da sind wir deutlich anderer Meinung als Sie, Entschuldigung, der Linkspartei.PDS, da sind wir deutlich anderer Meinung als Sie.
Sie haben sehr sinnvoll, Herr Kollege Holter, im Wirtschaftsausschuss einen Antrag zur Information der Landesregierung eingebracht. Und nun ist es nicht immer Aufgabe der Opposition, die Regierung zu loben. Aber das, was uns Herr Minister Seidel dort vorgetragen hat, war für uns als Fraktion überzeugend. Wir haben die Sicherheit mitgenommen, dass im Wirtschaftsministerium alles getan wird, um diskret und seriös daran zu arbeiten, den Werftenstandort hier in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft zu sichern.
Wir sagen Ihnen auch ganz deutlich an dieser Stelle, dass der Wirtschaftsausschuss für dieses sensible Thema im Augenblick der richtige Ort ist, um es zu besprechen.
Und falls Sie es nicht tun, kündige ich – Herr Kollege Schulte ist da – namens der Fraktion der FDP an dieser Stelle an, dass wir im Wirtschaftsausschuss für die nächste Sitzung den Herrn Minister bitten werden, uns die Informationen zum Sachstand zu geben. Lassen Sie uns bitte keine Panik machen,
keine Hektik machen, nicht mit Vorurteilen durch die Gegend laufen und keine unnötige Unruhe schüren! Wir brauchen Ruhe an den Werftstandorten. Wir brauchen Ruhe in der Diskussion.
sich inhaltlich mit dem Thema im Interesse aller Bürger hier im Land auseinanderzusetzen. Wir brauchen keine Panikmache. – Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren der Linkspartei.PDS, der vorliegende Dringlichkeitsantrag macht das Dilemma Ihrer Fraktion deutlich. Obwohl Sie seitens der Landesregierung bereits umfassend über Verkäufe und beabsichtigte Verkäufe von Werftanteilen beziehungsweise Aktien von Konzernen und den Verkauf von Werften in Mecklenburg-Vorpommern im Wirtschaftsausschuss informiert wurden, reichen Sie aus rein populistischen Gründen einen Dringlichkeitsantrag zu dieser Thematik ein. Mit Ihrem Verhalten, und das haben die Vorredner auch schon erwähnt, schaden Sie den Schiffbauern, den Werften und dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern.
Bisher hat sich jede Landesregierung dieses Landes für den Erhalt der Werftstandorte eingesetzt. Hierfür wurden immer alle politischen, rechtlichen und fi nanziellen Möglichkeiten ausgenutzt.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das hat schon ein paar Köpfe gekostet in der Geschichte, unter anderem Ministerpräsidenten.)
Ich erinnere nur an die schwierigen Situationen in 1996. Eine Aufforderung des Landtages war und ist hierbei nicht vonnöten.
Deshalb ist es oft besser, ruhig und sensibel zu agieren. Populismus, wie er im vorliegenden Antrag zum Ausdruck kommt, ist dabei fehl am Platze.
Wenn auch ein berechtigtes Interesse an Informationen besteht, stellt sich immer die Frage: Wie geht man mit diesen sensiblen Informationen um? Veränderungen bei der Anteilseignerstruktur sind bei international aufgestellten Konzernen keine Seltenheit. Panikmache,
nein, sie schadet. Das hat auch der Wirtschaftsminister unseres Landes sehr deutlich gemacht. Es gilt, die Sorgen, gerade die der betroffenen 2.300 Mitarbeiter, ernst zu nehmen, das heißt aber nicht, Horrorszenarien an die Wand zu malen.
Die betroffenen Werften in Warnemünde und Wismar sind die modernsten Europas und mit vollen Auftragsbüchern gut aufgestellt. Der Herr Minister hat das gerade ausgeführt. Vorausgesetzt, die Spezialisierung auf marktfähige Produkte wird weiterhin so konsequent beschritten, sind
wir alle zuversichtlich, dass sich der Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern gut entwickeln wird und die Arbeitsplätze gesichert werden.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hat umfänglich über die beabsichtigte Veräußerung von Geschäftsanteilen der Werften beziehungsweise Aktien von Konzernen, zu denen Werften aus Mecklenburg-Vorpommern gehören, berichtet. Es ist ein Selbstverständnis, sich mit aller Kraft für unsere Werftenstandorte einzusetzen. Aus diesem Grund beantrage ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion, den Antrag für erledigt zu erklären. – Danke.
Erstens. Dort, wo Vertraulichkeit vereinbart wird, kann ich schweigen wie ein Grab. Das weiß niemand besser als Herr Ringstorff, der Ministerpräsident.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS, FDP und NPD – Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Und drittens geht es nicht um Populismus, sondern es geht um ein unterschiedliches Politik- und auch Demokratieverständnis.
Natürlich ist das, was an der Börse passiert, ein normaler Vorgang. Die Politik hat keinen Einfl uss darauf, ob jemand sein Aktienpaket verkauft oder jemand es kauft.