will sich mir nicht erschließen, woher nun der Sinneswandel kommt. Es erschließt sich mir nicht. Es ändert auch nichts an die Tatsache, wenn DIE LINKE nun versucht,
Meine Damen und Herren, wir wollen eine eigenständige Regelung für Mecklenburg-Vorpommern in unsere Landesverfassung aufnehmen. Eine eigenständige Regelung! Das Festschreiben der neuen Schuldenregel in der Verfassung dient der Selbstverpflichtung an die Landespolitik zur Einhaltung der soliden und nachhaltigen Finanzpolitik und ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
Das ist aber nur ein Aspekt. Um Ausnahmefälle für eine mögliche Kreditaufnahme definieren zu können, müssen die Länder eigene Regelungen in ihrer Verfassung verankern.
Solche Ausnahmen sind eng begrenzt auf eine von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung, auf Naturkatastrophen sowie außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, also wofür der Staat nichts kann, die staatliche Finanzlage aber erheblich beeinträchtigen. Ohne eine Ausgestaltung der Schuldenbremse könnte das Land auf entsprechende Situationen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes im Rahmen seiner planmäßigen Haushaltswirtschaft überfordern, nicht reagieren.
Es gilt daher, für diese Ausnahmefälle Vorsorge zu treffen. Das ist der Ansatz und das ist das Ziel.
oder was zu erzählen, was andere denken. Das haben Sie mir vorher schon einmal unterstellt, dass wir hier im Parlament nur die Arme heben.
Mit mir macht das keiner, Herr Holter. Das mag bei Ihnen vielleicht üblich sein, dass der Vortänzer den Arm hebt, bei uns nicht.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aus unserer Fraktion haben in der Koalition mehrere Abgeordnete dagegen gestimmt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Es gilt daher, für diese Ausnahmefälle Vorsorge zu treffen. Sollte es zu einer Notsituation wie etwa einer Naturkatastrophe oder einem sonstigen außergewöhnlichen Notfall kommen, muss der Staat aktiv und engagiert gegen die Auswirkungen einer solchen Lage vorgehen. Woher dann nehmen, wenn man nicht Vorsorge trifft?! Dazu kann es notwendig sein, dass der Staat über große finanzielle Mittel verfügen muss. In solchen Ausnahmefällen ist es aber auch erlaubt, Kredite aufzunehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Geht doch. Sehr gut, Frau Peters. – Vincent Kokert, CDU: Genauso ist es.)
Sollte eine Verschuldung zum Ausgleich eines Wirtschaftseinbruches erforderlich sein, meine Damen und Herren, ist damit gleichzeitig eine Tilgungspflicht der aufgenommenen Kredite verbunden.
Eine Umgehung des Schuldenverbotes ist somit nicht möglich. Ich denke, wir haben nicht nur abgeschrieben, es wird einiges geregelt werden.
Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz haben bereits Änderungen in ihren Landesverfassungen durchgeführt.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal Folgendes ganz klar sagen: Wenn wir keine eigenständige Schuldenregelung in unsere Verfassung aufnehmen, dann dürfen wir ab dem Jahr 2020 überhaupt keine Kredite mehr aufnehmen, null Kredite, unter gar keinen Umständen. Ich möchte es noch einmal eindringlich sagen: Wir können dann nicht auf konjunkturell bedingte oder durch Notlagen ausgelöste Ausnahmefälle reagieren. Das wäre nicht möglich.
Und ich kann mir nicht vorstellen, sehr geehrter Herr Holter, dass die Fraktion DIE LINKE das wirklich will.
da ist das Konnexitätsprinzip davor. Eine Finanzpolitik, die ohne Schulden auskommt, ist verantwortungsvolle Politik im Interesse unseres Landes.
Das ist eine Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen und es ist auch verantwortliche Politik gegenüber unseren Kommunen. Sonst hätten die auch nichts, wenn wir nichts mehr haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Sie ist Voraussetzung dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern zukünftige Herausforderungen eigenständig bewältigen kann. Die Position der SPD ist klar und eindeutig. Ich freue mich, ich freue mich wirklich,
Weil Sie mir ja sowieso etwas unterstellen, was Sie alles nicht glauben. Das höre ich dauernd aus Ihren Argumenten.