Also, meine Damen und Herren, kommunale Selbstverwaltung ist mehr als kommunale Finanzausstattung. Aber ich will mich ja um die kommunale Finanzausstattung gar nicht herumdrücken.
Ja, Herr Holter, Sie haben uns vorhin Feigheit vorgeworfen so im Nebensatz. Das war nicht sehr laut, aber immerhin. Nun, ich lasse mir viel vorwerfen, aber nicht, dass ich feige bin und mich um dieses Thema drücke.
Der Innenminister hat hier sehr viel über Steuern bereits ausgeführt. Ich will das, ich habe ja auch nur zehn Minuten, nicht alles wiederholen.
Ich will nur zitieren, was heute in der „Ostsee-Zeitung Grimmener Zeitung“ – das war heute Morgen im Pressespiegel – der stellvertretende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages unseres Landes dazu sagt. Thomas Deiters sagt, ich darf zitieren: „Die Wirtschaft hat sich nach der Krise gut erholt. Mit dem Konjunkturpaket wurde Beschäftigung gesichert. Das zahlt sich vor allem bei der Einkommenssteuer aus.“ So weit, meine Damen und Herren, das Zitat von Thomas Deiters.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das unterschreibe ich auch. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Es ist in der Tat so, und das sollte man und das kann man hier nicht wegdiskutieren, dass wir selbstverständlich massive Einnahmezuwächse bei den Steuereinnahmen der Gemeinden haben, und das ist auch gut so.
Und wenn Thomas Deiters darauf verweist, dass dank des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes diese Einnahmen auch dazu führen, dass ein Teil der Zuweisungen reduziert wird, dann hat er nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz recht.
Nur, wir müssen hier auch hinzufügen, die sehr erfreuliche Steuerentwicklung des Landes – darauf hat die Finanzministerin völlig zu Recht verwiesen – führt dank genau des gleichen Gleichmäßigkeitsgrundsatzes dazu, dass sich Zuweisungen an die kommunale Ebene erhöhen. Dieser Gleichmäßigkeitsgrundsatz lässt doch eben die kommunale Ebene an den Einnahmen des Landes teilhaben. Dieses werden wir fortsetzen und dies sind insgesamt sehr erfreuliche Entwicklungen.
Ja, Herr Roolf, darüber müssen wir reden, über Gewerbesteuer. Denn eines ist klar, die Entwicklungen in Berlin erfüllen mich nicht mit Freude. Und wenn die FDP jetzt sagt, sie sei eine Mehrthemenpartei, dann sage ich mal unter uns, das wird Sie auch nicht retten, aber das eine Thema, das da „Steuersenkungen“ heißt, ist bei Ihnen aus der Programmatik nicht heraus. Deswegen würde ich mich freuen, wenn diese Programmatik und diese politischen Vorstellungen in der Bundesrepublik bald nicht mehr die Rolle spielen würden, die sie im Moment noch spielen. Ich wäre sehr froh, wenn wir von solchen Diskussionen über Steuersenkungen, die auch immer zu Lasten der kommunalen Ebene gehen, befreit würden.
Aber, meine Damen und Herren, da ich die Bundespolitik anspreche, Herr Holter, wir haben die Veranstaltung beide gemacht beim Städte- und Gemeindetag
und wir haben beide Gerd Landsberg gehört, den Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Landsberg hat dort sehr pointiert und sicherlich etwas sehr scharf formuliert: „Die Kommunen haben kein Einnahmeproblem, sie haben ein Ausgabenproblem.“
Das mag vielleicht ein wenig überzogen sein, wenn er sagt, „nur ein Ausgabenproblem“, aber es ist überwiegend ein Ausgabenproblem, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der heute von mir zitierte Artikel und die Aussagen von Thomas Deiters gehen genau in die gleiche Richtung. Die Sozialausgaben und die Ausgaben im Bereich der Jugend sind es,
Diese Ausgaben sind im Wesentlichen bundespolitisch determiniert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Sie machen seine Argumentation kaputt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Holter, ich hätte es sehr schön gefunden, wenn Sie auf diese Problemlage, die unsere Städte und Gemeinden betrifft, etwas mehr verwendet hätten als nur einen Satz.
Also, meine Damen und Herren, auch die kommunale Finanzsituation gehört mit zum Thema, auch das FAG gehört mit zum Thema, selbstverständlich, aber die Anhörung im Innenausschuss hat uns gezeigt, dass auch die kommunalen Verbände sehr realistisch wissen, grundlegende Änderungen im FAG wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben.
Wir sind sehr wohl bereit, in der nächsten Legislaturperiode über eine grundlegend neue Ausgestaltung des FAG zu sprechen. Wir sind bereit, hier uns zu bewegen und zu sagen,
wir müssen stärker zu einer aufgaben- und ausgabenorientierten Verteilung der Finanzmittel kommen. Wir sind aber zu einem nicht bereit, Herr Kollege Ritter,
Ihre Anträge zu unterstützen, wie sie im Innenausschuss gestellt worden sind. Dort haben Sie beantragt, dass wir mitberatend zum Thema Schuldenbremse unseren Segen geben sollen unter der Bedingung, dass das Land den Gemeinden und Kreisen – und jetzt kommt das Entscheidende – unabhängig von seiner eigenen Leistungsfähigkeit eine finanzielle Mindestausstattung garantiert.
Ein Verband, der die Interessen seiner Mitglieder vertritt, wie der Städte- und Gemeindetag, mag eine solche Formulierung wählen, das Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann aber einer solchen Formulierung nicht zustimmen,
(Angelika Peters, SPD: Das geht nicht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann können wir der Schuldenbremse auch nicht zustimmen.)
denn was wir brauchen, ist eine faire Partnerschaft zwischen der Landesebene und der kommunalen Ebene. Faire Partnerschaft heißt nicht, dass man auf einen der beiden Partner überhaupt keine Rücksicht nimmt.
Und wenn Sie formulieren, wir müssen eine Finanzausstattung der Gemeinden ohne Rücksicht auf unsere eigene Leistungsfähigkeit garantieren, dann verlangen Sie etwas, was nicht fairer Partnerschaft entspricht,
sondern dann möchten Sie gern auf die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern verzichten. Dieses, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.
Wir wollen Fairness. Fairness ist zum Beispiel ein funktionierendes Konnexitätsprinzip. Das ist die Linie, zu der wir uns in der Vergangenheit bekannt haben und zu der wir uns auch in der Zukunft bekennen werden.
Kommunale Selbstverwaltung braucht Zukunft, in Mecklenburg-Vorpommern hat kommunale Selbstverwaltung Zukunft. Daran werden wir weiter arbeiten.
Und solche Anträge wie dieser, Herr Ritter, die sind eigentlich nur für die Galerie, das wissen Sie auch selbst, und deswegen haben wir sie abgelehnt.
Lassen Sie uns lieber an einem vernünftigen, an einem fairen Miteinander von Land und kommunaler Ebene weiter arbeiten.