Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Professor Tack, die Frage, warum so lange mit der Herzogin und ihren Bevollmächtigten verhandelt worden ist, die dürfen Sie an uns nicht richten. Wir als SPD-Fraktion haben mit niemandem verhandelt, sondern das hat die Regierung getan, und ich finde, das ist auch das gute Recht der Regierung. Und wenn wir uns mit diesem Thema beschäftigen, müssen wir zunächst erst mal die Frage,
... müssen wir erst mal die Zuständigkeit klären, also sicherlich die Zuständigkeit der Landesregierung, in diesen Dingen zu verhandeln, Verhandlungen zu führen und die gegebenenfalls auch zum Abschluss zu bringen. Aber es ist die Zuständigkeit dieses Landtages, darüber zu befinden, ob man Wald tauschen will oder nicht. Das liegt an uns und deswegen müssen wir das auch nicht ins Gesetz schreiben, weil so, wie der Landtag über Gesetze entscheiden kann, kann er natürlich auch über solche Tauschvorgänge entscheiden.
Wenn es einem späteren Landtag in den Sinn kommen sollte, das Waldgesetz zu verändern und das, was Sie gerne reinformuliert hätten, rauszunehmen, dann tut er das. Wenn es einem späteren Landtag hier in den Sinn kommt, Wald tauschen zu wollen in Größenordnungen, dann kann er das tun. Das ist sein gutes Recht, das entspricht seiner Zuständigkeit. Und deswegen halten wir das an der Stelle nicht für nötig.
Ich will aber auch noch mal ausdrücklich bekräftigen, was ich gesagt habe: Mit der SPD-Fraktion ist dieser Tausch nicht zu machen, nicht in dieser Legislaturperiode und auch nicht in der nächsten Legislaturperiode. Und das würde ich gerne begründen. Das lässt sich nicht darauf reduzieren, dass man sagt, keine Ölschinken gegen Wald. Das ist im Grunde genommen eigentlich nicht das, worum es inhaltlich geht. So.
Wenn man mal heute in die FAZ guckt vom 14.04.2011, da äußert sich, wird zitiert, der Direktor des Staatlichen Museums hier aus Schwerin. Ich zitiere: „Der Wald bleibt uns und kann weiter betreten werden, die Kunstgüter aber sind dann weg.“ Und jetzt überprüfen wir doch mal den Wahrheitsgehalt von dem, was hier drinsteht.
Es ist klar, auch Privatwald kann betreten werden, aber wir sind ja gerade hier als Fachpolitiker dabei, dieses Thema Waldgesetz zu beraten. Wir haben die abschließende Beratung im Agrar- und Umweltausschuss gehabt – Herr Professor Tack hat darauf hingewiesen – und uns ist noch mal allen deutlich geworden, welchem großen Druck, welchem großen unterschiedlichen Druck unser Wald ausgesetzt ist.
Es gibt ökonomische Interessen, starke ökonomische Interessen zur Nutzung des Waldes. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass meiner Kenntnis nach aus diesem Stück Wald, um das es hier geht, jährlich ein Holzertrag von zurzeit über 300.000 Euro rausgeholt wird,
über 300.000 Euro per annum aus diesen 400 Hektar Witziner Wald. Das ist der erste Punkt. Also großer Druck, ökonomischer Druck, ökologischer Druck. Wir haben in erheblichem Umfang Artenschutzverpflichtungen zu erfüllen, ob das die Vogelschutzrichtlinie ist, ob das FFH ist, ob das Natura 2000 sind – großer ökologischer Druck auf den Wald. Klimaveränderungen, Wasserhaushalt ist der nächste Punkt dabei. Wir haben im Rahmen der Anhörung zum Waldgesetz festgestellt, dass das Thema Freizeitnutzung für den Wald im erheblichen Umfang eine Rolle spielt. Das sind alles Dinge, die müssen wir berücksichtigen.
Und wenn man sich die Architektur des Waldgesetzes ansieht, dann berücksichtigen wir das, und zwar in unterschiedlicher Art und Weise. Wir schreiben für den sich in Privathand befindlichen Wald vor, dass wir sagen, der soll nach Kriterien der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft bewirtschaftet werden, und für den Landeswald schreiben wir vor, dass dieser Wald nach ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaftet werden soll. Das heißt, hier geht es noch mal um andere Kriterien, beispielsweise Belassung von Totholz im Wald und so weiter und so fort.
