Und dann die Missbrauchsmöglichkeiten, die dieser Gesetzestext eröffnet: Jede parlamentarische Mehrheit kann, wenn sie will, die Opposition von der Kontrolle des Geheimdienstes ausschließen. Diese Möglichkeit eröffnet der Gesetzestext. Mag sein, dass Ihre Hinterzimmerabsprachen diesmal funktionieren, aber wer weiß, wie lange die Harmonie unter Ihnen anhalten wird. Hat Herr Ringstorff seinerzeit nicht den Koalitionsvertrag mit der Linkspartei eiskalt gebrochen? Hat die SPD im Bundestag nicht versucht, die CDU/CSU auszutricksen, indem sie plötzlich die Fraktionsgemeinschaft infrage stellte, um auf diese Weise Schröder ins Kanzleramt zu gaunern?
Die Linkspartei soll aus der Föderalismuskommission ausmanövriert werden, was sie ja lautstark beklagen. Die FDP erhielt hier einen Ausschussvorsitz nicht, den man ihr zugesichert hatte. Sie ziehen sich doch ständig gegenseitig über den Tisch und fragen sich doch gegenseitig nicht. Keiner von Ihnen sollte jammern,...
... wenn seine Partei als Nächstes aus der PKK ausgesperrt wird, denn dafür schaffen Sie jetzt die Grundlagen. Glücklicherweise stellen Sie jetzt sicher, dass das Landesverfassungsgericht neue Mittel erhält, und die wird es auch brauchen. – Danke.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der CDU und SPD eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes auf Drucksache 5/162. Der Innenausschuss empfi ehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/323 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 5/323 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 5/323 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 5/323 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspar tei.PDS und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 und zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2006 und 2007 auf Drucksache 5/200, in Verbindung mit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007, auf Drucksache 5/199.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 und zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2006 und 2007 (Haushaltsanpassungsgesetz 2007) (Erste Lesung) – Drucksache 5/200 –
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007 (Erste Lesung) – Drucksache 5/199 –
Das Wort zur Einbringung hat die Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Sigrid Keler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist ein besonderer Tag für mich. Ich bringe den ersten Haushalt ohne neue Verschuldung in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein.
Wir haben lange auf dieses Ziel hingearbeitet. Seit Mitte der 90er Jahre ist die Neuverschuldung kontinuierlich gesunken. Bereits damals hatten wir die Planung darauf ausgerichtet, im Jahr 2006 ohne neue Schulden auszukommen. Mit dem Jahr 2002 und den folgenden beispiellosen Steuereinbrüchen schien dieses Ziel zunächst in weite Ferne gerückt. Aus den Augen haben wir es aber nie verloren.
Dass wir nun schon im Jahr 2006 keine neuen Kredite aufgenommen und damit unseren ursprünglichen Plan erfüllt haben, war für viele Außenstehende erstaunlich. Unser Land machte mit dieser Botschaft bundesweit ungewöhnliche Schlagzeilen. Mecklenburg-Vorpommern sei „die Überraschung des Jahres gelungen“, „Der Aufstand des Nordzwergs“ oder „Vorbildliches MecklenburgVorpommern“ titelten die Zeitungen. Mecklenburg-Vorpommern tut also nicht nur gut, sondern M-V macht es auch gut.
Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode waren diese Lobeshymnen noch unvorstellbar. Damals habe ich an dieser Stelle auch einen Nachtragshaushalt, den Nachtrag 2003, in den Landtag eingebracht. Der Umfang des damaligen Haushalts ist fast vergleichbar mit dem von heute. Damals musste ich allerdings zusätzliche Kredite von 570 Millionen Euro beantragen. Insgesamt waren es über 800 Millionen Euro neue Schulden, die dann am Ende des Jahres nicht einmal ausreichten. In dieser Haushaltsnotlage hat das Land zum richtigen Zeitpunkt die Kraft gefunden, wichtige Reformen durchzusetzen. Heute beginnen wir, davon zu profi tieren. Zu nennen sind das Personalkonzept, die Verwaltungsreform und die Schul- und Hochschulreform. Insbesondere das Personalkonzept wirkt sich bereits jetzt deutlich auf den Haushalt aus.
Diesen nachhaltigen Weg der Haushaltskonsolidierung werden wir fortsetzen. Für den Nachtragshaushalt 2007 beantragt die Landesregierung keine zusätzliche Nettokreditaufnahme. Damit spielen wir in einer Liga mit
Bayern und Sachsen. Wir beweisen, dass wir verantwortungsvoll mit dem uns anvertrauten Geld umgehen. Das ist auch ein deutliches Signal an die alten Bundesländer, auf deren Solidarität wir noch immer angewiesen sind.
