Und als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Borchardt, dass Sie sich jetzt auch für das Kleingartenwesen interessieren, finde ich hoch spannend und sehr interessant.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich bin selbst Mitglied. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Toralf Schnur, FDP)
Und ich muss Ihnen sagen, wenn Sie hier von einem Canossagang reden, den ich in der letzten Woche gemacht habe, ich bin in den letzten Jahren immer wieder in Kleingartenvereinen gewesen, auch im ländlichen Raum, und ich glaube, Sie brauchen mir da nicht zu erzählen, wie sich die Situation in Kleingärten darstellt.
Und auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, muss man eines feststellen: Es hat mittlerweile sechs Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern gegeben, sechs an der Zahl. Seit 1992 gilt das Bundes-Wasserhaushaltsgesetz, das Landeswassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und darin heißt es, Abwasser, das anfällt, ist ordnungsgemäß zu entsorgen.
Ich will das auch an dieser Stelle deutlich machen, ich habe in den letzten Jahren immer wieder betont, und ich bin dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass der ehemalige Umweltminister Professor Methling auch die Hinweise aus dem Landeskleingartenausschuss hier aufgenommen hat und die Universität Rostock in zwei nicht ganz unwesentlichen Gutachten ausdrücklich – ich glaube, das kann Herr Methling bestätigen – darauf hingewiesen hat, wir müssen hier im Lande etwas für die ordnungsgemäße Abwasserentsorgung in Kleingärten tun.
Dafür bin ich dankbar. Und Sie sind, wenn ich das richtig weiß, auch scharf angegriffen worden in Rostock. Das bedauere ich. Und Sie von der LINKEN müssen wirklich aufpassen, dass Sie Ihre Mitglieder, die zum Teil auch wichtige Funktionen im Kleingartenwesen ausmachen,
dass Sie diese nicht weiter, Frau Borchardt, auf die Bäume treiben, denn irgendwann müssen Sie sie auch wieder runterholen. Das nützt alles nichts.
Und nur Schleimspuren hinzulegen, auf denen man dann irgendwann ausrutscht, das bringt Ihnen persönlich auch nicht allzu viel. Und deswegen ist für uns – und das hoffe ich auch –, ist und bleibt das Kleingartenwesen in Mecklenburg-Vorpommern eine für mich und für dieses Hohe Haus hoffentlich ganz, ganz wichtige Gruppe, um die wir uns weiter kümmern müssen.
Das geht ja los, dass wir Interessierte am Umweltschutz haben, aber auch das Heranführen von Kindern an die Lebensmittel, Familien bis hin zur sinnvollen Freizeitbeschäftigung. Und mir geht es in keinster Weise darum, wie zum Teil vielleicht heute auch noch gesagt werden könnte, vielleicht sogar noch das Kleingartenwesen zu zerschlagen. Nein, ganz im Gegenteil, wir wollen es erhalten und wir wollen vor allen Dingen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhalten. Das ist ein ganz, ganz entscheidender Punkt.
Und Sie wissen es auch, Frau Borchardt, wir wissen doch gemeinsam, dass hier etwas auf dem Spiel steht. Und gerade für uns, die die gemeinnützigen Vereine und Einrichtungen unterstützen wollen, muss es doch darum gehen, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, denn wir haben in Deutschland gut eine Million Kleingärten auf einer Fläche von immerhin 46.600 Hektar, die die Anerkennung der Gemeinnützigkeit unter dem Dach des Bundeskleingartengesetzes haben.
Und im Bundeskleingartengesetz steht ausdrücklich, das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin und für jeden Kleingärtner und jede Kleingärtnerin, dass sich die Kleingärtner insbesondere verpflichten, die Umwelt zu schützen und das Thema Abwasser auch ordnungsgemäß zu befolgen. Schauen Sie sich bitte mal in anderen Bundesländern die Satzungen an! Oder Sie haben zitiert aus der Landessatzung, und darin heißt es ausdrücklich, die Kleingärtner Mecklenburg-Vorpommern verpflichten sich zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Abwassers.
Und wenn ich mir dann anschaue, dass wir auf Pachtflächen wirtschaften oder auf kommunalem Eigentum, dann sehe ich hier auch vor dem Hintergrund der 72.000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, und Sie haben die 1.002 Vereine des Landes angesprochen, die Gefahr, dass irgendjemand auf die Idee kommt, tatsächlich auch diese Frage aufzuwerfen. Denn das weiß man, wenn man für die Umwelt zuständig ist, dass wir Gesetze haben, und diese Gesetze sind einzuhalten. Das gilt für jeden in Mecklenburg-Vorpommern und auch für eine einzelne Gruppe, die wir vielleicht jetzt im Zuge der anstehenden Wahlen streicheln wollen.