Das sind wichtige Dinge, wo man nicht nur hergehen und sagen kann, der Wald kann weiter betreten werden, aber die Kunstgegenstände sind weg. Und deswegen sind wir mit Ihnen inhaltlich auch einer Meinung. Wir sind dafür, den Wald zu erhalten, ihn zu mehren, ihn zu hegen und zu pflegen. Wir wollen das, was wir an der Stelle haben, das wollen wir in der Hand behalten, weil der Druck auf den Wald so groß ist und weil wir glauben, dass wir als öffentliche Hand, als Land das wirklich wollen.
Der zweite Punkt, den ich gerne vortragen möchte, ist ja auch die Frage: Was wollen denn die Menschen? Und wenn man mal nach Witzin fährt oder Sternberg und Umgebung und fragt die Leute, dann ist das eine ganz klare Aussage, die man bekommt. Die Leute wollen nicht, dass dieser Wald gegen Kunstgegenstände getauscht wird.
Und es ist unseres Erachtens keine Schande, wenn Politiker an dieser Stelle eine derartige Interessenlage der Menschen vor Ort in entsprechender Art und Weise berücksichtigen, und auch das ist für uns handlungsleitend.
Und als Letztes möchte ich ein Stück weit noch mal meinen Fraktionsvorsitzenden Norbert Nieszery unterstützen. Natürlich ist es auch ein Stück weit berechtigt, mit der Herzogin von Mecklenburg darüber zu verhandeln, ob ihre moralische Position zum Land nicht so ist, dass sie auch über das Jahr 2013 oder 2014 diese Kunstgegenstände dem Land weiterhin kostenlos zur Nutzung überlässt.
und deswegen, habe ich den Eindruck, sind wir inhaltlich nicht auseinander. Aber diesen Antrag müssen wir hier nicht beschließen und wir müssen das auch perspektivisch nicht in das Landeswaldgesetz aufnehmen. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen, obwohl wir hier eine ganz klare Position an der Stelle haben und diesen Waldtausch nicht mittragen werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Heydorn, die Anmerkung – es wäre schön, wenn Sie mir zuhören –, die Anmerkung, die ich gerade zu Ihrem Vortrag noch machen möchte, hebe ich mir bis zum Schluss auf, weil ich sonst Bedenken habe, mit meiner Redezeit hinzukommen. Also es wäre schön, wenn Sie dann dableiben.
Bereits am Mittwoch, dem 30. März, hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass es keinen Tausch von Waldflächen für Kunstobjekte der Familie zu Mecklenburg von Solodkoff geben wird. Die Landesregierung nahm also bereits vor 14 Tagen davon Abstand, einen Teil des Gemäldewertes in Wald auszugleichen und den Rest zu bezahlen.
Wäre der Antrag also lediglich auf diesen aktuellen Aspekt ausgerichtet gewesen, hätten Sie ihn zwischenzeitlich zurückziehen müssen.
Aber, liebe Kollegen von den LINKEN, im Ansatz ist das ja nicht der Grund für diesen Antrag gewesen. Das ist in Ihrer Einbringung, denke ich, sehr deutlich geworden, und auch der Änderungsantrag sagt deutlich aus, dass es eine Grundsatzdebatte zu diesem Thema sein sollte.
Ziel – und da gehe ich einfach noch mal darauf ein, dass Sie ja ein sehr eigentümliches Verständnis und Verhältnis zu Eigentum haben – ist dann aus unserer Sicht, mal wieder „VEB Mecklenburg-Vorpommern“ zu schaffen,
sehen wir die Privatisierung nicht ausschließlich als Problem an, denn genau wie bei den Gewässerflächen sollte auch beim Wald ganz klar eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden.
Und wie bei den Gewässerflächen ist auch hier eine umfassende Abwägung von Gemein- und Staatswohl gegenüber den privaten Interessen vorzunehmen. Wir sind nicht der Meinung, dass frei werdende Flächen automatisch vom Land gekauft oder an das Land übertragen werden sollten. Auch private Waldbesitzer gehen sehr sorgsam mit ihren Flächen um