Lassen Sie uns lieber an einem vernünftigen, an einem fairen Miteinander von Land und kommunaler Ebene weiter arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bisher eine sehr spannende Diskussion
über die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung hier wahrnehmen können, die vor allem geprägt war durch die Diskussion über die fiskalische Situation auf der gemeindlichen Ebene und auf der kommunalen Ebene, aber ich will mich diesem Thema in zwei Säulen nähern.
Das eine ist: Was machen wir eigentlich als Land? Was machen wir dafür, dass kommunale Selbstverwaltung von Menschen gelebt werden kann, und dass diejenigen, die in den Kommunen Verantwortung tragen, diese auch umsetzen können? Und da schauen wir einfach in die neue Kommunalverfassung rein, die das Land Mecklenburg-Vorpommern jetzt verabschieden will. Da ist eine Neuregelung, die da sagt, das ist eine klare Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, nämlich Verträge auf der kommunalen Ebene müssen zukünftig zur Genehmigung beim Land eingereicht werden. Das ist wahre kommunale Selbstverwaltung.
Wenn wir uns dann anschauen, dass der Innenminister kleine Gemeinden von unter 500 Einwohnern zukünftig mit Ortsvorstehern versehen will, dann frage ich mich, wo hat er in seiner Kommunalverfassung die Entschädigung der Ortsvorsteher geregelt.
dann gibt es einen Anschlusszwang in Paragraf 15, einen Anschlusszwang, aber ohne eine wirklich sinnvolle Öffnungsklausel für wirklich innovative Systeme,
die eine Energieversorgung zukünftig ermöglichen. Da ist es dann müßig, wenn der Wirtschaftsminister sich Gedanken macht, wie dezentrale Energieversorgung laufen kann, wenn wir die Kommunalverfassung so abschließen,
wie sie hier abgeschlossen wird. Dann hat nämlich Folgendes eine Konsequenz: Dann wird womöglich das moderne IHK-Gebäude, was sich mit Wärme über eine Geothermieanlage versorgt,
Das heißt, jeder, der heute sich noch Gedanken darüber macht, wie er moderne Technologien einwerben kann,
Es wird den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht mehr möglich sein, durch die weiten Wege, durch die Entfernung, die kommunale Selbstverwaltung zu begleiten.
Und dann schauen wir uns die Geldsäule an. Es ist ja viel darüber gesprochen worden, wie viel Geld dankenswerterweise die Landesregierung gönnerhaft den Kommunen zur Verfügung gestellt hat. Ad 1 sei erinnert, meine Damen und Herren aus der Landesregierung, kein Cent davon ist Ihr Geld, es ist das Geld der Steuerzahler.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat das bestritten? Mein Gott!)
dass der Herr Lenz beim Städte- und Gemeindetag nichts gesagt hat. Der Herr Lenz hat etwas ganz Entscheidendes gesagt.
Der Herr Lenz hat gesagt, die Landesregierung arbeite an einem Konzept für die Entschuldung der Kommunen.
Und das ist nämlich unser Kernproblem und auch das ist beim Städte- und Gemeindetag sehr deutlich rübergekommen. Wir haben ein riesengroßes Problem mit den Altschulden auf kommunaler Ebene.
Und wer liberale Politik in den letzten Wochen begleitet hat, der weiß ganz genau, dass wir das hier im Parlament gefordert haben. Genau das, was Herr Lenz beim Städte- und Gemeindetag angekündigt hat, das war unsere Forderung.