Da ist also diese Summe, die ist reduziert worden, aber er hat immerhin noch Geld bekommen, zum Beispiel, Herr Dr. Born, für ein Pleinair, ein internationales Pleinair bildender Künstlerinnen und Künstler. Die kommen auch von sehr weit her, zum Beispiel aus Japan. Was die Künstler dann darbieten werden in diesem Pleinair in dieser Woche, das erfahren die Kulturschaffenden vor Ort zuvor nicht. Sie müssen aber in der Antragstellung bereits darlegen, was sie alles brauchen, logischerweise. Und dann kommt Folgendes: Sie sollen für Papier und Bleistift drei Angebote einholen.
Wenn nun aber, sagt mir der Herr Radloff – vielleicht zum Schluss, Herr Dr. Körner –, der Künstler aus Japan herkommt und sagt, er macht was mit Metall, dann fällt das aus, weil es nicht funktioniert. Also das, was da passiert, ist eigentlich Einschränkung künstlerischer Freiheit.
Auch das mag jetzt wiederum als eine sehr skurrile Situation daherkommen, aber nehmen wir doch noch mal die Anhörung vom 9. Juni. Herr Dr. Körner verwies darauf, dass das nicht ausreichend per Synopse analysiert worden wäre. Also wir haben es analysiert. Und das Ergebnis ist frappierend. Wenn man sich die Anzuhörendenliste mit 22 Anzuhörenden mal durchliest, die kommen aus allen Kulturbereichen. Und die Stellungnahmen haben wir akribisch analysiert. Wir haben sogar mehr Stellungnahmen bekommen, als wir erbeten haben. Es gab unaufgeforderte Stellungnahmen. 61 Prozent – Sie können das alles nachlesen, ich habe richtig Strichliste geführt – sagen, Fördermittelvergabe und Prozess der Fördermittelentscheidung sind intransparent. Wollen wir, wollen Sie denen also Lügen unterstellen, dass sie uns falsch informieren?
(Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Koplin, wenn der Künstler nicht bereit ist zu sagen, was er gefördert haben will.)
57 Prozent sagen, Herr Dr. Born, die Förderung ist unauskömmlich. 30 Prozent sagen fehlende Planbarkeit.
Das ist das normale Verfahren. Dann gibt es aber noch eine Phase, die heißt nämlich Zwischenbescheid und Mittelzuweisung, was letztendlich dazu führt, dass viele eben in Vorkasse und ins persönliche Risiko gehen müssen.
Weitere 30 Prozent sagen, die Förderberatung ist mangelhaft. Wollen Sie diese Personen alle Lügen strafen, frage ich Sie, ja?
17 Prozent bemängeln fehlende Konzeptionen des Bildungsministeriums, 17 Prozent fehlende Förderkriterien und 13 Prozent sprechen von einem unvertretbar hohen Aufwand bei der Fördermittelantragstellung.
sieben von acht Problemen, die hier benannt wurden und mit der Kulturförderung eben in Verbindung stehen, sind durch das Bildungsministerium beeinflussbar. Sieben von acht Problemlösungen, die aufgezeigt wurden, würden kein Geld kosten. Über Geld wird nicht zuvörderst geklagt, das möchte ich auch mal betonen.
Und im Übrigen, Herr Mantei, was das Geld betrifft und Wertschöpfungsketten, dazu zwei Sachverhalte: Wir haben uns mal angeschaut erstens die Förderung. Die reine Kulturförderung im Etat ist in den letzten drei Jahren um 370.000 Euro gesunken.
Dennoch, habe ich vorhin auch betont, schätzen wir die Kulturförderung insgesamt nicht gering in diesem Land. Das ist nicht die Frage. Aber dieses Kriterium oder auch der Kritikpunkt der Unauskömmlichkeit kann uns doch nicht kaltlassen.
Schauen wir uns mal, Herr Liskow, den Landesrechnungshofbericht an. Der gibt interessante Aufschlüsse. Die Ausgabenreste des Bildungsministeriums schwanken jedes Jahr zwischen 10 und über 20 Millionen Euro, im Durchschnitt 16,1 Millionen Euro. Wenn man diese Ausgabenreste im Zuge einer Neujustierung der Binnenverteilung und der entsprechenden Prioritätensetzung noch mal hinterfragt und sich da Mühe macht, und das ist auch ein Punkt, für den wir hier sprechen möchten, dann ist es durchaus möglich, Herr Reinhardt, ohne mehr Geld im Gesamtetat dennoch mehr für Kulturförderung aufzubringen, wenn man es denn will. Also es geht um die Haushaltsbinnenverteilung, da ist mehr möglich.
Sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE hält es für notwendig, die Kulturförderung neu zu ordnen. Und wir sehen uns eben in Übereinstimmung mit vielen Kulturschaffenden.
Wir ignorieren die Vorschläge, Hinweise und Kritiken nicht. Wir brauchen ein Kulturentwicklungskonzept – ich komme zum Schluss –, sprechen uns für klare Kriterien aus, brauchen Projektförderung und neben der Projektförderung jahresübergreifende, temporäre Sockelbetrags- und Basisförderung und wir brauchen eine Evaluation.
Aber wir haben ja vielleicht dann noch mal die Gelegenheit, die Klingen zu kreuzen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4420. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltung? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4420 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Zuwanderungsanreize verringern – Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern durchsetzen, Drucksache 5/4411.
Antrag der Fraktion der NPD: Zuwanderungsanreize verringern – Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern durchsetzen – Drucksache 5/4411 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage der NPD-Fraktion, Drucksache 5/3931, ist ersichtlich, dass spätestens seit 2002 im Prinzip alle kommunalen Unterbringungsbehörden dazu übergegangen sind, bei der Versorgung von Asylbewer
bern das Geldleistungsprinzip anzuwenden. In der Praxis erhalten Asylanten neben Geldleistungen für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege ebenfalls ein Taschengeld. Diese Verfahrensweise widerspricht aber dem Grundsatz,
wie er sich aus Paragraf 3 Asylbewerberleistungsgesetz ergibt. In diesem ist nämlich festgelegt, Herr Ritter,
Das mittlerweile auch in Mecklenburg-Vorpommern praktizierte Prinzip, Geldleistungen auszureichen, ist nicht mehr und nicht weniger eine unverhohlene Aufforderung an weitere Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge