(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Dass das subjektiv ist, das wissen Sie. – Dr. Ulrich Born, CDU: Ein guter Tag, ein guter Tag.)
Diese Koalition verabschiedet sich von der politischen Bühne, und die Kommunen im Lande sind froh, dass der letzte Vorhang fällt.
Meine Damen und Herren, aber – und das will ich nicht unausgesprochen lassen, damit Sie sich hier vorne wieder beruhigen können, meine Herren –
bei allen politischen Kontroversen, die Kommunalverfassung war in diesem Lande bisher ein Gesetz, das durch Konsens und parteiübergreifenden Pragmatismus geprägt war.
Und da wende ich mich hier vorne nicht zuerst an Sie, sondern an meinen Kollegen aus Ihrer Fraktion, Herrn Dr. Jäger. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren so etwas wie der einende Kitt über Fraktionsgrenzen hinaus.
Meine Damen und Herren, vor einigen Wochen hat meine Fraktion den Zustand der kommunalen Selbstverwaltung in einer Aktuellen Stunde thematisieren müssen.
Nach fünf Jahren Rot-Schwarz kann man sagen, dieser Landtag müsste sich aktuell jede Stunde mit diesem Thema befassen,
denn die Selbstverwaltung der Kommunen in diesem Land durchlebt in diesem Jahr einen historischen Tiefpunkt.
Daran kann auch das heutige Ablösegesetz der Kommunalverfassung letztlich überhaupt nichts ändern. Die Koalition hat es geschafft, auch dieses Gesetz derart zu politisieren,
(Torsten Renz, CDU: Was sagen denn die Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände zu diesem Gesetz?)
dass nicht etwa mehr Selbstverwaltung und deren Stärkung die Debatte prägte, sondern solche Formeln wie, wir haben es ja eben wieder gehört, wie Staatswirtschaft und Schwarzbuch der Kommunalwirtschaft.
Meine Damen und Herren, der Kollege Heinz Müller hat im Rahmen der oben genannten Aktuellen Stunde auch Krokodilstränen vergossen. Was war der Anlass? Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Helmut Holter hatte den dramatischen Zustand der Städte und Gemeinden beschrieben und dabei die Novelle der Kommunalverfassung ausdrücklich nicht erwähnt, die sich damals ja bekanntlich noch zur Beratung in den Ausschüssen befand. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Kommunalverfassung, so Heinz Müller in der Aktuellen Stunde, das seien doch ein Paar Schuhe.
Dieser Auffassung muss ich heftig widersprechen, und auch Ihnen, Herr Caffier, mit Ihrer Einschätzung, die Sie zu Beginn der Debatte vorgenommen haben. Das heute zur Abstimmung stehende umfangreiche Ablösegesetz der Kommunalverfassung enthält nämlich Tendenzen, die mit Selbstverwaltung und deren Stärkung nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Ich komme darauf zurück.
Meine Damen und Herren, es gehört nicht zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, Lösungsansätze der Koalition zu würdigen.
Es wäre aber letztlich kommunalpolitisch unredlich, den vorliegenden Gesetzentwurf durchgängig zu kritisieren.
Zu beachten ist dabei auch, dass der Gesetzentwurf streckenweise auf rot-roten Vorarbeiten aus dem Jahr 2005 basiert.
Der Ausbau der Ortsverfassungen gehört selbstverständlich auf die positive Seite dieser Novelle, ebenso erweiterte Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger oder umfassendere Informationspflichten der Verwaltungen bis hin zum erweiterten Akteneinsichtsrecht.
Die Einführung der geschlechtergerechten Sprache wird unseren gleichstellungspolitischen Sprecher Peter Ritter besonders gefreut haben, und wir haben es ja auch vernommen, nicht nur ihn.
Meine Damen und Herren, auch wenn es in der öffentlichen Diskussion nicht die zentrale Rolle gespielt hat, so möchte ich doch den neuen Absatz 4 in Paragraf 44,
(Heinz Müller, SPD: Das hat der Städte- und Gemeindetag auch gesagt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, wie bereits eingangs gesagt, ist dieses Ablösegesetz der Kommunalverfassung keine reine Sternstunde der kommunalen Selbstverwaltung. Lassen Sie mich meine Kritik an drei Aspekten verdeutlichen:
und durch ungeschicktes Agieren verhärtete Fronten geschaffen. Fachlich und logisch ist es nämlich nicht zu erklären, warum die Koalitionsfraktionen unsere Änderungsanträge, etwa zu Paragraf 15 oder zu Paragraf 68, nicht mitgetragen haben. Alle Welt spricht von der Energiewende. Unter Beachtung der Aufgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für den Klimaschutz beziehungsweise die Verbesserung der globalen Klimasituation sollte für den Anschluss- und Benutzungszwang auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Berücksichtigung finden.
Meine Damen und Herren, diese Regelung wurde von allen Kommunalvertretern in der Anhörung gefordert und von der Wirtschaft nicht ausdrücklich abgelehnt. Hier wird eine neue Koalition in der nächsten Legislatur sicherlich eine andere Regelung finden, die der Lebenswirklichkeit und den kommunalen Interessen wesentlich näher kommt.