nämlich eine Integration zwischen den Beruflichen Schulen, zwischen dem Unternehmen und dem Elternhaus.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sprechen Sie mal mit Ihren Unternehmen, dass die ordentlich bezahlen! Dann bleiben die auch hier, die Leute.)
Es wird immer propagiert, dass der staatliche Mindestlohn, dass der gesetzliche Mindestlohn das Allheilmittel sein soll für alle in Mecklenburg-Vorpommern, für die Beschäftigung.
Richtig ist – und ich denke, da gibt es breiten Konsens in der Gesellschaft –, dass die Tarifautonomie das höchste Gut bei uns in der Gesellschaft ist
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das höchste Gut in der Gesellschaft! Das glauben Sie doch wohl selber nicht!)
In der Tarifautonomie gibt es klare Regelungen für die Entlohnung von Mitarbeitern. Und wir haben viele junge Leute dort sitzen. Von einem sollte man sich an dieser Stelle, von einem Märchen sollte man sich auch verabschieden. Gute Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern verdienen heute schon deutlich mehr, als ihr Tarifvertrag es überhaupt vorschreiben würde.
Gute Fachkräfte werden heute schon mit deutlichen Zugeständnissen in ihrem Berufsleben, mit Zusatzleistungen, mit Engagement von Unternehmern im Unternehmen begleitet. Und das Bild zu malen, dass wir gute Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern – und da spreche ich vor allem für das Handwerk – nicht ordentlich bezahlen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Rudolf Borchert, SPD: Kein konstruktiver Vorschlag der FDP.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht gelingt es mir, auch Herrn Müller ein bisschen zu begeistern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind begeistert. Vor allen Dingen von der Rede von Herrn Ministerpräsidenten Sellering, da war ich sehr begeistert.)
wir haben mit Beginn der Legislaturperiode 2006 seinerzeit, Sie erinnern sich, im Herbst in der Wirtschafts- und in der Arbeitsmarktpolitik neue, ich unterstreiche, neue Schwerpunkte gesetzt. Es wird aufgefallen sein, wir haben ein neues Ministerium gebildet, ein Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Wir haben ganz klar die Stärkung des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks als Agenda obendrüber geschrieben. Wir haben zum
und haben drittens in der Tat damals gegen großes Geschrei die Arbeitsmarktpolitik relativ stark, ich sage, relativ stark auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. Erinnern Sie sich nur daran, als es darum ging, die europäischen Fonds zu gestalten.
Und dass dies, natürlich volkswirtschaftlich gesehen, am Ende einen nachhaltigen Zuwachs an zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und auch höheres Einkommen bringen wird, das wird Ihnen zunächst erst mal jedes Lehrbuch sofort bestätigen. Aber wir wissen alle, das Lehrbuch ist das eine, Praxis ist das andere.
Mein Fazit – ja, das haben mir jetzt auch alle bestätigt, da bin ich schon mal sehr froh –, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist die beste seit 1991, aber es bleibt noch sehr viel zu tun. Das ist zu einem Teil Wirkung der demografischen Entwicklung, aber das ist zum anderen Teil auch ein erheblicher Anteil wirtschaftlicher Aktivität in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich nutze die Gelegenheit, mich auch sehr gern bei den Unternehmerinnen und Unternehmern der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen hier im Lande zu bedanken.
Meine Damen und Herren, und ich sagte es, diese positive Bilanz ist für mich kein Anlass zum Jubeln, denn wir sind uns, glaube ich, darüber einig, dass die gegenwärtige Zahl der Arbeitslosen nach wie vor zu hoch ist. Ich weiß, darunter sind viele Betroffene, die trotz großer Anstrengungen und trotz einer sich abzeichnenden Fachkräfteknappheit nur ganz schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind, und dass wir einen Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit haben, der jedem Menschen, der Verantwortung trägt, große Sorgen machen muss.
Aber, Herr Holter, ich will an dieser Stelle deutlich sagen, ich spreche auch mit den Beschäftigungsgesellschaften.
Über eines müssen wir uns auch im Klaren sein – das habe ich denen übrigens auch gesagt –: Wir können doch nicht wirklich fordern, dass wir die Arbeitsmarktpolitik mit den gleichen Strukturen machen, wie wir damals 200.000 Arbeitslose hatten, als wenn wir jetzt auf die 100.000 zumarschieren.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das sagt doch keiner. Das sagt doch keiner, aber kaputt machen dürfen wir sie nicht.)
Und ich muss Sie im zweiten Punkt noch mal beim Wort nehmen. Sie haben dann gesagt, jawohl, das ist alles richtig mit der Senkung der Arbeitslosigkeit. Ich kann mich noch gut erinnern, vor einem halben Jahr haben Sie hier gesprochen von Betrug mit den Zahlen
und alles sei falsch. Dann habe ich es Ihnen schriftlich gegeben. Das hat offensichtlich jetzt gewirkt, aber das freut einen dann ja auch.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Da haben Sie nicht gut zugehört, Herr Minister.)
Ich stelle jedem anheim, mit diesen Fakten auch wirklich umzugehen. Ich nenne die Zahl der Arbeitslosen und beziehe mich da auf die letzte Legislaturperiode: März 2005 208.412, März 2011 123.127, Rückgang um 41 Prozent, Langzeitarbeitslose März 2005 80.048, März 2011 27.326 –
vergleichbare Zahlen, davon rede ich –, Rückgang von 66 Prozent. Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen März 2005 26.977, März 2011 12.949, Rückgang um 52 Prozent.