Dennoch, wer nun glaubt, dass die Finanzprobleme des Landes gelöst sind, irrt leider. Das strukturelle Defi zit im Landeshaushalt ist zwar deutlich geringer geworden, aber es beträgt immer noch über 300 Millionen Euro. Wir befi nden uns eher am Anfang als am Ende des Weges. Es besteht also kein Anlass, bei den eingeleiteten Maßnahmen das Tempo zu drosseln. Wir müssen unseren verabredeten Kurs fortsetzen. Solange wir auf die zukünftig zurückgehenden Solidarpaktmittel angewiesen sind, eröffnet die verbesserte Situation keinen Spielraum für eine großzügigere Ausgabengestaltung.
4. Die Mittel aus den EU-Strukturfonds und dem ELER werden entsprechend den festgelegten Förderzielen veranschlagt.
5. Wir werden unsere grundgesetzlichen Verpfl ichtungen zur Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen während des G-8-Gipfels erfüllen.
Insbesondere diese Anpassungen machen die Einbringung des Nachtragshaushaltes erforderlich. Zusätzlich sind auch einzelne Veränderungen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung notwendig geworden. In die Folgen aus der Neustrukturierung der Ministerien hat das Finanzministerium nach Paragraf 50 Landeshaushaltsordnung eingewilligt. Sie sind zu Ihrer Information den Landtagsvorlagen beigefügt.
Der Nachtragshaushalt 2007 ist wieder ein umfangreiches Werk geworden. Das liegt nicht zuletzt an der Spezifi zierung der Maßnahmen für die neue EU-Förderperiode. So gewichtig das Werk auch ist, die materiellen Änderungen sind überschaubar. Ich möchte an dieser Stelle einige wichtige herausgreifen:
Mit dem Nachtragshaushalt 2007 setzen wir ein deutliches Zeichen für eine sichere und bedarfsgerechte Finanzierung unserer schulischen Bildung. Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in den allgemeinbildenden Schulen sowie zur Stärkung der Ganztagsschulen werden rund 2,6 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt. Etwa 2,5 Millionen Euro werden zusätzlich für 100 Berufsschullehrer benötigt, um die volle Versorgung sicherzustellen. Aktuell sind Stimmen laut geworden, die die Planung für die Berufsschulen in Zweifel ziehen. Unstrittig sind allerdings folgende Rahmendaten: Die prognostizierte Zahl der Schulabsolventen sinkt in diesem Jahr um circa 4.600. Zusätzlich muss man die Altbewerber berücksichtigen, also die Jugendlichen, die sich in den letzten Jahren vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht oder ihre Ausbildung abgebrochen haben. Auch wenn man diese Zahl hoch ansetzt, sind es noch etwa 2.000 Jugendliche weniger, die eine Ausbildungsstelle suchen. Die vollzeitschulische Ausbildung soll daher im kommenden Schuljahr um diese 2.000 Plätze reduziert werden. Der zu erwartende Schülerrückgang rechtfertigt dies.
Angesichts dieser Entwicklung hat die Stimmungsmache der letzten Tage mit einer sachlichen Auseinandersetzung wenig zu tun. Natürlich muss man die tatsächliche Entwicklung genau beobachten. Ergibt sich dann wider Erwarten doch ein höherer Bedarf, wird das Land hier nachsteuern.
Im Nachtragshaushalt 2007 werden die vorsorglich veranschlagten Mittel zur Förderung von Kindertagesstätten außerhalb des KiföG um 1 Million Euro auf 2 Millionen Euro erhöht. Damit soll das Sozialministerium die Möglichkeit erhalten, Bedarfsspitzen aufgrund von gestiegenen Inanspruchnahmen von Plätzen abzufedern und auf diesem Wege eine Stabilisierung der Elternbeiträge zu unterstützen.
Auch die einmaligen Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen während des G-8-Gipfels in Heiligendamm sind im Einzelplan des Innenministeriums veranschlagt. Das betrifft zunächst die mit dem Nachtragshaushalt 2006 angekündigten zusätzlichen Landesmittel in Höhe von 12,7 Millionen Euro. Dazu kommen die bundesfi nanzierten Ausgaben in Höhe von 22,5 Millionen Euro. Darüber hinaus werden Mittel für die Erstattung von Kosten für Polizeikräfte anderer Länder benötigt. Aus derzeitiger Sicht werden hierfür 34,3 Millionen Euro veranschlagt.
Die höheren Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2006 wirken sich auch für unsere Kommunen positiv aus. Nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz steht ihnen für 2006 ein Abrechnungsbetrag von 61,6 Millionen Euro zu. Die von mir im Januar genannte vorläufi ge Abrechnung betrug noch rund 68 Millionen Euro. Da aber die Kommunen erfreulicherweise selbst höhere Steuereinnahmen als erwartet hatten, ergibt sich nach Anwendung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes ein etwas geringerer Abrechnungsbetrag. Diese Verrechnung ist im Jahre 2008 vorzunehmen. Wir beabsichtigen, den Kommunen des Landes davon als Abschlag 18 Millionen Euro bereits in diesem Jahr auszuzahlen.
