Und genau die liberale Kommunalpolitik ist es, die für die Kommunen das Licht am Ende dieses Tunnels aufzeigt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach du Gott! Große Güte, nein! – Vincent Kokert, CDU: Da glauben Sie ja wohl selber nicht dran.)
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich habe überhaupt noch gar kein Wort davon gehört.)
Welche großen positiv verändernden Maßnahmen wird denn der Gesetzentwurf nun bringen? Die Struktur …
Die Struktur des FAG wird sich nämlich nicht ändern. Wir als FDP haben uns auch schon in der Vergangenheit für eine auskömmliche und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen eingesetzt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie ist das denn mit der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen? Haben wir dafür auch ein bisschen was, Frau Reese?)
Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesem Anspruch jedenfalls nicht gerecht. Wollte ich es mir einfach machen, würde ich meine Rede, die ich zum FAG 2010 gehalten habe, noch einmal vorlesen, denn die wesentlichen Kritikpunkte sind geblieben.
Und wenn wir üblicherweise für eine 1:1-Umsetzung sind, dann soll dies allerdings ausdrücklich nicht für Fehler gelten, die begangen wurden.
Kleine Gemeinden sind von den Finanzhilfen des Landes bei Aufbaufonds und dauerhaftem Haushaltsausgleich abgeschnitten. Damit bleibt die Kritik der eingeführten Zweiklassengesellschaft bei den Kommunen.
Und, werte Kollegen, das kann – aus unserer Sicht zumindest – nicht richtig sein. Es gleicht eher einer Farce, wenn in die Gesetzesbegründung geschrieben wird, dass bewusst keine Änderung des Finanzierungsmodells vorgenommen wurde, da das FAG vor zwei Jahren novelliert wurde und eine solche Thematik mehrere Jahre Zeit braucht.
Sie haben Ihre eigenen Beschlüsse und Entschließungen aus der 4. Wahlperiode damals nicht umgesetzt. Und das wäre schlüssig gewesen und der richtige Weg gewesen. Die verfassungsmäßige Feststellung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes bedeutet doch nicht, dass das das einzige gültige Modell ist.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Mittelzuweisungen lediglich an die Veränderungen durch die Kreisgebietsreform angepasst werden. Meine Damen und Herren, dies ist engstirnig und zu kurz gesprungen. Landkreise erhalten indirekt mehr Geld zur Wahrnehmung der kreislichen Aufgaben infolge der Einkreisung vormals kreisfreier Städte.
Es muss die offene Frage gestellt werden, inwieweit die Befristung der zusätzlichen Finanzausstattung für einkreisende Landkreise gerechtfertigt ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Kritisch zu hinterfragen ist auch die Ausgestaltung der Zuweisungen in Paragraf 16 für die übergemeindlichen Aufgaben als Kapitalzuschuss. Auch die noch bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken zur differenzierten Kreisumlage ehemals kreisfreier Städte ist noch offen zu diskutieren.
Ich möchte noch einmal das Krankenhausgesetz Mecklenburg-Vorpommern und dessen Folgen aus der Kreisgebietsreform ansprechen. Investitionsausgaben sollen aus dem laufenden Haushalt bestritten werden. Sie sind damit kreisumlagefähig und bedeuten weitere Kassenkredite für die Kommunen.
Hier könnte in Form eines angemessenen Soziallastenausgleichs beispielsweise für stark betroffene Kommunen etwas getan werden.
Bemerkenswert ist auch die Begründung für die Beibehaltung des Anteils für Finanzierung von Kreisaufgaben bei kreisfreien und großen angehörigen Städten von 40 Prozent. Und nur dass diese Verankerung seit vielen Jahren im FAG besteht, bedeutet noch lange nicht, dass sie richtig ist und dass sie sich bewährt hat.
Das größte Defizit des Gesetzentwurfes sieht die FDPFraktion in der nicht korrekt definierten fehlenden Finanzausgleichsmasse 2012, womit jede Diskussion heute eigentlich ad absurdum geführt wird. Eine weitere Mittelsenkung trifft in erster Linie die Schlüsselzuweisungen und damit wiederum überproportional die schon jetzt finanzschwachen Gemeinden. Als Ausgangslage sind die Zuweisungen für das Jahr 2011 herangezogen worden. Und hier will ich lediglich nebenbei anmerken, dass 2011 genau das Jahr ist, in dem bisher das schlechteste Zuweisungsjahr vorgelegen hat.
Und deshalb sieht die FDP-Fraktion es als sehr bedenklich an, dass eine Mittelaufteilung beschlossen wird, ohne die konkreten Haushaltszahlen zu kennen. Das ist schwierig und kann von uns so nicht hingenommen werden.
Und, sehr geehrte Kollegen, nun abschließend noch mal zusammengefasst: Der vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt nicht nur nicht die für die Städte und Gemeinden versprochenen finanziellen Verbesserungen, er leistet anhand der weiteren bestehenden Mängel aus dem FAG von 2010 keinen Beitrag für einen fairen, aufgabengerechten, transparenten, klaren und schlüssigen Finanzausgleich. Auch in Zukunft werden damit Sonderfonds und andere Maßnahmen außerhalb des FAG erforderlich sein, um die finanziellen Lücken zu schließen beziehungsweise zumindest abzumildern, denn mit dem Schließen wird es sicherlich schwierig werden.
Nachdrücklich spricht sich die FDP gegen eine finanzielle Benachteiligung der kleineren Kommunen aus, so, wie wir uns das auch in der Vergangenheit schon immer wieder auf die Fahne geschrieben haben. Wir als FDPFraktion setzen uns für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung ein. Dabei sind die Pflichtaufgaben auskömmlich fest zu finanzieren und nach Auffassung der FDP-Fraktion die freiwilligen Leistungen gegebenenfalls dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz zu unterwerfen. Damit ist gegeben, dass das Land nicht auf Kosten der Kommunen spart, …
… die Kommunen wiederum ihre freiwilligen Leistungen nicht ohne Rücksicht auf den Landeshaushalt finanzieren können.
Es gäbe noch viel zu sagen, aber meine Redezeit ist leider abgelaufen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.