Protocol of the Session on June 30, 2011

und das ist ja das, was Sie offensichtlich so ärgert: Natürlich habe ich hier auch für die CDU-Fraktion gesprochen, genauso wie ich für die FDP-Fraktion und für die SPDFraktion und für meine Fraktion gesprochen habe.

(Tino Müller, NPD: Sie können mich nicht ärgern.)

Weil genau das ärgert Sie ja so, dass es in der Bewertung Ihrer angeblichen Heldentaten

(Tino Müller, NPD: Es ärgert mich nicht im Geringsten.)

eine Übereinstimmung zwischen den Demokraten hier in diesem Hohen Hause gibt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist der feine Unterschied, genau.)

Und da können Sie die CDU-Abgeordneten versuchen anzugreifen, es wird Ihnen nicht gelingen.

(Stefan Köster, NPD: Die Nationale Front der DDR lebt wieder auf. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Es wird Ihnen nicht gelingen, einen Keil in die Front der demokratischen Fraktionen zu treiben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Niemals.)

denn das ist Voraussetzung dafür, dass Sie ab 4. September hier nicht mehr sitzen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Borrmann, Borrmann, der Diätenschnorrer. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/4411 eine namentliche Abstimmung beantragt.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.

Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten die Sitzung.

Unterbrechung: 20.13 Uhr

Wiederbeginn: 20.15 Uhr

Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: An der Abstimmung haben insgesamt 54 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 50 Abgeordnete, es enthielten sich keine Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4411 abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 1. Juli 2011, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.