Und warum ist diese Presseäußerung von Herrn Glawe entstanden? Natürlich hat jeder, als dieser Kompromiss in der Öffentlichkeit war, gesagt: Aha, da kommt jetzt Geld fürs Mittagessen und wenn wir da als Land was einsparen, dann wollen wir dafür Sorge tragen, dass es wieder für Kinder ausgegeben wird. Das war die Intention von Herrn Glawe und der CDU-Fraktion und diese Intention hat die FDP-Fraktion jetzt in Ihren Antrag aufgenommen,
Was ich sagen will, ist, die Idee der CDU und FDP zu sagen, wenn Geld frei wird, wieder für Kinder, finde ich gut, das kann ich als Familienministerin nur unterstützen, wenn Geld in diesem Land frei wird, es für die Kinder einzusetzen.
Aber an dieser Stelle wird es nicht frei, das habe ich deutlich gemacht und deswegen haben wir natürlich darüber geredet, auch Herr Glawe und ich. Und wir haben das alles noch mal rechtlich geprüft und am Dienstag im Koalitionsausschuss beschlossen, dass wir weiter das Geld drinlassen, weil wir keine Hürden wollen. Unsere Kinder sollen weiter am kostenfreien Mittagessen und an der Vollverpflegung, da, wo sie angeboten wird, teilnehmen. Das ist die Botschaft dieser Landesregierung.
Und, Herr Grabow, nun haben Sie zu Recht gefragt, wenn dann die Entlastung gar nicht beim Land ist, sondern bei den Kommunen, können wir denn dann irgendwie ran, die Verbesserungen, die Sie ja da aufgelistet haben, die, glaube ich, viele unterstützen können, zum Beispiel Entlastung bei Elternbeiträgen, können wir die da umsetzen.
Und da werbe ich für folgendes Verfahren. Ich denke, zunächst sollte jede Kommune jetzt dieses Geld bekommen aus dem Bildungspaket. Dann muss man wirklich sehen, kommt man mit diesem Geld hin, denn wir müssen Folgendes festhalten: Die Bundesregierung ist in ihrer Berechnung für das Bildungspaket davon ausgegangen, dass nur 20 Prozent der Hartz-IV-Kinder zum Beispiel ein Schulessen haben. Deswegen habe ich gesagt, da muss auf alle Fälle noch mal Geld für die Hortkinder rein, weil wir ganz viele Hortkinder im Land haben, und dann hätten wir viel zu wenig Geld gekriegt.
Trotz allem müssen wir sehen, reicht dieses Geld. Wenn es nicht reicht, haben wir eine Revisionsklausel durchgesetzt im Vermittlungsausschuss, dass das sozusagen nachgemeldet wird und dann erhöht wird durch den Bund. Auch das ist eine ganz wichtige Regelung, die Revisionsklausel.
Und deswegen werbe ich dafür, lassen Sie uns das jetzt in 2011 erst mal auf den Weg bringen und dann wirklich sehen, wie es läuft. Und wenn dann Kommunen an der Stelle tatsächlich entlastet werden, was sein müsste, dann sollten die Kommunen darüber reden, wie dieses freigewordene Geld eingesetzt wird. Und dann bin ich mir sicher, dass der Innenminister und wir gemeinsam eine Regelung finden, an der Stelle von den Kommunen nicht zu verlangen, das einzusparen, sondern dass es für die Daseinsvorsorge von Kindern weiter ausgegeben wird, aber man muss jetzt erst mal sehen, wie hoch die Entlastung wirklich bei den Kommunen ankommt. Das wäre mein Werben.
Ich will eins sagen, wenn heute hier jemand diesen Antrag der FDP-Fraktion überweist – und ich habe mich sehr bemüht, deutlich zu machen, dass ich Ihre Richtung verstehen kann, dass es aber nicht funktioniert,
das haben wir eben auch schon geprüft –, ich finde, wer heute diesen Antrag überweist, muss auch ehrlich hier und heute, nachdem es auch öffentlich schon thematisiert worden ist, den Eltern erklären, ob er dafür ist, dass zukünftig die Hartz-IV-Eltern wieder über 1 Euro zum Essen dazuzahlen müssen, oder nicht.
