(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Dass man sich so einen Unfug überhaupt anhören muss!)
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Also Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ringguth. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der vier demokratischen Fraktionen dieses Hauses spreche ich heute zu dem von der NPDFraktion vorgelegten Antrag mit der Überschrift, und ich zitiere jetzt sehr sorgfältig: „Nationaler Gedenktag für die Opfer der Vertreibung einfordern!“ Bereits jetzt kündige ich an, dass die Abgeordneten meiner Fraktion sowie die Abgeordneten der Fraktion der SPD, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
und der Fraktion der FDP diesen Antrag ablehnen werden. Weshalb dies geschehen wird, möchte ich im Namen der Kolleginnen und Kollegen begründen.
Meine Damen und Herren, ich habe gerade bewusst betont, dass ich die Überschrift des Antrages sehr sorgfältig zitieren würde, weil ich vermeiden möchte, am Ende für den Grammatikfehler derjenigen in Haftung
genommen zu werden, die sich über die Umbenennung der eigenen Partei in „NPD – Die Volksunion“ offenbar dermaßen ärgern, dass sie keine Gelegenheit, aber wirklich keine Gelegenheit auslassen, sich selbst immer wieder zu versichern, „Nationalisten“ oder aber eben besonders „national gesinnt“ zu sein.
Offenbar passiert dies mit ordentlich Wut im Bauch und manchmal auch mit Schaum vor dem Mund, weil Sie, meine Herren am Fenster, sich so sehr darüber ärgern, dass Ihnen erst kürzlich eine Mehrheit in der eigenen Partei den Namenszusatz „Die Nationalen“ ja genommen hat. Und deshalb passieren Ihnen so peinliche Fehler wie der soeben beschriebene.
(Stefan Köster, NPD: Sie haben es sogar falsch vorgelesen, Herr Ringguth. Da stand nicht „nationaler“, sondern „nationalen“.)
die sich in Reden als – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – „national“ und „sozialistisch“ bezeichnen, mit einem Antrag zwei Dinge zu erreichen,
und zwar einerseits soll und, ich betone, muss diese Partei offensichtlich angesichts des bevorstehenden Landtagswahlkampfs den Mitgliedern der sogenannten Kameradschaften gewissermaßen die Köpfchen streicheln,
(Stefan Köster, NPD: Die CDU muss ja richtige Kameradschaften hinter sich haben. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
und deshalb sollen sie spüren, die Herren von den Kameradschaften, dass die NPD nach wie vor Sachwalter der sogenannten „nationalen Sache“ ist,
denn die erwähnte Umbenennung der Partei macht den Strategen der NPD auch hier in Mecklenburg-Vorpommern richtig Sorge.
Nämlich es geht die Angst um, dass die frei organisierten Neonazis der Partei die Unterstützung im Wahlkampf versagen könnten.
Und auf diese Unterstützung ist die finanziell ausgelaugte Partei nach der Materialschlacht, die es ja ohne Zweifel gegeben hat in Sachsen-Anhalt, auf diese Unterstützung sind Sie angewiesen.
(Stefan Köster, NPD: Bis jetzt haben Sie es aber noch nicht gefunden. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wer kann also schon wissen, ob zum Beispiel der Kamerad Pastörs sich erneut erweichen lässt und der Partei auch für den hiesigen Wahlkampf genügend Kredit gewährt.
Und deshalb erleben wir im Grunde von Anbeginn, und zwar seit dem Einzug der NPD in diesen Landtag im Herbst 2006, immer wieder Anträge dieser Art. Die Fraktion stellt Anträge und beteiligt sich an Debatten mit Redebeiträgen, die letztlich immer ein und dasselbe wollen,
nämlich die Geschichte insgesamt und hier aber insbesondere natürlich die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und die damit verbundene Kriegsschuld
Dass dabei immer wieder ernstzunehmende Anliegen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und vor allem während des Kriegs erlittenes Leid, und das ist das Perverse, für die eigenen Zwecke auf so billige und effekthascherische Art und Weise ausgeschlachtet werden, das belegt mal wieder der Antrag von heute in sehr klarer Art und Weise.