Der Fußballkonzeption, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben alle Beteiligten einstimmig zugestimmt. Auch auf dieser Grundlage ist dann mit dem Beschluss 641 aus dem Jahr 2010 vom 13.12.2010 bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung in der Stadtvertretung Schwerin die Oberbürgermeisterin beauftragt worden, ein Nachnutzungskonzept für die Sportstätten Krösnitz, Paulshöhe und Görries bis zum 31.12.2011 vorzulegen.
8. Zugleich wurde Ende 2009 ein Förderverein gegründet, der sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, die Bauvorhaben im Sportpark Lankow gemeinsam mit den Vereinen FC Eintracht, SSC Breitensport und SG Dynamo Schwerin zu realisieren. Gründungsmitglied dieses Vereins ist auch die SG Dynamo Schwerin.
9. Hinzu kommt, dass die Sportanlage Paulshöhe die Anforderungen an eine Spielstätte der Verbandsliga nicht erfüllt. Eine Sanierung würde den Bestandsschutz aufheben und vonseiten der Baubehörde der Stadt ist als nicht vorstellbar dargestellt worden, alle baurechtlichen Anforderungen an eine Neubaumaßnahme an dem Standort Paulshöhe zu erfüllen beziehungsweise einzuhalten.
10. Das genannte Sportgelände fällt alleinig in den Verantwortungsbereich der Stadt Schwerin und deren Vertreter. Der vorliegende Antrag entzieht sich in jeder Weise einer Entscheidung auf Landesebene.
An dieser Stelle ist die Frage berechtigt, ob die Herren der NPD-Fraktion gegebenenfalls Nachhilfe in Sachen Föderalismus und Kommunalpolitik benötigen.
Sie haben ja Ihre eigenen Abgeordneten in der Stadt. Da hätte man die Diskussion geführt und nicht hier heute mit einem solchen vor allen Dingen konfrontativen Verhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Vor diesem fachlichen Hintergrund lehnen die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP diesen Antrag ab.
Eine weitere Frage zwingt sich ebenfalls auf: Warum ist ausgerechnet der Sportplatz Paulshöhe in Schwerin Gegenstand eines Antrages der Fraktion der NPD?
Welches Ziel verfolgt die Fraktion mit dem Antrag? Warum beinhaltet er nicht auch Krösnitz oder Görries oder irgendeine andere Sportstätte bei uns in diesem Land?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Hans Kreher, FDP: Richtig.)
1. Der Sportplatz Paulshöhe ist regelmäßig Austragungsort von Fußball-Landesliga-Spielen und Treffen der Fanszene der SG Dynamo Schwerin.
2. Die SG Dynamo Schwerin vereint auf Landesebene eine durch die Polizei als extrem gewaltbereit eingestufte und rechtsextrem orientierte Fanszene.
Dynamo schließt gewaltbereite Fans nicht aus, sondern versucht, diese in das Vereinsleben zu integrieren.
3. Der Initiator dieser gesonderten Art und Weise des Umgangs mit gewaltbereiten Fans ist jemand, der 2002 rechtskräftig vom Landgericht Schwerin wegen der aktiven Beteiligung an den ausländerfeindlichen Übergriffen 1992 in Rostock-Lichtenhagen verurteilt wurde.
Vor diesem Hintergrund ist berechtigter Zweifel an der Rolle des Fanbeauftragten des Fußballclubs anzubringen.
Und auch der Ansatz der Resozialisierung gewalttätiger, insbesondere aus der rechten Szene stammender Fußballfans erlangt angesichts dieser Umstände den Verdacht einer Alibifunktion.
4. Weiter zu der Frage, was die NPD mit ihrem Antrag bezweckt und welche Motive eine Rolle spielen. Skurrilerweise liegt die Vermutung nahe, dass auch hier die Person des Fanbeauftragten eine entscheidende Position einnimmt und enge Kontakte zu den Herren der NPD pflegt. Das kann man ja vor dem Hintergrund der hier heute stattgefundenen Demonstration
Die Einreichung des Antrages der NPD ist datiert auf den 15. Juni dieses Jahres. Eine Woche zuvor besuchte der erwähnte Fanbeauftragte in männlicher Begleitung die NPD-Fraktion im Landtag in Schwerin.
Fakt ist jedoch, dass beiden Herren zunächst vom Sicherheitspersonal des Landtages der Zutritt verwehrt wurde. Grund dafür war, dass beide Herren Turnschuhe einer speziellen Marke trugen. Diese ist ähnlich anderer etablierter Marken eindeutig mit einer Kundenorientierung im rechtsextremen Umfeld belegt und wird bevorzugt in der rechten Szene als Identifikationsmerkmal getragen. Die Hausordnung des Landtages untersagt in eindeutiger Weise das öffentliche Tragen betitelter Marken oder extremistischer Symbolik. Erst nach dem Wechsel des Schuhwerks wurde den „hilfesuchenden Bürgern“ der Zutritt gestattet. An dieser Stelle unser Dank an die Sicherheitskräfte dieses Parlaments.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Sehr gut.)
5. Insgesamt bleibt zu vermerken, dass erhebliche Zweifel an den Motiven des NPD-Antrages zu einer gemeinwohlorientierten Weiterentwicklung und Modernisierung des Sportparks Paulshöhe bestehen.
Auch an der vermeintlich musterhaften Resozialisierung und der Kompetenz im Umgang mit gewaltbereiten Hooligans seitens des Fanbeauftragten dürfen wohl Zweifel gehegt werden. Die Vermutungen zu den Motiven des NPD-Antrages drängen sich auf. Es geht darum, dem rechtsorientierten Spektrum der Fanszene des SG Dynamo Schwerin auch weiterhin einen Treffpunkt unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen und gesellschaftlich integrierten Fanprojekts zu bieten. Das wollen die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht.
Aus diesem genannten Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man diesen Antrag der NPD nur ablehnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4413. Wer dem NPD-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4413 einstimmig abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das bereits angekündigt. Wir werden jetzt die Sitzung noch einmal ganz kurz unterbrechen, damit der Ältestenrat zusammentreten kann, um über das Strafmaß in Bezug auf die NPD-Abgeordneten zu befinden, da es offensichtlich begründete Anhaltspunkte dafür gibt, nicht nur für eine Sitzung auszuschließen, sondern für mehrere.