Das ist der Grund, weshalb ich sage, jawohl, wir müssen hier eine entsprechende Entscheidung fällen, und weshalb ich mich nach wirklichen Überlegungen dazu entschlossen habe.
Noch ein anderer Grund: Ich weiß, wir werden aufgrund unserer Änderung der Haltung kritisiert, aufgrund dessen, dass wir Forderungen, die wir aufgestellt haben, zurückgenommen haben.
Und jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Ich kann zum Teil die Kritik des Städte- und Gemeindetages verstehen, denn auch das haben wir kontrovers diskutiert. Aber ich sage jetzt in gleicher Weise dem Städte- und Gemeindetag, dass er uns als Kommunen insofern besser vertreten muss, dass er nicht immer nur die Forderungen von Ballungsgebieten wie München und Frankfurt hier in den Mittelpunkt stellen darf.
Es ist einfach für meine Kommune – und jetzt hören Sie genau zu! – unmöglich, dass die Haupteinnahmequelle der Kommunen die Gewerbesteuer sein soll.
Ich muss hier jetzt mal erklären, wozu das führt: 2008 hatte ich in meiner Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt. Ich hatte die Verschuldung, die mein Vorgänger angesammelt hatte, zurückgeführt. Ich habe die ProKopf-Verschuldung meiner Gemeinde wirklich zurückführen können. Dann kam …
(Vincent Kokert, CDU: Und die Schulden zahlen wir nachher im Großkreis zurück. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Schade, ich dachte immer, eine Debatte soll dazu beitragen, sich gegenseitig auch die Argumente anzuhören. Aber das ist bei Ihnen, Herr Ritter, offenbar nicht der Fall.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Was kam dann anschließend? Ich musste aufgrund der Steuerkraftmesszahl von 2008 in den kommenden Jahren 500.000 Euro mehr an den Kreis und an das Amt abführen. Das war das Ergebnis der Gewerbesteuer.
Und deshalb, meine Damen und Herren, wenn uns der Städte- und Gemeindetag ordentlich vertreten will, dann ist unsere Forderung der Liberalen, über diese Gewerbesteuer nachzudenken, ob sie wirklich den Kommunen nützt, vor allem den kleinen Kommunen. Darüber sollten wir wirklich nachdenken.
Meine Damen und Herren, wem dient die Steuerprogression? Ich kann Ihnen jetzt mal erzählen, wozu das in den Kommunen führt.
Steuerprogression führt dazu, dass bei jeder Gehaltserhöhung, bei jedem Tarifvertrag natürlich die Gewerkschaften deutlich mehr fordern müssen, weil sie genau wissen, dass 55 Prozent der Erhöhung wieder an den Staat zurückgehen. Also wird unser Haushalt in den Kommunen gleich wieder dadurch geschädigt,
wenn wir Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt haben, weil dann anschließend das wieder an den Staat zurückgeführt wird. Das schadet den Kommunen. Insofern müssen wir und muss der Städte- und Gemeindetag auch im Sinne der Kommunen fordern,
Nächster Punkt, FAG. Dieses Finanzausgleichsgesetz hier im Land, wenn jetzt die großen kreisangehörigen Städte nur noch 85 Prozent der Kreisumlagen bezahlen sollen,
wem schadet das? Natürlich den kleineren Kommunen, die mit im Kreis sind. Die müssen dann automatisch mehr in den Kreis einzahlen. Sie müssen natürlich auch die Amtsumlage bezahlen. Deshalb gehen von allen Einnahmen, die meine Gemeinde hat, 40 Prozent für den Kreis weg, 12 Prozent …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Kreher, was wollen Sie uns damit sagen? – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
dass Sie mal darüber nachdenken müssen, wie wir in anderer Weise den Gemeinden helfen können. Und darüber haben viele zu wenig nachgedacht.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist für mich klar, wenn wir den Kommunen wirklich helfen wollen, dann müssen wir wirklich mal andersherum denken und nicht immer sagen, das, was wir bisher hatten, ist das Beste. Ich habe in den 20 Jahren klar und deutlich gemerkt, diese Art von Steuerpolitik, wie wir sie haben, schadet den Kommunen. Sie nützt ihnen nichts und deshalb,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist unglaublich! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, oh, oh! Ihr Wort in Gottes Gehörgang!)
Zum Schluss noch ein Wort zur Symbolik: Frau Borchardt, Sie haben vorhin gesagt: „Symbolik, Symbolik, Symbolik.“