht Schulen unseres Landes, zwei aus jedem Schulamtsbezirk, ausgewählt werden, um im medienpädagogischen Bereich verstärkt tätig werden zu können.
Ich bin der Überzeugung, dass ein nachhaltiger Schutz vor gefährdenden Inhalten am besten über das Wissen der Gefahrenpotenziale und das Einüben von bewussten Handlungsmustern erfolgt.
Damit sich Schülerinnen und Schüler vor Gefahren schützen können, müssen sie wissen, wo diese Gefahren lauern und wie sie mit ihnen umgehen können. Neugierde und Offenheit im Umgang mit dem Internet sind somit nicht weniger wichtig als bewusste Vorsicht.
Das Internet hat das Potenzial, in hohem Maße selbstbestimmtes Lernen zu fördern. Durch den angeleiteten Einsatz eingebunden in ein pädagogisches Gesamtkonzept werden vielfältige Lehranreize geboten, die den unterschiedlichen Lerntypen gerecht werden und zum Entstehen einer neuen Lernkultur beitragen. So kann durch Lehrerinnen und Lehrer eine zeitgemäße Unterrichtsgestaltung für Schülerinnen und Schüler etabliert werden, die sowohl motivieren als auch Fähigkeiten und Kompetenzen stärken kann.
Bei allem Engagement und pädagogischem Anspruch sind beim Einsatz des Internets zum Erreichen didaktischer Ziele jedoch auch Mechanismen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen gefordert. Diese Forderung ergibt sich aus dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und den Realitäten an den Schulen. Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird gefordert, ich zitiere: „Kinder und Jugendliche vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien (zu schützen), die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten..., die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.“ Zitatende.
Kinder und Jugendliche dürfen zu jugendgefährdenden Medien keinen Zugang haben. Bestehende Möglichkeiten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen müssen besser ausgeschöpft werden. Bund und Länder haben aus meiner Sicht die Möglichkeit, mit einer groß angelegten Kampagne die Medienkompetenz von Kindern zu för
dern, über Computer- und Videospiele zu informieren und Preise auszuloben, mit denen besonders empfehlenswerte Spiele ausgezeichnet werden. Warum soll es nicht eine öffentliche Förderung für die Entwicklung solcher Spiele geben? Wir beklagen uns immer nur über die Negativbeispiele, wir müssen auch nach vorne denken.
Die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten hat vorgeschlagen, technische oder sonstige Mittel einzusetzen, die betroffenen Altersstufen die Wahrnehmung entwicklungsbeeinträchtigender Angebote unmöglich macht oder wesentlich erschwert. Ein solches technisches Hilfsmittel sind Filterprogramme für Schülerinnen und Schüler. Es ist klar, dass sowohl aus pädagogischer als auch aus rechtlicher Sicht die Möglichkeit des altersspezifi schen Zugangs zum Internet von großer Bedeutung ist. Der Schutz muss so modifi ziert werden, dass er dem Reifezustand und der kognitiven Entwicklung der Schülerinnen und Schüler entspricht. Auch unterschiedliche Schulformen stellen somit spezifi sche Anforderungen an ein Filter- und Jugendschutzprogramm. Alle Kinder, egal in welchem Alter sie sind, brauchen einen altersentsprechenden Internetschutz. Gerade bei Schülerinnen und Schülern in weiterführenden Schulen steht der selbstverständliche Umgang mit Internetangeboten aber wieder im Vordergrund. Im Idealfall soll es darum gehen, das gesamte Internetangebot nutzen zu können und dabei die jugendgefährdenden und entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote so weit wie möglich alters- und zielgruppengerecht zu sperren.
Ich möchte aber an dieser Stelle zu bedenken geben, dass die Kommission für Jugendmedienschutz, KJM, die laut Gesetzeslage als Prüfi nstanz für die Aufsicht über das Internet fungiert, bisher noch keinem der geprüften Jugendschutzprogramme eine Anerkennung aussprechen kann.
Das bedeutet, keines der Jugendschutzprogramme erfüllt die Anforderungen, die in Paragraf 11 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages festgeschrieben sind.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines hervorheben: Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern stehen mit der Nutzung von neuen Medien und Internet vor rechtlichen, aber auch technisch-organisatorischen sowie pädagogischen Herausforderungen, denn ihnen obliegt die Aufsichtspfl icht über die Kinder. Grundsätzlich ist es wichtig, alle Beteiligten, also Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte, für einen präventiven Jugendmedienschutz zu sensibilisieren. In diesem Kontext ist aus meiner Sicht der Weg zur Vermittlung von sozialer und Medienkompetenz wesentlich sinnvoller, als allein auf eine technische Lösung zu vertrauen.
Der Einsatz von Filterlösungen an Schulen muss den spezifi schen pädagogischen, technischen und organisatorischen Anforderungen der Schulumgebung gerecht werden und gerecht werden können. Den zentralen Aspekt bilden dabei die altersdifferenzierte Einhaltung des Jugendmedienschutzes sowie die Förderung von Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler unter pädagogischen Gesichtspunkten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem heutigen „Medienspiegel“ haben Sie einen Artikel dabei mit der Überschrift „US-Schulen schaffen Computer wieder ab – Fachleute haben festgestellt, dass digitale Medien die Leistungen nicht verbessern“. Wenn Sie den Artikel gelesen haben, werden Sie auf zwei Kernaussagen gestoßen sein, wie ich sie jedenfalls dabei herauskristallisiere.
Die eine Kernaussage für mich darin ist nämlich die mangelnde Medienkompetenz der Lehrkräfte. Und dazu hat, glaube ich, Minister Tesch schon sehr gute Ausführungen gemacht, wie das hier im Land auf dieser Strecke weitergeht. Und eine Aussage steht hier, dass Forscher auch herausgefunden haben: „,Je mehr Computernutzung, desto dümmer sind die Schüler‘...“
„Nur wirkliches Arbeiten für die Schule und ,sinnvolle‘ Computernutzung gleichen den Nachteil wieder aus.“ Und darum geht es in diesem Antrag auch.
Wenn Sie auf die Seiten unseres Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur schauen, fi nden Sie dort Ausführungen über die Ausstattung unserer Schulen mit den neuen Medien. Dort wurde 2005 – allerdings sind das die letzten Zahlen, die ich da fi nden konnte – eine Erhebung durch das Ministerium gemacht, die praktisch belegt, dass für 73,3 Prozent der Schüler PCs zur Verfügung stehen und dass 70 Prozent der zur Verfügung stehenden PCs auch außerhalb der Schulzeiten genutzt werden konnten. Wir haben also schon zu dem Zeitpunkt eine sehr gute technische Ausstattung gehabt und das hat sicherlich nicht schlagartig 2005 aufgehört. Ganz im Gegenteil, bereits bis 2005, wenn ich das richtig gelesen habe, sind ungefähr 28 Millionen Euro in die Förderung von Computerkabinetten und Medienausstattung an die Schulen gefl ossen. Da ich selber Schulverbandsvorsteherin bin, konnte ich mich sehr glücklich schätzen, auch in mehr als einem Fall einen Zuwendungsbescheid erhalten zu haben und den auch wirklich sehr nutzbringend eingesetzt zu haben.
Also zu einer Teilnahme an einer modernen Gesellschaft gehört für mich auch der Zugang zu modernen Medien. Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten, und ein Missbrauch ist nicht nur absehbar, sondern er wurde an vielen Stellen leider schon nachgewiesen. Ich denke, das Land befi ndet sich hier in einer echten Verantwortung.