Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und das tun möchte? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen nur ganz kurz.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 49 Abgeordnete teilgenommen. 49 Stimmen waren gültig. Mit Ja stimmten 49 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/4406 einstimmig angenommen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir sind damit am Ende eines intensiven Sitzungsmarathons der letzten Sitzungswochen am Schluss der letzten regulären Landtagssitzung in dieser Wahlperiode angelangt, der ersten Wahlperiode, die fünf Jahre gedauert hat. Zwischenzeitlich blicken wir auf fast 21 Jahre Landtagsarbeit zurück, die – und da kann ich nahtlos anschließen an das, was ich schon vor fünf Jahren gesagt habe – kontinuierlich dazu geführt haben, die Identität unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern nach innen und nach außen zu festigen und weiterzuentwickeln.
Es ist uns auch in dieser Wahlperiode gelungen, den Auftrag aus der Präambel unserer Verfassung mit Leben zu erfüllen. Dort heißt es, ich zitiere: „entschlossen, ein lebendiges, eigenständiges und gleichberechtigtes Glied der Bundesrepublik Deutschland in der europäischen Völkergemeinschaft zu sein“, Ende des Zitats.
Die Intensität der parlamentarischen Arbeit, die Intensität der gesetzgeberischen Arbeit war hoch, sie war streckenweise so dicht wie nie zuvor oder vielleicht nur in der 1. Wahlperiode. Auch wenn man in Rechnung stellen muss, dass die Wahlperiode fünf Jahre dauerte, die Zahlen sprechen für sich: Wir haben in dieser Wahlperiode 127 Landtagssitzungen absolviert. Die Sitzungswochen dauerten in der überwiegenden Zahl von Mittwoch bis einschließlich Freitag. Der Ältestenrat hat über 200-mal getagt. Die Ausschüsse und die Enquetekommission haben alle zusammen weit über 1.000 Sitzungen durchgeführt. Wir haben 134 Gesetze verabschiedet. Die Zahl der Kleinen Anfragen war fast doppelt so hoch wie in den vergangenen Wahlperioden. Die Arbeit des Landtages dokumentiert sich mittlerweile auf fast 5.000 Drucksachen in dieser Wahlperiode.
Neben den ständigen Gremien war auch in dieser Wahlperiode eine Enquetekommission tätig, deren Abschlussbericht wir gestern beraten haben. Und das Interesse der Menschen, die die Arbeit des Landtages hier unmittelbar vor Ort erleben wollen, ist nach wie vor sehr hoch. Wir haben in dieser Wahlperiode 1.425 Besuchergruppen betreut und hatten 42.500 Besucher, darunter 20.800 Jugendliche.
Aber wir haben in dieser Wahlperiode nicht nur darauf gewartet, dass die Menschen hierher kommen, wir sind auch nach draußen gegangen in die Städte, in die Gemeinden, um den Menschen die Arbeit des Landtages näherzubringen. Seit 2008 haben mehr als 80 Aktionen unter dem Motto „Landtag vor Ort“ im Rahmen des Bündnisses „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ stattgefunden und viele davon an den Wochenenden.
Wir haben auch in dieser Wahlperiode mit hohem Einsatz an der Verwirklichung des Staatsziels in Artikel 11 unserer Verfassung gearbeitet, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – insbesondere im Ostseeraum – zu fördern. Darauf bin ich in meiner gestrigen Rede zu den Unterrichtungen über die Beschlüsse der Parlamentspräsidenten des Bundes und der Länder im Einzelnen eingegangen.
Und, hier spreche ich für alle Mitglieder der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag, unser Wirken war auch in dieser Wahlperiode, so, wie es die Präambel unserer Verfassung von uns verlangt, erfüllt von dem Willen, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, ein sozial
gerechtes Gemeinwesen zu schaffen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, die Schwachen zu schützen und die natürlichen Grundlagen des Lebens zu sichern. Für die Erreichung dieses Zieles haben wir unsere unterschiedlichen Vorstellungen eingebracht, haben um die aus jeweiliger Sicht bestmöglichen Lösungen gerungen, haben debattiert und haben auch gestritten.