Vorwürfe von einzelnen Kommunalpolitikern, das Land würde hier das Geld der Kommunen zurückhalten, muss ich entschieden zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall: Das Land lässt die Kommunen früher als gesetzlich vorgesehen an den zusätzlichen Einnahmen teilhaben.
Dies kostet dem Land etwa eine dreiviertel Million Euro an Zinsen. Wer jetzt auf andere Abrechnungsmodalitäten pocht, sollte bedenken, dass die Kommunen im umgekehrten Fall einer KFA-Rückzahlung sicher nicht an einer früheren Belastung interessiert wären.
Nimmt man die Abschlagszahlungen, die höheren Leistungen im kommunalen Finanzausgleich und die eigenen Steuereinnahmen zusammen, verbessert sich die kommunale Finanzausstattung im Jahr 2007 um insgesamt 169 Millionen Euro. Die Landesregierung verbindet aber mit dieser Verbesserung auch die Forderung an die Kommunen, ihre Haushalte strukturell in Ordnung zu bringen.
Das Innenministerium hat mit dem Haushaltserlass 2007 die Kommunen aufgefordert, sich auf die Haushaltskonsolidierung in den Verwaltungshaushalten zu konzentrieren. Dies ist sachgerecht, weil sich die Finanzausgleichsleistungen nur vorübergehend erhöhen. Spätestens mit der deutlichen Reduzierung der Solidarpaktmittel ab 2009 und mit dem anhaltenden Einwohnerrückgang gehen auch die Finanzausgleichsmittel für die Kommunen wieder zurück. Nur zeitweise erhöhte Einnahmen dürfen also nicht dazu führen, dass notwendige strukturelle Veränderungen in den Verwaltungshaushalten aufgeschoben werden oder unterbleiben. Es muss eine langfristig tragfähige Haushaltsstruktur erreicht werden, die die fi nanzielle Handlungsfähigkeit in den Kommunen auf Dauer sichert.
Derzeit werden in vielen Kreistagen die kreislichen Haushalte beschlossen und die Kreisumlagen festgelegt. Es ist schon zum Ritual geworden, dass dort mit dem Finger auf das Land oder den Bund gezeigt und eine bessere Finanzausstattung verlangt wird. Das ist aber nicht die Lösung des Problems. Alle Vergleiche zeigen, dass die Kommunen kein Einnahmeproblem, sondern ein Problem auf der Ausgabenseite haben. Die Kreise und Gemeinden des Landes haben viel zu hohe laufende Ausgaben bei einer gleichzeitig überdurchschnittlichen Finanzausstattung. Hier hilft also nicht der Ruf nach mehr Mitteln, sondern hier hilft zum Beispiel die konsequente Umsetzung der beschlossenen Kreisgebietsreform. Ich hoffe sehr auf ein klares Signal der Verfassungsrichter im Frühjahr und ich hoffe auf die Vorschläge der Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“. Wir sollten jetzt alle gemeinsam an der Umsetzung der Reform arbeiten, um die Zukunft unseres Landes aus eigener Kraft zu sichern.
Meine Damen und Herren, mittlerweile hat bereits die Planung für den Doppelhaushalt 2008/2009 begonnen. Wir wollen auch in diesen beiden Jahren keine neuen Kredite aufnehmen. Zwei Voraussetzungen sind dafür notwendig: Einerseits müssen wir an unserer vorgezeichneten Ausgabenlinie festhalten, neue Leistungen können wir uns nur erlauben, wenn wir für die dauerhafte fi nanzielle Deckung an anderer Stelle sorgen. Zweitens bestärken uns die Steuererwartungen für 2008 und 2009, dass das Ziel erreichbar sein wird.
Allerdings dürfen wir auch die Risiken nicht übersehen. Der Kurseinbruch an den Börsen in den vergangenen Wochen zeigt uns, dass schon kleine Ausschläge die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Steuereinnahmen gefährden können. Auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Dividendenbesteuerung von Auslandswertpapieren ist in ihren fi nanziellen Auswirkungen auf das Land noch nicht absehbar. Kosten werden auf jeden Fall auf uns zukommen, wahrscheinlich im zweistelligen Millionenbereich.
Die Unternehmenssteuerreform haben wir bei den Steuereinnahmen als Risikofaktor ebenfalls berücksichtigt. Die Bundesregierung rechnet aktuell mit einem Gesamtsteuerausfall von knapp 6,5 Milliarden Euro im ersten Jahr. Das wird sich natürlich auch auf den Landeshaushalt auswirken. Ob es bei dieser Zahl bleibt oder ob sich kassenmäßig höhere Ausfälle ergeben werden, ist noch nicht abzuschätzen. Möglicherweise wird es erforderlich sein, hier Sicherheitsabschläge einzubeziehen. Dennoch unterstütze ich die Bundesregierung bei ihrem Anliegen,