Meine Damen und Herren, dieses Datum soll uns Demokraten wirklich Anlass genug sein. Und da weiß ich wirklich, wovon ich rede. Ich bedanke mich, das stand hier nicht so, aber ich bedanke mich
noch einmal bei den Kollegen der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der PDS-Fraktion, dass uns diese gemeinsame Entschließung gelungen ist.
Das ist nicht immer ganz einfach – ich sage das hier in aller Deutlichkeit –, für alle Beteiligten. Aber letztendlich gelingt es uns dann doch, gegenüber der braunen Flut hier Stellung zu beziehen, und zwar gemeinsam.
Meine Damen und Herren, wir sollten über alles politisch Trennende hinweg erkennen, dass die Gemeinsamkeit in unseren heutigen Grundwerten von Demokratie und Freiheit besteht. Ich sage aber auch, nicht jeder Gegner der Rechtsextremisten ist dadurch automatisch ein Demokrat. Auch darüber sollte Einigkeit herrschen.
Ich möchte hier eines deutlich sagen: Wenn diese Herrschaften rechts von mir jemals wieder das Sagen bekommen würden, bin ich mir sicher, dass es dann keine monatelangen Diskussionen um ein Parteiverbot für die SPD, die CDU, die Linkspartei oder die FDP geben würde.
Ganz schnell würden diese Schreihälse versuchen und durchsetzen, dass der Rechtsstaat und seine demokratischen Spielregeln der Vergangenheit angehören.
(Stefan Köster, NPD: Sie müssen nicht von sich auf andere schließen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wenn die NPD, ihre Helfershelfer, Unterstützer und andere Rechtsextremisten wieder an die Macht gelangen sollten, dann, sage ich Ihnen und mir ganz persönlich, haben wir als Demokraten versagt. Das darf nicht passieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Raimund Borrmann, NPD: Ihr habt doch heute schon versagt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Die Reaktionen auf dieser Seite der NPD zeigen, getroffene Hunde bellen. Sie müssen unter Dauerfeuer liegen.
Meine Damen und Herren, wir müssen den Menschen im Land erklären, warum man nicht gemeinsam mit diesen Typen gegen den Braunkohletagebau oder gemeinsam gegen den Genanbau in der Landwirtschaft agieren kann und darf. Der NPD geht es doch nicht tatsächlich um den Braunkohletageabbau oder um den Genanbau.
Die NPD nutzt diese emotionalen Themen vor Ort ausschließlich und alleine dafür, in die Köpfe der Menschen zu kommen, um darüber wieder in eine Position zu gelangen, um ihre menschenverachtende Ideologie auch wieder praktisch umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das nicht passiert, weder hier in Mecklenburg-Vorpommern noch anderswo.
Zum Schluss möchte ich noch einmal etwas zitieren von einer Internetseite des bekannten Störtebeker-Netzes Altermedia. Das ist ja Ihre Hausadresse sozusagen.
Da will ich Ihnen einmal Folgendes sagen. Da hat am 8. Mai, also gestern, eine Veranstaltung der NPD stattgefunden – der NPD wohlgemerkt – in Berlin unter folgendem Motto: „Gestern eine Niederlage. Heute eine Chance. Morgen ein Sieg.“ Ich will Ihnen sagen, wir werden dies zu verhindern wissen, dass Sie jemals das Wort „Sieg“ noch in den Mund nehmen können,
weil Sie da hingehören,... Das werde ich jetzt hier nicht sagen, denn das wäre unparlamentarisch. Aber ich verspreche Ihnen, dass wir Sie mit allen Möglichkeiten aus diesem Landtag verjagen werden. Das gebührt Ihnen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurze Anmerkung zu den doch sehr dünnen Behauptungen des Herrn Schlotmann:
Aber zur eigentlichen Sache. Die einstigen DDR-Tschekisten, wie sich die hauptamtlichen Mitarbeiter der Stasi selbst nannten, hätten den Antrag zum 8. Mai 1945 nicht pharisäerhafter formulieren können, wie Sie das von den Blockparteien hier getan haben. Sie, Herr Professor Methling, fantasierten in Ihrem zurückgezogenen Antrag von einem angestrebten Weltreich der Tyrannei durch Faschisten, wie Sie schrieben.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Ziel einer Weltrevolution sich ganz andere auf die Fahnen geschrieben hatten und auf dem Weg dorthin 40 Millionen Tote allein unter Stalins Terrorregime auf der Strecke blieben.
Auch in der sowjetisch besetzten Zone, die sich später DDR nannte, trennten Ihre Ex-Genossen, Herr Dr. Methling, bis 1968 auf Anordnung einer Hilde Benjamin Regimegegnern den Kopf mittels Guillotine vom Rumpf. Danach liquidierte man bis wenige Jahre vor der Wende radikale Regimegegner durch Genickschuss, meine Damen und Herren,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das haben wir alles verurteilt. Verurteilen Sie den Faschismus?)
Hören Sie von den Blockparteien also auf zu leugnen, dass millionenfach auch nach dem 8. Mai 1945 Unschuldige, besonders Mütter, Kinder und Frauen bestialisch ermordet wurden!
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Was sagen Sie zu den Verbrechen des Faschismus? – Zuruf von Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)
Und wenn schon der 8. Mai 1945 für Sie eine Befreiung war, was ist dann der Herbst 1989 gewesen? Etwa die Befreiung der Befreiten, meine Damen und Herren?
Oder der 17. Juni 1953 ein Aufstand gegen die Freiheit, wie Ihre SED glauben machen wollte, Herr Stasispitzel Torsten Koplin, alias „IM Martin“ von der PDS? Sie wollen den Menschen im Lande Massenmörder vom Schlage eines Gulag-Stalin, Hiroshima-Truman oder Bombenholocaust-Churchill als Befreier verkaufen.