hausplan zum 01.01.2005 beim Ministerium für Soziales und Gesundheit zu beantragen. Das Sozial ministerium stimmte damals dem Antrag mit dem Hinweis auf bedarfsgerechte Versorgungsangebote in den umliegenden Kliniken Greifswald, Wolgast, Pasewalk, Demmin und Neubrandenburg zu. Ich frage mich, Frau Reese: Wo waren Sie eigentlich damals?
Die Universitätsmedizin Greifswald hält auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Träger des AMEOS-Diakonie-Klinikums seit dem 1. Januar 2005 ein pädiatrisches Angebot, also Kinderheilkunde, am Standort Anklam außerhalb des Landeskrankenhausplanes vor. In mehreren Gesprächen, zuletzt am 2. April, zwischen Staatssekretär Voss und dem Ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Greifswald, Professor Zygmunt, hat dieser deutlich gemacht, dass der Kooperationsvertrag nicht infrage steht.
Dieses haben Professor Zygmunt und der Geschäftsführer von AMEOS, Herr Horn, am 11. April 2011 auch ausdrücklich vor dem Kreistag Ostvorpommern erklärt.
Und wenn man sich ehrlich mit der Versorgungssituation auseinandersetzt, wird deutlich, dass die Problematik vielschichtig ist. Deshalb suchen wir gemeinsam mit der Universitätsmedizin Greifswald nach einem Ansatz, der dauerhaft zu einer Sicherung und weiteren Verbesserung der Kinderheilkunde führt und dabei möglichst kostendeckend ist, wobei ich hier ganz klar sagen will, dass das für mich nicht das entscheidende Kriterium ist.
Vor dem Hintergrund des klaren Bekenntnisses der Leitung der Universitätsmedizin Greifswald zum Fortbestand der Kooperation mit dem Träger des Krankenhauses in Anklam kann und muss die Diskussion auf Grundlage valider Daten und gemeinsam mit allen Akteuren auf Landes- und Kommunalebene erfolgen.
Ich habe die Universität Greifswald bereits Mitte des vergangenen Jahres gebeten, alle ambulanten und stationären Behandlungsfälle zu analysieren und als Fundament gemeinsamer Überlegungen zur künftigen Kinderheilkunde dem Ministerium für Soziales und Gesundheit zur Verfügung zu stellen. Worum geht es? Es geht nämlich genau darum, dass es der Region überhaupt gar nichts nützt, dass wir stationäre Versorgung in der Klinik Anklam haben mit fünf Fachärzten, die nicht ausgelastet sind, aber gleichzeitig Ärzte in der Fläche fehlen. Und worum es mir geht, ist, dafür zu sorgen, dass die Facharztkapazitäten, die wir haben, auch in der Fläche präsent sind, denn da, Frau Reese, haben Sie recht, wir haben derzeit viel zu wenig niedergelassene Kinderärzte. Natürlich müssen die Eltern viel zu weit fahren für ganz normale ambulant zu behandelnde Krankheiten. Das muss geändert werden. Genau an so einem Konzept arbeiten wir. Mitte letzten Jahres haben wir den Auftrag dafür herausgegeben, das wissen auch alle Akteure. Darüber haben wir ständig informiert,
mein Staatssekretär übrigens auch, mit Briefen im März schon, gegenüber der kommunalen Vertretung. Sie hätten all das von mir auch ganz persönlich erfahren können, wenn Sie mich angesprochen hätten, zum Beispiel vor zwei Tagen, wo wir uns noch vor dem Schloss getroffen haben. Und das muss unser Ziel sein. Was nützt diese einzelne Station, wenn die ganze Region drum herum gar nicht mehr versorgt ist?
Sie wissen aber auch, dass wir als Landesgesundheitsministerium überhaupt gar keine Entscheidungsbefugnis haben auf die Besetzung von niedergelassenen Ärzten. Ich gehe aber auch davon aus, dass die KV auch dort mit daran interessiert ist, dass wir so ein Gesamtkonzept schaffen. Dazu braucht es auch rechtliche Rahmenbedingungen. Für die setzen wir uns gerade auf Bundesebene ein, ich habe gestern berichtet, mit dem neuen Versorgungsgesetz. Dazu müssen eben die, die sagen können, wo niedergelassene Ärzte hinkommen, dabei sein.
Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit der Kassenärztlichen Vereinigung genau über dieses Problem gesprochen haben. Wer nämlich wirklich will, dass die Kinder vor Ort gut versorgt sind, der muss ein Gesamtskonzept auf den Tisch legen und sich nicht einfach damit zufriedengeben, dass die Station in Anklam ist.
Ich war bereits 2009 dort, 2010 dort. Jedes Jahr war es das gleiche Thema und jedes Jahr haben wir genau über diesen Weg gesprochen.
Und, Frau Reese, ich werde auch wieder nach Anklam fahren, weil wir dort regelmäßig Bürgersprechstunden machen.
Meine letzte musste verschoben werden wegen der Hartz-IV-Verhandlungen, die nächste ist am 30. Mai 2011. Im Anschluss werden wir genau über diese Überlegung eines Konzeptes informieren.
Nein, Frau Reese, es gibt Briefe meines Staatssekretärs, Anrufe beim Bürgermeister, die schon davor waren.
Und noch mal, Frau Reese: Wenn es Ihnen so wichtig ist, warum sprechen Sie mich nicht an wie Herr Ritter? Warum sprechen Sie mich nicht an wie Herr Müller? Jeder Abgeordnete kommt mit seinem Anliegen
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Rudolf Borchert, SPD: Dafür brauchen wir doch keinen Extraantrag.)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, alle Fakten, die von mir heute vorgetragen wurden, sind bei allen Akteuren in Anklam hinlänglich bekannt. Gestern Abend hat das Universitätsklinikum Greifswald mit dem Träger zusammengesessen, am Kooperationsvertrag gearbeitet. Es gibt keinen Zweifel daran, dass der auch in 2012 bestehen wird. Sie wollen sich sogar noch über mehr Planungssicherheit verständigen. Mir liegt diese Meldung hier ganz aktuell vor.
Wenn es Sie so interessiert, warum haben Sie eigentlich nicht diese Meldung, wenn Sie wirklich in so guten Kontakten sind? All die Fakten sind bekannt, deshalb kann ich mich nicht dieses Eindrucks verwehren, dass hier bewusst Stimmung gemacht wird.