Ein Aspekt ist noch einmal ausdrücklich wichtig: Wenn wir junge Menschen nicht an das Ökosystem dieser Erde heranführen, müssen wir uns nicht wundern, warum wir bestimmte Situationen zu verzeichnen haben. Ich habe gerade am Montag ein Jugendwaldheim, das wir im Landesbesitz haben, der Öffentlichkeit und den Kindern übergeben.
Ich glaube, wenn man sich dieses Jugendwaldheim anschaut, mit welchem Engagement unsere Waldpädagoginnen und -pädagogen dort arbeiten und mit welchem Interesse tatsächlich die jungen Menschen dort den Erlebnisraum Wald aufnehmen, dann ist das ein Beispiel dafür, wie wir gerade junge Menschen im Kindergartenalter, aber auch in den Grundschulen für das Ökosystem Mecklenburg-Vorpommern und ihre Heimat begeistern können.
Allein im letzten Jahr sind über 6.000 Kinder in den Waldschulheimen in Mecklenburg-Vorpommern gewesen und haben damit einen direkten Bezug zum Wald, zum Ökosystem bekundet und bekommen. Ich glaube, dass man auch anerkennen darf, dass gerade in diesen Einrichtungen und in den Forstämtern speziell im letzten Jahr über 23.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Führungen diese Dinge aufgenommen haben und wir damit auch einen wichtigen Beitrag geleistet haben.
Es ist so: Wenn man sich anschaut, was unsere Forstanstalt in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat – hier kann ich mich nur an Sie alle in dem Hohen Hause wenden –, dann ist die Landesforstverwaltung mit der Landesforstanstalt mit ihrer über 300-jährigen Entwicklung, glaube ich, auf einem sehr, sehr guten Weg. Das Engagement unserer Forstleute wird draußen in der Fläche hochgradig anerkannt und die Stimmung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist gut. Hier hat es schon Zeiten gegeben mit Entlassungen und anderen Fragestellungen. Ich glaube, wir sind mit der Forst in diesem Bundesland wirklich auf einem guten Weg. Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
(Minister Dr. Till Backhaus: Die letzte Rede, was? – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nee. – Minister Dr. Till Backhaus: Aber fast. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie machen immer komische Bemerkungen von der Regierungsbank.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also das letzte Wort, Herr Backhaus, das lasse ich mir von Ihnen nicht nehmen. Und schade, dass Sie es nicht gehört haben, ich habe Ihren Ausführungen sogar weitgehend zugestimmt. Aber so ist das, man hört eben nur, was man hören will.
(Minister Dr. Till Backhaus: Da hätten Sie mal lauter reden müssen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Dem Bericht des Agrarausschusses konnten Sie entnehmen, dass sich meine Fraktion intensiv mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung auseinandergesetzt hat.
Sowohl in der Erarbeitung der Fragen, der Auswahl der Sachverständigen, externen Beratungen und Gesprächen vor Ort als auch in der aktiven Beteiligung in der Anhörung sowie letztlich in zahlreichen Änderungsanträgen haben wir unser großes Interesse am Wald und seiner Perspektive bekundet.
Im Gegensatz zu anderen Eilverfahren, auch das möchte ich an dieser Stelle sagen, wie zum Beispiel beim Landeswassergesetz, hatten wir eine qualifizierte Grundlage, auf der wir diskutieren konnten, und einen ausreichenden Zeitraum für Diskussionen zur Verfügung.
Dieser wurde durch die Fraktionen der Regierungskoalition im Verlaufe der Beratung dann noch großzügig ausgeweitet, weil sie sich offensichtlich in wesentlichen Fragen nicht einigen konnten. Immerhin konnten wir im Ergebnis zur Kenntnis nehmen, dass sich die Koalitionäre zu mehreren rechtsförmlichen und redaktionellen Änderungen zusammenraufen konnten und sogar eine inhaltliche Änderung in Paragraf 11 erreichten, in dem das ursprüngliche Wort „Betriebskonzept“ gegen das Wort „Forsteinrichtungswerk“ getauscht wurde, was ja in der Anhörung insbesondere von den Privatwaldbesitzern moniert worden war, in der Angst davor, ihre Betriebsdaten könnten damit öffentlich werden – wer auch immer
aufgrund dessen in ihre privatwirtschaftliche Waldbewirtschaftung eingreifen könnte. Der Agrarausschuss konnte dann in diesem Fall wieder einmal erleben, wie der Berg kreißte und ein ganz kleines Mäuslein gebar.
Kraftvolle Einigkeit herrschte bei der Koalition jedoch in der Frage des Umgangs mit den Änderungsanträgen der demokratischen Opposition und damit auch den zahlreichen und begründeten Vorschlägen, Hinweisen und Kritiken der angehörten Sachverständigen. Sie wurden generell abgelehnt,
ohne auch nur den erkennbaren Versuch zu unternehmen, diese zu hinterfragen oder Argumentationen wirklich zur Kenntnis zu nehmen. Ich hatte deshalb durchaus Verständnis für die Reaktionen meiner Kollegin Frau Reese von der FDP, die in Kenntnisnahme der generellen Unzugänglichkeit der Koalition für Vorschläge der Opposition auf die Begründung ihrer Änderungsanträge verzichtete.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen heute trotzdem die Änderungsanträge vorgelegt, die uns für das Landeswaldgesetz wichtig erscheinen und die ich Ihnen kurz erläutern möchte.