Wir als Landesregierung haben uns entschieden. Wir wollen die Kinder und die Eltern gerade aus diesen Familien nicht weiter belasten.
Und am Ende bedanke ich mich bei Frau Gramkow, der Oberbürgermeisterin von Schwerin, die deutlich macht, dass es auch Positionen gibt von Leuten, die vielleicht auch näher an der Praxis sind, die hier nicht einfach nur das ganze Thema Hartz IV nutzen, um parteipolitisch nur wieder dagegenzuwettern.
Frau Gramkow hat, nachdem der Kompromiss bekannt wurde, ausdrücklich das Bildungspaket und die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung gelobt. Und das zeigt, dass wir doch was Gutes auch für die Kommunen in unserem Land auf den Weg gebracht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist doch auch ihre Aufgabe als Oberbürgermeisterin.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin über den Verlauf der Debatte schon erstaunt. Gegenstand ist ein Antrag der FDP-Fraktion,
der sich im Kern und in einzelnen Punkten um die Frage der Notwendigkeit der Novellierung des Kindertagesstättenförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern konzentriert. Dazu, Frau Ministerin, haben Sie so gut wie nichts gesagt, jedenfalls nicht in Ihrer ersten Rede.
Und Frau Dr. Linke hat für meine Fraktion deutlich erklärt in der Debatte, dass, falls es so sein sollte, dass der Paragraf 18 Absatz 7 des KiföG durch die Umsetzungsregelungen in SGB II und SGB XII für die Verpflegung in der Kita tangiert sein sollte, wir uns dann dafür einsetzen, dass diese freiwerdenden, dann freiwerdenden, wegen der Dopplung freiwerdenden Mittel für die Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten selbst eingesetzt werden sollten. Das ist eine Hypothese, weil die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ja noch gar nicht existieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und von daher macht es natürlich Sinn – natürlich Sinn! –, einen solchen Antrag in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen, um über die verschiedenen Fragestellungen, die damit verbunden sind, fachlich und sachlich zu diskutieren.
Und nun kommt hinzu, dass Herr Grabow vorgeschlagen hat, den Innenminister dazu einzuladen – natürlich, weil die Frage doch aufgeworfen wird, wie soll es denn organisatorisch überhaupt zu wuppen sein –,
bis zum Juni vielleicht überhaupt eine Klarheit herzustellen in diesem Land, wie die Mittel denn überhaupt ausgereicht werden sollen.
Und jetzt noch eine Bemerkung zu Hartz IV und Vermittlungsausschuss und Kamingespräche. Also meiner Fraktion vorzuwerfen, sie würde sozusagen sich der Verbesserung der Bedingungen für viele Kinder, der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen im HartzIV-Bezug verweigern, der verdreht in diesem Land die Tatsachen.
denn meine Fraktion hat auf Landes- wie auf Bundesebene sich immer dafür eingesetzt, dass Hartz IV wieder abgeschafft wird, weil es nämlich Armut per Gesetz ist.
Sie waren ja zu einer gewissen Zeit immer mit dem Standpunkt auf der Tagesordnung zu sagen, ich bin jungfräulich in der Frage Hartz IV, ich war an diesen Entscheidungen nicht beteiligt. Das haben Sie mehr als einmal in diesem Parlament gesagt. Jetzt waren Sie Verhandlungsführerin der SPD in dem entsprechenden Vermittlungsausschuss. Diese Jungfräulichkeit ist vorbei. Sie sind genauso verantwortlich für die Rahmensetzungen in diesem Bezug der Frage der Umsetzung von Hartz IV wie Ihre Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen der Bundesrepublik Deutschland auch.
Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich nicht verstehen, woher Ihr Appell an uns zur Realpolitik kommt.
Wir sind doch realpolitisch im Ansatz um die Frage. Und ich frage Sie ernsthaft, wir hatten hier eine Volksinitiative in Mecklenburg-Vorpommern, die hatte zum Gegenstand ein kostenfreies Mittagessen: Wo war da Ihr Aufschrei und Ihre Zustimmung? Abgelehnt haben Sie sie.