Wer stimmt für die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Ent
haltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD bei Zustimmung der NPD-Fraktion, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Landeswald erhalten – kein Tausch gegen Kunstobjekte, Drucksache 5/4259. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4283 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Landeswald erhalten – kein Tausch gegen Kunstobjekte – Drucksache 5/4259 –
nicht auch nur teilweise durch Abgabe von Waldflächen des Landes ausgeglichen werden dürfen. Der angebotene und bekannt gewordene Wertausgleich mit Landeswald in Höhe von 3,4 Millionen Euro kommt aus unserer Sicht einem Verkauf gleich. Dies widerspricht unserer Auffassung, den grundlegenden wald- und forstpolitischen Zielen des Landes sowie den Bestrebungen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Also wir spielen mit fairen Karten, ja. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Und dann kommen wir nachher zur Geschichte. Da gibt es eine andere Absprache, Herr Kokert.)
Herr Holter, Herr Glawe, unterlassen Sie bitte diese Zwiegespräche! Das Wort hat Herr Professor Dr. Tack.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wenn hier falsche Tatsachen behauptet werden, muss man sich dagegen wehren dürfen.)
Ich fahre fort: Das Land sollte daher niemals Landeswald und Landesflächen, auch nicht teilweise, für Entschädigungen einsetzen. Dies sollte auch für künftige Verhandlungen gelten. Aus diesem Grunde erhalten wir den eingebrachten Antrag aufrecht, den wir nunmehr – Sie haben es eben gehört – selbst geändert haben.
(Vincent Kokert, CDU: Aber Henry ist doch auch dagegen, dass wir den Landeswald tauschen, oder nicht?)
Eingefügt sei hier, dass es sich bei dem Wald um den besten handelt, den das Land zu bieten hat, bester Buchenwald mit einem interessanten Wildbesatz. Und vor allem bekommt man heute kaum noch ein solch großes zusammenhängendes Waldstück. Es ist ein wahres Filetstück, ein wahrhaft fürstliches Angebot von unschätzbarem ideellem Wert. Bei der Bewertung von Kunstgegenständen muss ich mich – und das tue ich auch – auf das Urteil der Fachleute stützen, die danach unersetzbar und ein bedeutendes Zeugnis aus der Landesgeschichte sein sollen.
Wenn die Landesregierung am Tage der Antragsveröffentlichung beschlossen hat, auch diese politische Baustelle zu schließen, wollen wir doch eine grundsätzliche Klärung und eine deutliche Positionierung des Landtages erreichen. Es könnte ja sein, dass die Baustelle irgendwann wieder geöffnet wird.
Ich werde nun die Begründung des Antrages mit den öffentlich gewordenen zeitlichen Abläufen des von uns kritisierten Vorhabens, Wald gegen Kunstgegenstände zu tauschen, verbinden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung verhandelt seit Jahren über die „Restitutionsansprüche der Großherzoglichen Familie von Mecklenburg“. Diese Verhandlungen beziehen sich auf die „Kunstgegenstände, die sich im Staatlichen Museum Schwerin befinden“. So war die erste offizielle Auskunft der Landesregierung, nachzulesen in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage 5/1539 aus dem Jahre 2008.
Im Jahre 2009 antwortet die Landesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage, 5/2956 nämlich. Sie erwähnt darin, dass der teilweise Wertausgleich durch Waldflächen des Landes in Diskussion sei. Zugleich spricht die Landesregierung davon, dass sie der Herzogin zu Mecklenburg von Solodkoff diesen teilweisen Wertausgleich angeboten habe.
Eine kürzlich beantwortete erneute Nachfrage auf Drucksache 5/4129 zeigt, dass die Verhandlungen unmittelbar vor dem Abschluss stehen. Die Verträge seien endverhandelt und werden dem Landtag in „der ersten Hälfte des laufenden Jahres“ zur Beschlussfassung zugeleitet, heißt es weiter.
In diesem Augenblick greifen Medien und Öffentlichkeit das Thema auf. Landesregierung und Koalition beschließen zu handeln. Der Chef der Staatskanzlei lässt verlautbaren, dass die Verhandlungen über Kunstwerke weder abgeschlossen noch entscheidungsreif seien, denn es gebe noch keine abschließenden Verhandlungsergebnisse.
Am 31. März erklärten der Ministerpräsident und der Bildungsminister, dass ein Tausch – Wald gegen Kunst – nicht mehr infrage komme.
Nur hat man dabei anscheinend vergessen, den Verhandlungspartner zu informieren. Die Herzogin hat die plötzliche Rolle rückwärts der Landesregierung angeblich aus der Presse erfahren.
Meine Damen und Herren, im Punkt 1 unseres Antrages verweisen wir auf die Präambel des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes, wonach der Wald, der sich im Eigentum des Landes oder seiner Forstverwaltung befindet, der Daseinsvorsorge in besonderem Maße dient.
Wir begründen unsere Ablehnung des Tausches und des Verkaufes des Landeswaldes auch mit der Zielsetzung des Landeswaldgesetzes, nämlich den Staatswald in seinem Bestand und in seiner Flächenausdehnung zu erhalten, nach Möglichkeit zu vermehren und zu verbessern. Doch meinen wir, dass es deutlichere und eindeutigere Festlegungen zum Umgang mit Landeswald geben muss. Deshalb haben wir genau vor einer Woche im Agrarausschuss bei der abschließenden Beratung des Entwurfes des neuen Landeswaldgesetzes beantragt, die oben genannte Zielsetzung für den Staatswald um eine deutlichere Formulierung zu ergänzen. Der Paragraf 6 Absatz 1 sollte die Formulierung erhalten, dass Wald im Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich nicht veräußert oder gegen andere Werte getauscht werden soll.
Die Ablehnung unseres Antrages begründete der Vertreter der SPD-Fraktion, Kollege Heydorn. Er sagte, dass von der SPD-Fraktion die in unserem Punkt 1 des vorliegenden Antrages, letzter Satz, verwendete Argumentation aus dem Forstanstaltserrichtungsgesetz für völlig ausreichend angesehen wird, dass ein solcher Tausch – Wald gegen Kunstgegenstände – nicht vorkommen wird. Er schob allerdings nach, dass so etwas mit der SPD nicht zu machen sei.