Protocol of the Session on March 18, 2011

Die Bewerbungsphasen starten im Sommer 2011. Es sollte daher möglich sein, dass Kommunen, Land, Projektträger die gegenüber der bisherigen Förderung entstehende Lücke von 10.000 Euro schließen.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ein solches Bekenntnis zu den Einrichtungen ist aus meiner Sicht auch mit Blick auf die weitere Bundesförderung in den nächsten drei Jahren überfällig, denn die Mehrgenerationenhäuser sind ein Erfolgsmodell.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE)

Es gilt nun, diese zentrale Anlaufstelle für Jung und Alt dauerhaft zu sichern.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, wie denn?)

Die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen unterstützen die Häuser berufstätiger Eltern,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Menschen, die Angehörige pflegen, oder Senioren. Gleichzeitig geben sie neue Impulse für gesellschaftliches Engagement.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist aber nicht Inhalt der Mehrgenerationenhäuser.)

Es ist sinnvoll, die Häuser in die örtliche soziale Infrastruktur einzubetten. Deshalb kann unser Land auch in Zukunft nicht auf die Erfahrung und die Kompetenz aller dort Engagierten verzichten.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Will ja auch keiner.)

Mit Blick auf die in den kommenden Monaten langsam auslaufende erste Förderungsperiode ist es jedoch nun an der Zeit, die Mehrgenerationenhäuser thematisch so aufzustellen, dass das Profil der Häuser geschärft und sie damit zukunftsfest gemacht werden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Tolle Sprüche! – Dr. Fritz Tack, DIE LINKE: Ja. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bla, bla!)

Das Ziel hierbei ist, die Mehrgenerationenhäuser dauerhaft in die soziale Infrastruktur einzugliedern, also weg vom Charakter eines Modellprojektes und seiner befristeten Aufstellung und Positionierung im örtlichen Gemeinwesen. Modellprojekte laufen nämlich in der Regel ersatzlos und ohne Anschlussfinanzierung aus. Das wissen wir bereits vorab und darauf kann sich jeder frühzeitig einstellen. Es kommt also somit auch nicht überraschend.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Ministerin profiliert sich damit. Und dann kommt: Dann seht mal zu!)

Überraschend kommt hingegen jetzt das Angebot des Bundes: 30.000 Euro – das sind bei Ihnen ja „nur“ 30.000 Euro.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Von dem müssen noch Arbeitskräfte bezahlt werden.)

Es geht weit über das hinaus, was bisher im Rahmen der Modellprojekte üblich war,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das stimmt nicht.)

die in der Regel ohne weitere Bundesfinanzierung im Anschluss endeten.

Wir werden uns daher als CDU dafür einsetzen, dass im Landeshaushalt entsprechende Finanzmittel gesucht werden,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ha, ha!)

und hoffen auch auf die Unterstützung anderer Fraktionen.

Nun gilt es aber auch, nicht immer mit dem Finger auf den Bund zu zeigen –

(Helmut Holter, DIE LINKE: In der Antwort auf die Kleine Anfrage steht aber was anderes.)

sehr wohl unterstützen wir Ihre Initiative –,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Zu Recht übrigens.)

sondern in die Zukunft zu schauen und selbst Verantwortung zu übernehmen.

(Marc Reinhardt, CDU: Das hat nicht die CDU-Fraktion beantwortet.)

Dies wollen wir als Koalition gemeinsam in MecklenburgVorpommern tun

(Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Helmut Holter, DIE LINKE)

und uns für die nachhaltige Absicherung unserer Mehrgenerationenhäuser einsetzen. Da ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass der Bund abermals Geld für eine Förderung der Mehrgenerationenhäuser über drei Jahre, 30.000 Euro, zur Verfügung stellt.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben wir auch schon mehrfach gehört, Herr Mantei, übrigens. Es ist angekommen.)

Ja, dann seien Sie doch auch mal dankbar, dass es das noch gibt! Sie fordern immer nur.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, wir reden über die Differenz. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)

Moment, diese Kollegin hat gesagt, es gibt „nur 30.000 Euro“,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist doch auch so.)

„nur 30.000 Euro“.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist doch schon eine Minimalförderung gewesen für die ganzen Aufgaben.)

Nur 30.000 Euro! Also jetzt aber, Herr Holter!

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da arbeiten Sie doch mal zwei Jahre da!)

Dies ist zwar zukünftig an die bereits genannte Eigenbeteiligung von Land und Kommunen und eine inhaltliche Ausrichtung gebunden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Finanzbeamter!)

Für Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei, ist das Glas wie immer halb leer, für mich ist es dreiviertel voll.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! – Helmut Holter, DIE LINKE: Na gut, dann machen Sie mal das Sahnehäubchen obendrauf!)

Die Landesregierung sollte folglich aus meiner Sicht eher aufgefordert werden,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen die Mehrgenerationenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig abzusichern

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

und zu den Knotenpunkten bürgerschaftlichen Engagements weiterzuentwickeln.