staatsparteien. Die CDU genauso wie die SPD ist eine Rechtsstaatspartei und wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, meine Damen und Herren.
denn insgesamt geht es darum, die Dinge zu achten, die wir gemeinsam zu verantworten haben. Dieses Grundgesetz ist von den Vätern und Müttern
denn es geht auch um die Frage von Regierungsfähigkeit und Nichtregierungsfähigkeit, meine Damen und Herren.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, das beurteilen Sie? – Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben Sie doch schon längst bewiesen. Da kann ich doch nur drüber lachen.)
Und Sie scheinen aus den acht Jahren Regierungsbeteiligung wenig gelernt zu haben, denn das, was Sie hier heute vorgetragen haben,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das beurteilen Sie?!)
ist nicht zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern, es ist nicht auf die Zukunft gerichtet, es ist rückwärtsgewandt. Und auch Ihre Forderungen zu ÖBS und anderen Dingen kann man sehr kritisch hinterfragen. Die Zeit geht weiter, Herr Holter, sie ist nicht stehengeblieben in den Jahren 2001 bis 2005,
(Regine Lück, DIE LINKE: Die Beschneidung von solchen Parlamentsrechten kann man nicht widerspruchslos hinnehmen.)
wo Sie in besonderer Weise ÖBS-Förderung gemacht haben, hier am Ende den Menschen keinen Arbeitsplatz gebracht haben,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Auch diese Behauptungen werden durch Wiederholungen nicht richtiger. Sie lügen doch!)
sondern nur eine kurzweilige Beschäftigung ohne nachhaltige Wirkung. Das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Fragen Sie mal die Ein-Euro-Jobber, die haben eine nachhaltige Wirkung. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Herr Holter, ich weise die Lüge, die Sie mir hier vorwerfen, zurück. Das wissen Sie auch, denn Sie haben keine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht mit dem ÖBS. Das weiß jeder Abgeordnete, der hier etwas länger im Landtag ist.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur FDP: Die FDP hat Verantwortung bewiesen. Sie hat ganz klar in dieser Frage auch bürgerliche Strukturen unterstützt und gesagt, jawohl Schuldenbremse ist richtig hier in Mecklenburg-Vorpommern, wir brauchen die Änderung der Verfassung. Ich sage ausdrücklich dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Roolf Danke, dass er und seine Kollegen sich entschlossen haben, der Mehrheit dieses Landtages beizutreten und die Zweidrittelmehrheit abzusichern,
denn die Angebote gingen genauso an DIE LINKE. DIE LINKE ist zu Gesprächen erschienen, hat aber grundsätzlich in diesen Gesprächen alles ausgeschlagen, was angeboten worden ist.
und haben grundsätzlich alles hinterfragt oder Sie sind auf keine Vorschläge eingegangen. Sie sind vom Tisch weggegangen
dass sie schädlich ist für die Kommunen. Da muss man sich mal fragen, welche Geisteshaltung eigentlich bei Ihnen dahintersteht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich bin ja mal gespannt, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, was dann passiert.)
Das eine wie das andere kann man nicht miteinander an einem Tag besprechen, wenn es um die Frage der Zukunftssicherung des Landes Mecklenburg-Vorpommern geht,
wenn es um die Einbringung in die Verfassung geht, und zwar um das Einbringen einer Schuldenbremse. Denn wir können auf Dauer nicht Schulden machen, wir können unsere Enkel und Urenkel nicht mit den Schulden belasten,
sondern wir müssen solide, verlässlich und transparent unsere Politik in Mecklenburg-Vorpommern durchbringen.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.