Den ersten unserer Anträge hat bereits mein Kollege Fritz Tack in der vergangenen Landtagssitzung angekündigt. Wir befassten uns an der Stelle mit der Frage, ob man am besten Landeswald gegen großherzogliche Kunstgegenstände tauschen sollte. Wie Sie im Änderungsantrag auf der Drucksache 5/4354 erkennen können, soll der Paragraf 6 Absatz 1 unter anderem die Formulierung erhalten, dass Wald im Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich nicht veräußert oder gegen andere Werte getauscht werden soll. Dass unser Antrag nicht so aus der Luft gegriffen ist, zeigt der praktizierte Umgang mit dem Landeswald, also doch dem Eigentum des Landes, wenn es um Begehrlichkeiten einzelner Waldbesitzer geht, denen private Arrondierung und Waldbesitz allemal näherstehen als das Gemeinwohl oder auch das öffentliche Interesse.
Wir begründen unsere Ablehnung von Tausch und Verkauf des Landeswaldes auch mit der Zielsetzung des Landeswaldgesetzes, das da vorschreibt, den Staatswald in seinem Bestand und seiner Flächenausdehnung zu erhalten, nach Möglichkeit zu vermehren und zu verbessern. Angesichts des Verlaufs und der möglichen Folgen des Tauschvorhabens Wald gegen Kunst kann man mit so einer Festschreibung im Gesetz außerdem künftige Regierungen davor schützen, nicht in Versuchung zu kommen.
Trotzdem, meine Damen und Herren, wird zu den wenigen bleibenden Erinnerungen an diese Regierung das Übermaß an Dilettantismus gehören, mit dem dieses Tauschgeschäft angegangen wurde, aus dem nun wahrscheinlich auch noch Schadensersatzforderungen für das Land entstehen. Nun werden der Bildungs- und der Agrarminister vor das Loch geschoben, um den Ministerpräsidenten vor Beschädigungen zu schützen. Wenn Sie so etwas künftig verhindern wollen und Ihnen das Wohl und Gedeihen des Landes und seines Waldes am Herzen liegt, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.
In Paragraf 12 Absatz 1 wollen wir eine weitere Änderung des Gesetzes zugunsten des Waldes erreichen. Mit
der Formulierung, dass auf solche Wilddichten hinzuwirken sei, dass natürlich vorkommende Hauptbaumarten sich natürlich und ohne künstliche Schutzmaßnahmen vor Wild verjüngen können, wird die Perspektive für die zu hohen Wilddichten in Teilen des Landeswaldes deutlich. Der Maßstab ist einfach gesagt: Bäume müssen ohne Zaun aufwachsen können, dann haben wir die richtige Wilddichte erreicht. In diesem konkreten Falle, wenn es um die natürliche Verjüngung des Waldes geht, dann muss der Grundsatz „Wald vor Wild“ Priorität haben. Ich weiß, dass diese Position nicht durchgehend konsensfähig ist, aber wer wirklich eine natürliche Verjüngung der vorkommenden Hauptbaumarten im Wald haben will, wird entweder in Schutzmaßnahmen oder in Personalkosten investieren müssen.
Es gibt bald Gesetze in anderen Bundesländern wie beispielsweise in Bayern, die das durchaus anders berücksichtigen als der vorliegende Entwurf. Damit wäre eine klare Antwort für die breite Diskussion zum Verhältnis und dem Problem von Wald und Wild gegeben.
Meine Damen und Herren, die Ansprüche der Gesellschaft an den Wald wachsen beständig. Nicht nur wachsende Holzmengen sollen produziert werden, der Wald soll auch mehr Klimaschutzfunktionen übernehmen, den Wasserhaushalt stärker stabilisieren und darüber hinaus auch für die Freizeit und Erholung stärker genutzt werden. Reiter, Fahrradfahrer und Spaziergänger entdecken zunehmend wieder den Wald und wollen ihn möglichst ungestört nutzen. Auch Elektroradfahrer, so hört man, dringen dank der Technik immer tiefer in die Wälder ein.
Das kann man, so glaube ich, noch tolerieren. Jedoch beim Paragrafen 28 Absatz 7, der den Motorsport im Walde erlaubbar machen soll, schließen wir uns der Auffassung des Landkreistages an. Dieser meint auch, dass das bestehende Verbot des Motorsports als nicht waldtypische Veranstaltung mit hohem Störpotenzial beibehalten werden sollte. Denn, meine Damen und Herren, das weiß doch jedes Kind: Offenes Feuer und Autofahren sind im Wald verboten. Das sollte es unserer Überzeugung nach auch bleiben. Deshalb unser dritter Änderungsantrag.
Zur Kenntnis genommen haben wir, meine Damen und Herren, dass viele Anregungen aus der Anhörung nicht konsensfähig waren und dass die Koalitionäre auch in diesem Gesetz Deregulierung ganz großgeschrieben haben. Das mag an der einen oder anderen Stelle ganz sinnvoll sein, ob aber damit die Ziele und der Zweck des Gesetzes, wie in Paragraf 6 beschrieben, besser erreicht werden, sei dahingestellt.
Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, warum die Kriterien der naturnahen Forstwirtschaft nur über eine Rechtsverordnung bestimmt werden sollen. Auch dafür gibt es inzwischen weit bessere Ausgestaltungsmöglichkeiten als in dem jetzt zur Abstimmung stehenden Beschlussvorschlag.
Alles in allem, meine Damen und Herren, bleibt zu sagen, dass der ursprüngliche Anspruch des Gesetzentwurfes, nämlich zukunftsfähige Weichen für die Entwicklung des Landeswaldes zu stellen, durch die Ignoranz gegenüber den Argumenten der Sachverständigen und der hartleibigen Verweigerung gegenüber berechtigten Ände
rungen durch die Koalitionäre beschädigt wurde. Damit wird der vorliegende Gesetzentwurf weder dem eigenen Anspruch noch künftigen Anforderungen gerecht. Deshalb werden wir ihm auch nicht zustimmen.