Im Übrigen nehmen wir gemeinsam hoffentlich auch zur Kenntnis, dass in allen Kleingartenvereinen des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Diskussion jetzt auf eine vernünftige sachliche Basis gestellt worden ist. Ich kann hier nur ausdrücklich betonen, der Landesverband der Gartenfreunde und auch Ihre Kollegin Frau Schwebs haben im Übrigen im Landeskleingartenausschuss dem 8-Punkte-Programm, das wir beschlossen haben,
Ich glaube auch, dass man feststellen muss, dass dieses Thema von mir, ausdrücklich betone ich das, in den letzten 12, fast 13 Jahren immer im Kleingartenausschuss, auch von der damaligen Vorsitzenden Frau Peters, nicht nur angesprochen, sondern diskutiert worden ist.
Und nicht umsonst haben wir das damalige Umweltministerium dort mit einbezogen und haben versucht, Lösungen zu finden.
Ich will auch noch mal andeuten, was wir für die Kleingärtner erreicht haben, und komme dann zurück auf das ganze Thema. Ich glaube, dass wir für die fachliche Begleitung den Landeskleingartenausschuss haben, der sich wie gesagt mehrfach und immer wieder mit dem Thema Abwasser in Kleingartenanlagen auseinandergesetzt hat. Wir haben dann auch und immer wieder Möglichkeiten der Anpassung des Kleingartenwesens vorangetrieben, von der Schätzungsrichtlinie bis hin zur finanziellen Förderung. Das hat es alles vorher nicht gegeben.
Fast eine Million Euro sind mittlerweile in Gemeinschaftsanlagen geflossen. Dazu gehören im Übrigen auch Kläranlagen, Frau Borchardt. Erkundigen Sie sich mal bei den Vereinen, wie froh und glücklich die darüber sind, dass sie diese Förderung bekommen haben! Ich betone noch mal, fast eine Million ist in die Gemeinschaftsanlagen hineingeflossen.
Und wir haben ganz stabile Pachtpreise. Ich gehe davon aus, Sie wissen das. Wir müssen aufpassen, dass wir hier auch nichts durcheinanderwerfen. Ich bin glücklich darüber, dass wir es hinbekommen haben, dass wir für die Pachtpreise für Dauergrünland – danach wird es nämlich bemessen – sehr günstige Konditionen in Mecklenburg-Vorpommern haben und das im Durchschnitt für einen Kleingärtner um die 100 Euro für seinen Kleingarten an Pacht und Belastungen ausmacht. Das ist für mich soziale Verantwortung des Kleingartenwesens.
Gucken Sie sich das in den Datschen an, die wir im Vergleich dazu haben – und die Gefahr ist groß, dass hier Klagen aufgenommen werden –, dann zahlen die für ihre Grundstücke, die vergleichbar sind, ein Vielfaches von dem. Wollen Sie das? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Und wenn ich mir dann auch anschaue, jawohl, es liegen jetzt drei Anträge vor in einer Höhe von 18.553 Euro für die Abwasserbehandlung in Kleingärten, dann bin ich froh, dass es jetzt Anträge für das Kleingartenwesen gibt, und zwar für Gemeinschaftsanlagen. Ich denke, dass wir in dem Zusammenhang auch gerade für die Kleingärtner in Mecklenburg-Vorpommern vieles erreicht haben.
Vor dem Hintergrund nimmt die Landesregierung selbstverständlich die gegenwärtige Diskussion der Abwasserbeseitigung in Kleingärten sehr ernst. Wir haben dieses Thema in den letzten Jahren regelmäßig im Landeskleingartenausschuss und in den Runden mit dem Vorstand – auch das betone ich –, aber auch mit den Kreisvorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde diskutiert.
Und wenn Sie Doberan ansprechen, dann will ich nur darauf hinweisen, dass dieser Verband, der Kreisverband, leider, leider aus dem Landesverband ausgetreten ist. Ob da Ihre Kollegin Hand angelegt hat, weiß ich nicht. Ich bedauere das zutiefst, dass es hier dazu gekommen ist, dass der Landesverband der Gartenfreunde gespalten wird. Aber da haben Sie wahrscheinlich auch ein paar Erfahrungen mit.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Was Sie da wieder für Zusammenhänge herstellen! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Im vorigen Jahr hat es im Übrigen Informationsveranstaltungen aller Kreisverbände gegeben, auch mündend in ein Informationsblatt dann an alle Kreisverbände mit der Bitte, dieses an die 1.002 Gartensparten herunterzugeben. Ich nehme zur Kenntnis, dass dieses Faltblatt bei vielen Sparten tatsächlich leider gar nicht angekommen ist. Das müsste man auch mal hinterfragen.
Erst in der vergangenen Woche habe ich mir insgesamt sieben Kleingartenvereine angesehen und ich war hocherfreut über die sehr sachliche, fundierte Auseinandersetzung. Stralsund im Übrigen hat das Problem im Wesentlichen gelöst. Vielleicht fragen Sie mal Ihre Kolleginnen und Kollegen, die dort mit aktiv sind.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das war auf jeden Fall mal eine Petition, wenn Sie sich erinnern würden.)
Ich höre immer, Sie kennen das alles. Das ist im Übrigen über unser Haus mit begleitet worden. Und siehe da, es geht. In Rostock ist man auf einem sehr, sehr guten Weg.
Das Gleiche sehe ich auch in Schwerin. Und den Vorsitzenden müssten Sie eigentlich parteilich auch ganz gut kennen.