Und wie bei den Gewässerflächen ist auch hier eine umfassende Abwägung von Gemein- und Staatswohl gegenüber den privaten Interessen vorzunehmen. Wir sind nicht der Meinung, dass frei werdende Flächen automatisch vom Land gekauft oder an das Land übertragen werden sollten. Auch private Waldbesitzer gehen sehr sorgsam mit ihren Flächen um
und auch private Waldbesitzer bewirtschaften ihre Waldflächen nachhaltig, denn sie wollen auch lange etwas davon haben,
Und mir sind durchaus auch Fälle bekannt, in denen die Blockadehaltung des Landes zum Verkauf von Waldflächen die Gründung wirtschaftlicher Existenzen sogar behindert hat, weil unmögliche Flächenarrondierungen dann die Pläne auch in Kommunen zerstört haben. Nach unserer Auffassung können sich immer einmal Situationen ergeben, die einen Verkauf auch von Landeswald durchaus als sinnvoll erscheinen lassen. Ein pauschales und unbegründetes Verkaufsverbot tragen wir als FDPFraktion nicht mit.
In dem vorliegenden Fall des Tausches von Gemälden gegen Waldflächen haben auch wir ein Problem gesehen. Also das gebe ich ganz offen zu. Aber begründete Waldverkäufe dürfen für die Landesregierung kein Tabu
darstellen. Wie bei den Gewässern werden von den Kritikern lediglich unbegründete Ängste geschürt und da komme ich dann jetzt auch auf Herrn Heydorn zurück. Im Waldgesetz ist selbstverständlich geregelt, dass auch Privatwald uneingeschränkt betreten werden kann.
Und, sehr geehrter Herr Heydorn, auch die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen für Naturschutz, die Vogelschutzrichtlinie, Natura 2000 und was Sie sonst noch alles aufgeführt haben, gilt genauso im Privatwald.
an einer Stelle will ich Ihnen gerne recht geben, nämlich an der Stelle, wo Sie gesagt haben, dass der Antrag schon viel Aufmerksamkeit erregt hat.
Ob dies allerdings für unser Land so gut ist, lasse ich mal so dahingestellt sein, denn spätestens, hatte ich gemeint, nachdem die wirklich lesenswerte Gastkolumne in den „LandtagsNachrichten“ stand, und zwar von Frau Iris Leithold, übrigens getitelt „Was geht uns (Kunst-) Geschichte an?“, da hatte ich wirklich gehofft,
dass Sie Ihren Antrag zurückziehen, weil auch sie die Befürchtung geäußert hatte, dass diese Debatte hoffentlich nicht weit über die Landesgrenze hinaus gedrungen sei, weil es ist eher für uns peinlich.
Und wenn Sie dann eine Grundsatzdebatte haben wollen, dann können Sie die auch gerne bekommen. In der Tat, da stimme ich Frau Reese vollkommen zu, die Frage, um die es sich hier eigentlich handelt, ist die Frage der Einstellung zu Eigentum.
Und darüber können wir uns gerne mal unterhalten, denn bevor ich mich der platten Frage „Kunst oder Wald?“ sozusagen zuwende, da möchte ich doch lieber einfach mal über Geschichte reden, genauso, wie die Gastkolumne eben auch getitelt hat, Geschichte, „Was geht uns Geschichte an?“
Da gehen wir ruhig mal die 65 Jahre zurück und reden über Eigentum. Und da sage ich, wir wissen doch alle, dass DIE LINKE – oder wie auch immer die Partei sich gerade genannt hat oder hatte – schon immer,
ich sage es diplomatisch, ein schwieriges Verhältnis zu Eigentum hatte. Und wenn wir mal zurückschauen, 65 Jahre zurück, als eigentlich auch das Problem damals mit der Enteignung der großherzoglichen Familie begann, da können sich doch alle gut daran erinnern, dass damals, 1945, die damalige KPD, unterstützt von den sowjetischen Stellen, so war das eben, eine umfangreiche Propagandakampagne zur Liquidierung des Großgrundbesitzes durchgezogen hat. Die KPD hat damals Kreisbauernkonferenzen organisiert und dort hat sie dann in der Folge die Aufteilung großer landwirtschaftlicher Betriebe gefordert. Und dann, am 8. August, wurde in der Logik die Parole „Junkerland in Bauernhand“ ausgegeben und dieser Parole huldigen ja offenbar heute noch einige Damen und Herren. Und am 3. September begann die entschädigungslose Enteignung sämtlichen Grundbesitzes über 100 Hektar.
Das hat sehr, sehr viele, auch sehr, sehr viele Unschuldige getroffen. Und die damaligen Eigentümer verloren nicht nur ihr Land, sondern sie verloren auch sonstiges, ihr sämtliches sonstiges Eigentum, einschließlich Mobiliar, Kleidung, alles. Und fast alle wurden aus ihren Heimat kreisen ausgewiesen, viele kamen in Lager und sehr viele Menschen flüchteten damals auch in den Westen. Das ist Geschichte.
Und übrigens, die Ausweisung aus den Heimatkreisen, Deportation, Internierung und übrigens auch Mord wurden am 10. Dezember 2009 durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als schwere und unrechtsstaatliche Tat bezeichnet. Das ist Geschichte.
Meine Damen und Herren, natürlich weiß ich, dass einer dieser geistigen Mentoren, Bernhard Quandt – vielleicht auch einer Ihrer Mentoren, Herr Holter –...
Also ich habe eine sehr spannende Rede von Ihnen gelesen, Herr Holter, die Sie 1999 am Grab von Bernhard Quandt gelesen haben.
Sie haben damals vorgetragen, dass dieser Mann, gemeint also Bernhard Quandt, dazu beigetragen habe, dass in dem armen, rückständigen und zerstörten Land der demokratische Aufbruch voranging. Das haben Sie als demokratischen Aufbruch bezeichnet
(Regine Lück, DIE LINKE: Bleiben Sie doch bitte mal beim Thema! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)