Na ja, und weil eben die in der Vergangenheit auch in der Presse immer wieder vorgetragenen Äußerungen, also für mich jedenfalls, auf selektive Wahrnehmung irgendwie schließen lassen, möchte ich an Folgendes erinnern: Die Übertragung von Waldflächen auf die Herzogin unter Anrechnung auf den Kaufpreis für die großherzogliche Kunstsammlung ist seit – und das hat der Kultusminister, unser Bildungsminister hier vorhin sehr deutlich gesagt –, seit Jahren ist das verhandelt worden und seit 2005 war das sogar schon Gegenstand der Kaufverhandlungen mit der herzoglichen Familie.
Und eins will ich mal einfach sagen: Die CDU jedenfalls war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Regierungsverant
wortung. Wir nicht! Das Land war es übrigens, das Land, nicht die herzogliche Familie war es, die damals Wald angeboten hat. Nicht etwa die herzogliche Familie hätte diesen Wald eingefordert und wenn das damals angeboten wurde, dann, wie gesagt, bereits zur Zeit der rotroten Landesregierung,
der Sie doch, Herr Holter, angehörten. Und wenn das damals schon so verhandelt war, dann kann es ja sein, dass Sie vielleicht gegen Ende der rot-roten Regierungszeit nicht mehr so intensiv informiert wurden im Kabinett,
das weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall müssen Sie das doch gewusst haben. Sie waren doch Mitglied der rotroten Landesregierung. Und deswegen sage ich...
(Dr. Ulrich Born, CDU: Stellvertretender Ministerpräsident. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: War er nicht.)
Meine Damen und Herren, das ist schon sehr seltsam, Herr Holter. Damit stellen Sie doch Ihre eigene damalige Politik infrage. Sie waren Mitglied der rot-roten Landesregierung, Sie müssen davon gewusst haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Ulrich Born, CDU: Jawoll. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das war überhaupt nicht so.)
Herr Holter, das ist eben nicht Ihr bestes Stück, sondern bestenfalls ein starkes Stück, mehr nicht.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind da ganz schön unverschämt. Sie wissen ganz genau, dass das anders ist.)
Also noch einmal: Die notwendigen administrativen Vorarbeiten sind damals durch das Landwirtschaftsministerium vorbereitet worden, es sind Gutachten erstellt worden, es sind Verhandlungen geführt worden. Und nun ist es Thema auch dadurch, dass mittlerweile ja unsere eigene Landesregierung zu der Auffassung gekommen ist, den Ausgleich vollständig in Geld und eben nicht in Wald vorzunehmen,
ein Thema, das eigentlich heute hätte nicht besprochen werden müssen. Aber Sie wollten ja eine Grundsatzdebatte und auch dagegen habe ich nichts einzuwenden. Und für mich...
Und für mich ist die Bedeutung dieser Sammlung, ich will das noch mal ganz klar sagen, so hoch anzusiedeln, dass es sogar für mich persönlich zweitrangig wäre, wie der Ausgleich erfolgt, aber ich finde es so, wie es jetzt erfolgen soll, deutlich besser. Ich wünsche mir, dass die Verhandlungen endlich weiter fortgeführt werden und dass wir sie zu einem vernünftigen Ende bringen, und 2014, meine Damen und Herren, ist auch nicht mehr weit.
Also Ihr Antrag, meine sehr geehrten Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, hat sich eigentlich schon vorher völlig erledigt, da, wie gesagt, die Landesregierung zu einer anderen Überzeugung gekommen ist. Und für mich ist jedenfalls eigentlich nur wieder eins deutlich geworden, nämlich dass Sie mit Ihren ach so klassenkämpferischen Parolen wieder einfach nur einmal mehr versucht haben, die Leute draußen für dumm zu verkaufen. Ihren Antrag werden wir also ablehnen. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Andenken von Toten, auch das Andenken von Bernhard Quandt, lasse ich nicht mit Füßen treten, auch nicht von Ihnen, Herr Ringguth.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich habe über Ihre Rede geredet.)
Wir wollten hier nicht holzen, Frau Präsidentin, sondern wir wollten eine grundsätzliche Position des Landtages, ob zukünftig für solche Dinge, wenn es um gesetzlich verbriefte Ansprüche geht, Landeswald eingesetzt werden darf oder nicht. Und wie Sie zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes mitbekommen haben sollten – und da stelle ich eben Unflexibilität fest –, hatte Herr Professor Tack mitgeteilt, dass wir den Punkt 2 zurückziehen, weil eben die Landesregierung sich anders entschieden hat, als bisher,
Ich will hier feststellen, dass die Herzogin Donata zu Mecklenburg von Solodkoff ein gesetzlich verbrieftes Recht auf die Kunstgegenstände hat.
Das ist für mich der Ausgangspunkt der gesamten Debatte. Alles davor ist Geschichte und da kann man sich wirklich lang und breit drüber unterhalten. Das ist aber heute nicht der Ort und das ist auch nicht der Antrag gewesen, das genau anzuführen, aber es ist Ihr Recht, das hier zu tun.
Zweitens darf ich feststellen, es ist richtig, dass, wie hier schon von verschiedenen Rednern gesagt wurde, auch vom zuständigen Minister, dass seit Ende der 90er- und konkret Anfang der 2000er-Jahre über diese Frage verhandelt wurde. Herr Heydorn hat über Zuständigkeiten gesprochen. Zuständig waren konkrete Fachministerien. Ich will hier erklären namens meiner Kolleginnen und Kollegen, die damals im rot-roten Kabinett vertreten waren, das Kabinett hat sich mit diesen Dingen nicht befasst. Die linken Landesminister waren über diese Verhandlungen nicht informiert.
Das darf ich hier feststellen. Ich habe mich ausdrücklich noch mal erkundigt, ob zu irgendeinem Zeitpunkt der achtjährigen Geschichte im Kabinett eine solche Behandlung erfolgt ist. Es ist eine solche Behandlung nicht erfolgt.
Es ist auf der Ebene der Fachminister diese Verhandlung geführt worden. Und, das will ich hier feststellen, das macht für mich einen Unterschied. Und darum geht es doch.
Meine Damen und Herren, ich will hier gar nicht polemisieren oder klassenkämpferisch agieren, wie Herr Ringguth das getan hat. Das ist gar nicht meine Absicht. Das war Klassenkampf, nicht unser Antrag und nicht unsere Reden, weder die von Fritz Tack noch von mir.
Ich will hier feststellen, dass die Kunstgegenstände, um die es geht, die sich in der Tat bereits im Besitz der Familie befinden, eng mit dem Land verbunden sind. Diese Kunstgegenstände sind ein Teil unserer Geschichte