Und was ich ganz wesentlich finde – und darum geht es nämlich, um Mehreinnahmen zu erzielen auf allen Ebenen, ob das auf der kommunalen Ebene ist oder auch auf unserer Ebene des Landes –: Wir müssen und haben umgesteuert im Bereich der Beschäftigungspolitik. Und ganz wesentlich ist, dass wir die Zuschüsse für Forschung, Entwicklung und Innovation in diesem Lande von 12 Millionen Euro bei Regierungsübernahme auf 36 Millionen, also verdreifacht haben. Das ist Wirtschaftspolitik, die uns dazu führt, mehr Spielräume zu eröffnen für kommunale Selbstverwaltung, weil auch wir wissen in dieser schwierigen finanziellen Situation, dass wir mehr Spielräume schaffen müssen aufgrund der wirtschaftlichen finanziellen Rahmenbedingungen in unserem Land.
Und ich will auch einen zweiten Punkt hier erörtern, wo wir sagen, da müssen wir etwas tun. Sie wissen alle, dass wir ein Standarderprobungsgesetz im Jahre 2010 verabschiedet haben. Vorher hatten wir ein Standardöffnungsgesetz, bei dem vom Jahre 2000 bis 2009 sage und schreibe elf Anträge gestellt wurden, um Sach- und Personalstandards abzusenken. Das ist unzureichend, denn wir müssen entbürokratisieren, wir müssen Bürokratieabbau betreiben.
Und mit diesem Gesetz war es einfach nur unzureichend. Und deswegen haben wir ein Standarderprobungsgesetz auf den Weg gebracht, um von Standards runterzukommen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Werden Sie mal konkret! Wie viele Anträge sind bis jetzt gestellt worden?)
Aber so ein Gesetz, das lebt natürlich noch nicht, Herr Ritter. Und da sind auch Sie gefragt, da bin ich gefragt, da sind wir im Parlament gefragt, die Landesregierung,
aber auch die Kommunalen vor Ort, dass wir konkret sagen, hier – über eine Handreichung zum Beispiel,
das habe ich auch beim Städte- und Gemeindetag gesagt –, dass wir gemeinsam auffordern und anhand von praktischen Beispielen dann auch zur Vereinfachung kommen, zur Absenkung von Standards. Wenn natürlich dann die Verteiler, zu denen Sie ja auch gehören, sofort schreien, nein, Standards können wir auch nicht absenken, dann müssen wir uns natürlich die Frage stellen, wie wollen wir hier weitergehen. Wir werden weitergehen, wir werden unseren Weg gehen.
Das kann ich Ihnen sagen, Herr Dr. Nieszery, weil Sie nur Umverteilungskämpfe diskutieren. Und ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Wenn sie bei der Einkommenssteuer sich hinstellen, Sie nicht persönlich, sondern die kommunale Ebene,
und sagen, wir wollen statt 15 Cent 20 oder 30 Cent vom Bund, Sie glauben doch nicht, dass der Bund uns das Geld schenkt!
Verantwortung übernehmen, dass wir im Dialog mit der kommunalen Ebene die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Und insofern sage ich Ihnen, die kommunale Selbstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat Zukunft, Zukunft mit der CDU.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)