Aber, und das gehört auch zur Bilanz dieser Wahlperiode, dies war oft genug von Situationen geprägt, die bitter waren, die schwierig waren und in einem nie da gewesenen Ausmaß die Würde des Hauses verletzt haben. Die Zahl der Ordnungsmaßnahmen – über 550 Ordnungsrufe, 75 Wortentziehungen und 38 Sitzungsausschlüsse, teilweise für mehrere Sitzungen – sind ein Vielfaches der Ordnungsmaßnahmen, die in den ersten vier Wahlperioden zusammen ergriffen werden mussten. Wir mussten uns immer wieder gegen die Angriffe einiger weniger auf unser demokratisches Gemeinwesen wehren. Dies haben die demokratischen Fraktionen in diesem Hause geschlossen getan. Wir haben uns im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung unseres Landes als wehrhafte Demokratie erwiesen. Wir sind allen Versuchen, das Ansehen und die Würde unseres Parlamentes zu schädigen oder unsere rechtlichen Grundlagen infrage zu stellen, entschieden und energisch entgegengetreten. Und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, danke ich jedem einzelnen Mitglied der demokratischen Fraktionen.
Ich will an der Stelle auch ganz persönlich noch etwas einfügen: Ich habe das Parlament jetzt seit 1994 erleben dürfen in unterschiedlichen Funktionen und ich glaube schon, dass diese Herausforderung in dieser Wahlperiode dafür gesorgt hat, dass der Artikel 1 des Grundgesetzes auch von jedem Einzelnen viel intensiver praktiziert und angewendet wurde, als das vorher der Fall war.
Ich habe das Empfinden, dass das eine Rolle gespielt hat, wie man hier in diesem Hause auch miteinander zwischen den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen umgegangen ist, dass es viel seltener der Fall gewesen ist und aus meiner Sicht auch nie bewusst, dass jemand den anderen mit böser Absicht hier persönlich angegriffen hat. Ich glaube, auch das war wichtig, dass wir nicht nur von anderen fordern, das zu achten, sondern dass wir es auch persönlich vorleben. Ich glaube, das ist uns in dieser Wahlperiode weitaus besser gelungen, und dafür auch an dieser Stelle – und da, denke ich, spreche ich auch im Namen der Präsidien dieser Sitzung – ganz herzlichen Dank an Sie.
Ich hoffe und wünsche uns allen und diesem Landtag, dass uns solche Auseinandersetzungen mit den Abgeordneten, die nun nicht mehr da sind, in der Zukunft erspart bleiben.
Das Ende einer Wahlperiode bedeutet auch immer, Abschied zu nehmen. Am Ende dieser Wahlperiode bedeutet dies auch, in einer Reihe von Fällen Abschied zu nehmen, die über mehrere Wahlperioden hinweg das Bild dieses Parlamentes entscheidend mitgeprägt haben, sozusagen Urgesteine dieses Hauses, die sich sowohl als Mitglieder des Landtages als auch als Mitglieder der Landesregierung um dieses Land verdient gemacht haben. Teilweise sind wir darauf schon in den
vergangenen Sitzungstagen jeweils am Ende einiger Reden eingegangen. Einiges haben wir auch vergessen, muss ich so sagen, es waren so viele.
Deswegen an dieser Stelle: Die Fraktionen der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP haben mich gebeten, zum Abschluss noch einmal auf die parlamentarische Arbeit der nachfolgend genannten Abgeordneten einzugehen, die sich nicht mehr um ein Mandat in der kommenden Wahlperiode bewerben.
Dazu gehört in der Fraktion der FDP der Abgeordnete Ralf Grabow, der sich mit großem Engagement als Vorsitzender des Sozialausschusses eingebracht und sich nachhaltig auch für die Realisierung des Ersten Tages der Menschen mit Behinderungen eingesetzt hat. Dazu gehört der Vorsitzende der Fraktion der FDP, der Abgeordnete Michael Roolf, der mit der ihm eigenen Leidenschaft und in einer für eine Wahlperiode rekordverdächtigen Zahl von Reden viele Debatten in diesem Haus mitgeprägt hat. Und dazu gehört bei der Fraktion der FDP der Vizepräsident des Landtages, Herr Kollege Hans Kreher, mit dem mich im Präsidium eine sehr kollegiale Zusammenarbeit verbunden hat und der uns allen, glaube ich, mit seinen leidenschaftlichen Reden gerade im bildungspolitischen Bereich sehr gut in Erinnerung bleiben wird.
Aus der Fraktion DIE LINKE verlässt uns der Kollege Wolfgang Griese, der Sprecher seiner Fraktion für Umwelt- und Energiepolitik ist, ebenso die Kollegin Irene Müller, die sowohl in der 3. als auch in der 5. Wahlperiode Mitglied des Landtages war und sich als Sprecherin ihrer Fraktion für Sozial-, Behinderten- und Seniorenpolitik mit großer Leidenschaft für die Belange der Menschen mit Behinderungen in diesem Land eingesetzt hat.
Nach fast 13 Jahren verlässt uns auch die Abgeordnete Birgit Schwebs, die eine Reihe von parlamentarischen Funktionen wahrgenommen hat. Sie war Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umwelt- und Verkehrspolitik und ist Sprecherin ihrer Fraktion für Verkehrs- und Finanzpolitik, sie verfügt über das vielleicht breiteste Erfahrungsspektrum als Ausschussvorsitzende. Sie war Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, des Umweltausschusses und ist Vorsitzende des Finanzausschusses. Sie hat sich intensiv in die internationale Arbeit eingebracht, sowohl als Mitglied in den Delegationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz, des Parlamentsforums Südliche Ostsee als auch im Rahmen der Konferenz der peripheren Küstenregionen. Und sie hat über viele Jahre hier oben im Sitzungspräsidium als Schriftführerin mitgewirkt.
Genauso lange ist Mitglied des Landtages die Abgeordnete Gabi Měšťan, die sich in der gestrigen Sitzung in ihre neue Heimat in Südböhmen verabschiedet hat. Hervorzuheben sind ihre konstruktive Arbeit im Ältestenrat als langjährige Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion sowie das hohe Ansehen, das sie sich auch fraktionsübergreifend durch ihr kommunalpolitisches Engagement in diesem Landtag erworben hat.
Das politische Bild dieses Landes über lange Jahre mitgeprägt hat auch Herr Professor Dr. Wolfgang Methling, und das nicht nur von 1998 bis 2006 als Umweltminister dieses Landes, sondern von 2006 bis 2009 auch als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Methling, Ihr hoher Sachverstand und Ihr leidenschaftliches Engagement in den Debatten dieses Hauses werden uns lange in Erinnerung bleiben.
Verabschieden müssen wir uns auch – und ich sage, leider, das sage ich auch ganz persönlich – von unserem Kollegen Andreas Bluhm, der nicht nur die parlamentarische Arbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch das Bild des Landtages entscheidend geprägt und zum Ansehen des Landtages entscheidend beigetragen hat.
Er ist einer der wenigen, die von der ersten Stunde dieses Landtages an dabei waren. Die Bildungspolitik seiner Fraktion und insbesondere die Schulpolitik seiner Fraktion haben sich in seiner Person manifestiert. Er war stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion, er war von Anfang an Mitglied im Bildungsausschuss, der über die Jahre die unterschiedlichsten Bezeichnungen hatte, er war stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses, er war Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur und er ist seit nunmehr fast zehn Jahren Vizepräsident des Landtages. Besonders in dieser Funktion hat er das Bild des Landtages durch seine souveräne Sitzungsleitung entscheidend geprägt, genießt über die Fraktionsgrenzen hinweg hohes Ansehen und wird uns – und da spreche ich wohl für fast alle Mitglieder dieses Hauses – in der Zukunft fehlen. Danke, Andreas.
Aus der Fraktion der CDU verlassen uns die Kollegen Matthias Mantei als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, der Kollege André Specht, der im Petitionsausschuss, im Bildungsausschuss und als Schriftführer mitgewirkt hat, der Kollege Mathias Löttge, der seit 2006 Mitglied des Landtages und seit diesem Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion für Finanz- und Bildungspolitik ist, sowie der Kollege Jörg Vierkant, der seit dem Beginn der 3. Wahlperiode 1998 Mitglied des Landtages ist. Herr Vierkant war Vorsitzender des Petitionsausschusses und ist seit 2006 Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich aus gegebenem Anlass Herrn Vierkant von hier aus die besten Wünsche zu seiner baldigen Genesung übermittle, und ich glaube, da schließe ich Sie alle ein.
Wir verabschieden uns auch vom ersten Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem Kollegen Ulrich Born, der Mitglied des Landtages von 1994 bis 2006 war und es seit 1. Dezember 2009 wieder ist. Er hat die Arbeit dieses Hauses in einer Reihe von Untersuchungsausschüssen sowie im Rechts- und später im Europa- und Rechtsausschuss, aber auch im Wirtschaftsausschuss mitgeprägt.
