Und Sie beklagen zu Recht, das ist immer so in der Justiz, dass die Personalressourcen knapp sind. Das liegt nun nicht an der Ministerin, den Haushalt beschließt der Landtag. Aber wenn das alles schneller gehen soll mit der Bearbeitung, dann müssen sie sich mit der moderns
ten Datenverarbeitung vertraut machen und das muss auch länderübergreifend ein einheitliches System sein. Aber diese Zeit muss während der Arbeitszeit ja irgendwie aufgebracht werden und deshalb geht es nur so, dass die zeitweilig abgeordnet werden. Und je schneller diese Phase vorbei ist, desto schneller funktioniert das so, wie wir es uns alle wünschen, dass die Justiz noch schneller arbeitet, als sie es jetzt derzeit schon tut.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Dr. Born, Sie wissen aber, dass welche eingestellt worden sind, befristet, die diese Arbeit leisten.)
Wenn Sie sich dazu noch unterhalten wollen, können Sie das gerne tun, aber bitte hier nicht im Plenum.
Also, wer damit einverstanden ist, dass der Antrag für erledigt erklärt wird, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Antrag auf Drucksache 5/4177, nein, der Änderungsantrag, oder alles, also beide, sowohl der Änderungsantrag als auch der Antrag in der Sache
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – KiföG Mecklenburg-Vorpommern nach Neuregelung der Regelsätze im SGB II und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets novellieren, auf Drucksache 5/4201.
Antrag der Fraktion der FDP: KiföG M-V nach Neuregelung der Regelsätze im SGB II und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets novellieren – Drucksache 5/4201 –
(Jochen Schulte, SPD: Noch kürzer. – Der Abgeordnete Ralf Grabow spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Ja, meine Kollegen, ich werde mich kurz halten. Ich glaube, ich werde den Eingangstext, wo es darum ging, wie der Kompromiss zustande gekommen ist und wie wir uns beteiligt haben, ich glaube, das hat Herr Holter gestern ausführlich hier ausgeführt. Ich glaube, das...
(Vincent Kokert, CDU: Herr Grabow, richtige Ansprache! – Michael Roolf, FDP: Hat er gemacht. – Vincent Kokert, CDU: Hat er nicht.)
Deswegen, ich wollte eigentlich relativ kurz sein. Ich gehe auf meinen Antrag ein. Was möchten wir gerne? Wir möchten gerne, dass wir relativ schnell in diesem Hause eine Novellierung unseres KiföGs haben, um die Sachen umzusetzen. Was geben wir mit auf den Weg?
Wir möchten gerne, dass die eingesparten Mittel möglichst den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, um die Krippenbeiträge zu senken,
dass viele junge Ehepaare sich auch wieder leisten können, dieses zu tun, weil es häufig schwer ist. Mein Lieblingsbeispiel ist immer so der Busfahrer und die Bäckersfrau, was die im Monat haben. Insofern sollten wir bei den Krippenbeiträgen beigehen. Die auskömmliche Finanzierung der mittelbaren pädagogischen Arbeitszeit, das ist ein Dauerbrenner, das hatten wir in der Anhörung, das hatten wir ein paar Mal gehabt. Also ich denke, da gibt es, glaube ich, auch nichts.
Dann, glaube ich, und das habe ich auch mal gefragt in der Anhörung, wie weit man dieses Kita-Portal, was sich in Wismar ja bewährt hat – weil die viele Fragen bearbeitet haben, viele Antworten gegeben haben, dieses Spiel- und Kita-Portal hat sich bewährt –, wie weit man das aufrechterhält, wie weit man da viele Fragen dort einstellen kann, wie weit kann man das nutzen, um teilweise die Ängste, Nöte, Fragen, Nachfragen hier auch zu benutzen, weil viele Fragen werden doppelt gestellt, und hier wäre es möglich, dass Frau Professor Kalina das weiterführen sollte.
Und ich bin dafür auch kritisiert worden von den Verbänden, das will ich an dieser Stelle auch ganz ehrlich sagen. Natürlich haben viele, ich sage mal, Träger, gesagt, nehmt das Geld und senkt jetzt auf 1:16 ab. Ich glaube, das ist im Augenblick ein Schritt, der zu kurz gesprungen ist. Ich glaube, wir müssen uns erst mal darum kümmern, dass wir das letzte Gesetz mit den 1:17 umgesetzt bekommen. Ich glaube, wir müssen Geld in die Ausbildung stecken, um genug Fachpersonal für die nächsten Schritte vorzuhalten.
Und, Frau Ministerin, noch eins, wir haben ja jetzt schon gehört, wie oft das auch schnell gehen kann mit Gesetzesentwürfen, mit Anhörungen. Ich biete einfach an, vielleicht machen wir es ja diesmal im kürzeren Verfahren,
wenn wir jetzt gleich die Opposition mit einbinden könnten, und dann ersparen wir uns vielleicht die eine oder andere Anhörung.
Umso schneller könnten wir sein und können so schnell wie möglich die Umsetzung hier im Parlament beschließen. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten die Ministerin für Soziales und Gesundheit Frau Schwesig. Frau Schwesig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hier vorne kam der Wunsch, mach es bitte kurz. Ich werde mich bemühen, aber ich muss dennoch mehr sagen zu dem Antrag.
Ich bin der FDP dankbar für den Antrag, weil der Sinn des Antrags ist zu sagen, was kommt denn jetzt an aus dem Hartz-IV-Kompromiss hier im Land, was können wir daraus machen und können wir noch mehr machen als bisher. Und das ist in meinen Augen ein nach vorne gerichteter Antrag. Wir werden ihn deswegen so nicht machen können, aber ich mache einen anderen Vorschlag.
Und es ist aber ein nach vorne gerichteter Antrag, wie geht es denn eigentlich im Land weiter. Und ich will sagen, ich habe gestern sehr aufmerksam der anderen Debatte zu diesem Kompromiss zugehört und habe Verständnis dafür, dass die Linksfraktion hier im Landtag gestern noch mal debattiert hat, ist es denn mit dem Regelsatz so richtig. Aber insgesamt wurde da gestern auch noch mal übers Bildungspaket diskutiert und ich bin der Meinung, dass es hier Aussagen gibt, die man so nicht stehen lassen kann.
Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn wir hier über das Bildungspaket reden – und über den Ausfluss des Bildungspakets wollen wir ja heute hier reden –, da ist dieser Antrag der FDP-Fraktion Anlass, dass ich dazu auch noch mal was sagen will.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Da haben Sie sich aber gestern gekonnt gedrückt. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wir hatten den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, gemeinsam, alle, die es ernst meinen mit Kindern im Land, nicht nur in M-V, sondern deutschlandweit, das Verfassungsgerichtsurteil umzusetzen. Und das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, wir müssen uns um die Teilhabe von Kindern kümmern. Kinder aus finanziell schwachen Familien müssen das Recht haben, im Verein zu sein oder am Mittagessen teilzuhaben. Und ich denke, das Land hat sich in dieser Richtung hier schon immer bemüht.
Und es gab den Auftrag des Landtags und den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, uns darum zu kümmern. Und ich finde das mit der Reform …, natürlich insgesamt ein Auftrag ging an Bundesrat und Bundestag, dass wir hierzu einen Lösungsvorschlag machen müs