Protocol of the Session on June 29, 2011

Meine Damen und Herren, jetzt zu der Sache,

(Dr. Till Backhaus, SPD: Wir wissen immer, was wir wollen. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

jetzt zu der Sache, die jetzt angeblich ein großer Widerspruch zu unseren …

(allgemeine Unruhe – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja noch interessant hier.)

Können wir mal bitte noch zuhören, Herr Brodkorb. Herr Brodkorb!

(allgemein Unruhe – Angelika Peters, SPD: Hans, wir sind hier nicht in der Schule. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde doch darum bitten, dass wir jetzt die Sitzung hier in halbwegs vernünftigen Verhältnissen zu Ende bringen. Und, Herr Kreher, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, Sie haben zwar das Rederecht, aber Sie können die Abgeordneten hier nicht maßregeln. Das geht nicht. Also bitte, fahren Sie fort.

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

Gut. Ich möchte allerdings auch gehört werden und deshalb, meine Damen und Herren, jetzt noch mal zu den Unterschieden, die wir bezüglich des Diploms haben. Wir hatten schon beim Ingenieurgesetz ganz klar gefordert

(Michael Roolf, FDP: Sehr richtig.)

und beantragt in den damaligen Änderungen, dass wir den Master äquivalent zum Diplom haben. Das haben wir damals schon beantragt. Wir haben nur den kleinen Unterschied, dass Sie, wie es im Gesetz als ein,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber im LHG waren Sie dagegen. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)

den Unterschied haben wir, dass Sie hier verschiedene Dinge – Diplom-, Bachelor- oder Mastergrad – nebenein

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben Sie nicht verstanden, Herr Kreher.)

Was wir damals wollten, war eine sehr einfach handhabbare Sache,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

die wir damals beim Ingenieurgesetz schon hatten.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber das sind doch die Qualitätsanforderungen, Herr Kreher.)

Ja, das sind natürlich dann allerdings auch bürokratische Anforderungen, die Sie jetzt hier wieder stellen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz ohne geht es nicht.)

Das was Sie, Herr Professor Methling, vorher gesagt haben, ist doch auch Übereinstimmung, dass auch das Diplom in Schrittweisen erfolgt und dass das durchaus möglich ist, das nebeneinanderzusetzen, aber dann äquivalent. Und das ist der einzige Unterschied, den wir hatten. Also insofern, wir stehen auch dazu, es ist mehrheitlich so beschlossen worden damals.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja)

Und mehrheitlich …

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Gerd Zielenkiewitz auf Drucksache 5/4468. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Gerd Zielenkiewitz auf Drucksache 5/4468 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP und vier Gegenstimmen, nein, vier Stimmenthaltungen, Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten selbstverständlich und vier Stimmenthaltungen der Fraktion der NPD angenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, 30. Juni 2011, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.