Verlassen wird uns auch Herr Kollege Dr. Armin Jäger, der sowohl in der Landesregierung als auch im Landtag eine Reihe von herausragenden Funktionen wahrgenommen hat. Er war Staatssekretär im Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt und im Wirtschaftsministerium. Er hat die Innenpolitik des Landes sowohl als
Innenminister als auch im Parlament als stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, als alternierender Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollfunktion, als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, die Medien- und Rechtspolitik als Sprecher seiner Fraktion für diese Politikbereiche und die Grundsatzdebatten dieses Hauses als Vorsitzender der Fraktion der CDU geprägt. Herr Dr. Jäger, Sie werden uns allen sicherlich durch Ihr Wirken insgesamt und durch Ihre profunden rechtlichen Beiträge in Erinnerung bleiben. Herzlichen Dank.
Und es verlässt uns eine weitere Säule unserer parlamentarischen Arbeit, eine entscheidende Säule unseres Präsidiums, meine langjährige Stellvertreterin Renate Holznagel. Auch sie ist seit der 1. Wahlperiode fast von Beginn an Mitglied des Landtages. Sie war Sprecherin ihrer Fraktion für Frauen- und Gleichstellungspolitik, für Umweltpolitik und Agrarpolitik, sie war stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses und sie ist vor allen Dingen nunmehr schon fast 13 Jahre Erste Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
Sie hat das Außenbild des Landtages sowohl durch ihre Sitzungsleitung als auch bei unzähligen Terminen über diesen langen Zeitraum entscheidend mitgeprägt. Sie hat durch ihr ausgesprochenes Feingefühl im zwischenmenschlichen Bereich entscheidend zu vielen Konfliktlösungen beigetragen und sie hat den Landtag bei vielen Gelegenheiten im internationalen Bereich vertreten und vor allem auch die enge Verbindung zur Bundeswehr, insbesondere auch zur Marine, mit großem Engagement als Oberststabsveterinärin der Reserve gepflegt. Auch sie genießt über die Fraktionsgrenzen hinweg hohes Ansehen und wird uns – und auch da spreche ich wohl für fast alle Mitglieder dieses Hauses – in Zukunft fehlen. Danke, Renate.
Aus der SPD-Fraktion wird uns Kollegin Hannelore Monegel verlassen, die von 1998 bis 2006 Mitglied des Landtages war und seit Dezember vergangenen Jahres wieder da ist und die sowohl Sprecherin ihrer Fraktion für Fischerei-, Tierschutz- und Verbraucherpolitik sowie in der 4. Wahlperiode Vorsitzende des Agrarausschusses war.
Verlassen wird uns auch Herr Kollege Dr. Klaus-Michael Körner, der durchgehend seit der 3. Wahlperiode Mitglied dieses Landtages war und ist. Er hat insbesondere als Sprecher seiner Fraktion für Kirchen- und Religionspolitik sowie Kulturpolitik, wie es bereits in der gestrigen Debatte erwähnt wurde, die kulturpolitischen Debatten des Landtages mitgeprägt.
Fehlen wird uns auch Kollegin Angelika Peters, die bereits von 1994 bis 1998 Mitglied des Landtages war und es seit 2001 durchgehend ist. Auf das Wirken von Frau Peters, die stellvertretende Vorsitzende der SPDFraktion ist, die Sprecherin ihrer Fraktion für Justiz, Datenschutz, Informationsfreiheit und Kleingärten war, die lange Jahre stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses war, bin ich bereits vorgestern einge
gangen. In den vorangegangenen Jahren hat sie sich auch verstärkt in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit engagiert. Frau Peters war auch über lange Jahre als Schriftführerin hier im Sitzungspräsidium sehr engagiert und der Garant dafür, dass jeder Abgeordnete dieses Hauses bei der Abgabe seines Stimmzettels geschäftsordnungsmäßig seinen Namen genannt hat.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und auf der Regierungsbank)
Seit nunmehr vier Wahlperioden Mitglied des Landtages ist unser Kollege Norbert Baunach. Er ist Sprecher seiner Fraktion für Sport, Bau und Stadtentwicklung. Er war in der 2. Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bau und Landesentwicklung und zwei Wahlperioden lang von 1998 bis 2006 Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung. Er hat diesen Politikbereich über viele Jahre entscheidend mitgeprägt.
Seit 1998 Mitglied des Landtages und neben dem Minister die Stimme der SPD-Fraktion für Agrarpolitik und Ernährungswirtschaft und auch Sprecherin der SPDFraktion für Medienpolitik ist unsere Kollegin Ute Schildt. Sie ist seit langen Jahren stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion und hat durch ihre profunde Sachkenntnis sowohl die Debatten im Plenum als auch die Arbeit des Agrarausschusses und des Wirtschaftsausschusses entscheidend mitgeprägt.