Und das müssen wir jetzt noch einmal gemäß Geschäftsordnung beraten. Wir setzen die unterbrochene Sitzung um 13.30 Uhr fort.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Ältestenrat soeben getagt hat. Ich hatte die Verpflichtung, gemäß Paragraf 99 Absatz 1 das Benehmen mit dem Ältestenrat herzustellen in der Frage zum Ausschluss von Mitgliedern des Landtages für weitere Sitzungen.
Ich habe Ihnen bereits vor dieser Unterbrechung mitgeteilt, dass die Abgeordneten Udo Pastörs, Tino Müller und Birger Lüssow von der heutigen Sitzung ausgeschlossen werden, dass der Abgeordnete Herr Andrejewski einen Ordnungsruf erhalten hat. Der Ältestenrat hat mit mir das Benehmen darüber hergestellt, dass die Abgeordneten Udo Pastörs, Tino Müller und Birger Lüssow für weitere drei Sitzungstage ausgeschlossen werden aufgrund der gröblichen Verletzung der Ordnung und Würde des Hauses, aufgrund der ganz gezielten, bewusst geplanten Provokation hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben auch zur Kenntnis genommen ganz bewusste und geplante Verstöße gegen die Hausordnung auf der Besuchertribüne. Ich habe im Zuge der Sitzungsunterbrechung aufgrund der Beifallsbekundungen dort hinten die Besuchertribüne räumen lassen. Der Ausschluss von dieser Sitzung umfasst auch diejenigen Besucher, die auf Einladung der Fraktion der NPD hier heute Zugang gefunden haben. Und wir werden uns vorbehalten, strafrechtlich zu prüfen, ob es weitere Sanktionen in Bezug auf dieses Verhalten geben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 46: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Hilfsprogramm für Gemüseanbauer in Mecklenburg-Vorpommern einrichten, Drucksache 5/4415.
Antrag der Fraktion der NPD: Hilfsprogramm für Gemüseanbauer in Mecklenburg-Vorpommern einrichten – Drucksache 5/4415 –
Das Wort zur Begründung kann hier nicht gehalten werden, weil der letzte verbliebene Abgeordnete der NPDFraktion nicht anwesend ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage, dass wir auf eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt verzichten.
Dann kann ich mir gut vorstellen, dass die Abgeordnete Frau Schildt, die eigentlich ihre letzte Rede heute hier gehalten hätte, angesichts des Tagesordnungspunktes aber nicht böse ist, dass das jetzt entfällt.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4415 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4415 bei Ablehnung aller anwesenden Abgeordneten abgelehnt. Das ist eine einstimmige Entscheidung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 47: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Erwerbstätige Empfänger von Arbeitslosengeld II bei Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandate besser stellen, Drucksache 5/4416.
Antrag der Fraktion der NPD: Erwerbstätige Empfänger von Arbeitslosengeld II bei Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandate besser stellen – Drucksache 5/4416 –
Auch für diesen Tagesordnungspunkt gilt, dass die Einbringung nicht erfolgen kann mangels Abwesenheit des NPD-Abgeordneten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage, dass wir auch zu diesem Antrag der NPD auf eine Aussprache verzichten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4416. Wer dem NPDAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimm
enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4416 einstimmig abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Bericht über die Spezifikation der Lehramtsstudiengangskapazitäten vorlegen, Drucksache 5/4421.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bericht über die Spezifikation der Lehramtsstudiengangskapazitäten vorlegen – Drucksache 5/4421 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So kurz vor Schluss der heutigen Sitzung und der Beratungen des Parlamentes der 5. Legislaturperiode heute ein etwas sperriger Antrag,
Es sieht zunächst so aus, als handele es sich um ein Thema, das nur für Spezialisten geeignet ist, doch es wird sich zeigen, dass es genau das nicht ist.
Wir haben am Mittwoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier im Haus das Lehrerbildungsgesetz nach einer kontroversen Debatte, aber mit Mehrheit verabschiedet.
Sie werden sich daran erinnern, dass eine meiner Kernkritiken war, dass in den Zielvereinbarungen schon strukturelle Entscheidungen getroffen worden sind, zu denen das Lehrerbildungsgesetz passfähig gemacht wurde. Kollege Brodkorb entgegnete, dass das richtig sei, weil vorher der Rahmen abzustecken sei. Den Zusammenhang von Zielvereinbarungen und Lehrerbildungsgesetz will ich gar nicht bestreiten, doch sich jetzt praktisch im Nachgang auf die Zielvereinbarungen zu berufen, ist eben nur die halbe Wahrheit.
Unter Beachtung der von mir am Mittwoch beschriebenen Zeitschiene, der Geburt des Lehrerbildungsgesetzes, wäre es durchaus möglich gewesen, erst das Lehrerbildungsgesetz zu beschließen und dann die Zielvereinbarungen darauf abzustimmen.
Unser Antrag hat nichtsdestotrotz wieder mit der doch etwas verworrenen und unkoordinierten Geschichte der Gesetz- und Verordnungsgebung für die Umgestaltung der Lehrerausbildung in unserem Land zu tun.
Worum geht es in unserem Antrag? In Anlage 2 der Zielvereinbarungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschäftigt sich diese explizit mit der ersten Phase der Lehrerausbildung. Das ist zunächst zu begrüßen, weil damit ihre Bedeutung für das Land unterstrichen wird. Es ist auch wichtig, dass das Land in Fragen der Lehrerbildung seinen Einfluss geltend macht. Trotz des
hohen Gutes der Autonomie von Hochschulen muss das Land – und das erkläre ich ausdrücklich auch für meine Fraktion – in existenziellen Fragen, wie denen der Lehrerbildung, sichern, dass die zukünftigen Anforderungen an den Lehrkräftenachwuchs auch gesichert werden können.