(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie können mich gar nicht beleidigen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Ich biete Ihnen an, bringen Sie die Vorschläge, die Sie jetzt hier im zweiten Teil Ihres Vortrages, also in Ihrer zweiten Rede, angesprochen haben,
Sie haben nicht die Ausschussarbeit, dazu habe ich kein Wort gesagt, Sie haben die Landesregierung aufgefordert, Punkte, die alle schon da sind …
Und das finde ich ehrlich gesagt überflüssig und überflüssige Beschlüsse fasse ich nicht mit. Ich will Sie nicht beleidigen, aber das war eben nicht so. Und wenn das der zweite Versuch war, wie Kollege Müller sagte, ich habe das vorhin schon mal gesagt, wir haben das bei den Juristen zur Notenverbesserung eingeführt, damit kann man die Note nicht verbessern. – Vielen Dank.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ha, ha, ha, Witz komm raus! – Irene Müller, DIE LINKE: Sehr zur Hochachtung trägt das nicht bei.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4178. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4178 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die NPD-Fraktion hat den Tagesordnungspunkt 30 zurückgezogen. Ich unterbreche jetzt für eine Minute, um vereinbarungsgemäß den nachfolgenden Tagesordnungspunkt vorzubereiten.
Vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 38 auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Jagdzeitenverordnung, Drucksache 5/4180.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich der letzte Tagesordnungspunkt. Eigentlich ist
es eine ganz einfache Frage, mit der sich unser Antrag hier beschäftigt: Wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern zulassen, dass wieder Rabenvögel bejagt werden, oder wollen wir das nicht? Sehr simpel diese Frage. Ich will es mir und Ihnen denn doch nicht so einfach machen und etwas tiefer in die Materie eindringen.
Wieder einmal beschäftigen wir uns mit dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU aus dem Jahre 2006. Dort heißt es in Kapitel IV „Landwirtschaft und Umwelt“ unter der Rubrik „Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei, Forsten“ in Punkt 126, ich zitiere: „Im Interesse des Artenschutzes werden Jagd- und Schonzeiten für Rabenvögel in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt.“ Und wie wir unseren Herrn Minister kennen, wird der Koalitionsvertrag selbstverständlich eins zu eins auch umgesetzt.
Wenn man schon in den Verhandlungen ein mieses Ergebnis für den Naturschutz erzielt hat, und ich komme darauf auch explizit noch mal zu sprechen, dann soll wenigstens der Handlungswille stimmen. Denn was ist schon das bisschen Naturschutz gegen den Koalitionsfrieden?! Und so legte das Umweltministerium den anerkannten Naturschutzverbänden den Entwurf der Verordnung zur Unterstellung von Tierarten unter das Jagdrecht und zur Änderung der Jagdzeiten, im Weiteren kurz Jagdzeitenverordnung genannt, vor. Darin wird im Artikel 2 Paragraf 1 ausgeführt, dass abweichend von den Jagd- und Schonzeiten des Bundes in unserem Bundesland unter anderem die Jagd auf Aaskrähen und Elstern von August bis Februar ausgeführt werden darf.
Nun könnten Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Sie könnten meinen, es handelt es sich hier um eine Verordnung und das ist ausschließlich Regierungshandeln. Mit anderen Worten, das Ganze geht uns eigentlich nichts an, könnten Sie sagen. Darauf möchte ich aber erwidern, uns geht alles, was in Mecklenburg-Vorpommern passiert, an.
Und ganz sicher gehen den Landtag auch die Belange des Naturschutzes an, gerade wenn aus unserer Sicht die Landesregierung vom Bundesrecht in Sachen Naturschutz abweichen will – dieses nun zum wiederholten Male für leider eine Verschlechterung. Das Vorgehen der Landesregierung hat für mich schon ein gewisses Geschmäckle. Nicht zum ersten Mal drängt sich mir der Eindruck auf, dass das Agrarministerium, das zugleich ja auch Umweltministerium ist, sklavisch an der Umsetzung des Koalitionsvertrages hängt und dass die Agrarlobby und die CDU den bestimmenden Einfluss ausüben, wie Sie das soeben mich ja auch haben wissen lassen, Herr Kokert.
Der Landwirtschaftsminister vergisst in meinen Augen viel zu oft, dass er als Umweltminister auch für den Schutz der heimischen Fauna und Flora zuständig ist.
Und man muss natürlich in der Argumentation mit den einzelnen Vereinen und Verbänden auch davon ausgehen, jedermann recht getan, ist letztlich eine Kunst, die niemand kann.
Für mich bringt sich dieser Vorstoß der Landesregierung ein in eine Reihe von deutlichen Verschlechterungen in Sachen Natur- und Umweltschutz und ich schweife bewusst einmal ein wenig ab.
die Reduzierung der Uferschutzzone auf 50 Meter für Binnengewässer und 150 Meter für die Küste oder die Unterstützung der Landesregierung für riesige agrarindustrielle Tierhaltungsanlagen und das Gott sei Dank geplatzte Vorhaben, in Lubmin ein Steinkohlekraftwerk zu bauen. Langsam, aber sicher verspielt unter dieser Regierung unser Bundesland seinen guten Ruf in Sachen Natur und im Umweltschutz.
Doch wieder zurück zur Jagdzeitenverordnung oder den Abschusszeiten, wie es früher hieß: Meine Fraktion und ich lehnen die Unterstellung der Rabenvögel unter das Jagdrecht strikt ab.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben nichts gegen schwarze Vögel. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)
Für mich sind die im Verordnungsentwurf zusammengebastelten Begründungen für diesen Schritt auch rein fachlich nicht haltbar. Zum Beispiel erschließt es sich mir absolut nicht, warum ausgerechnet bei den Rabenvögeln die natürlichen Bestandsregulierungsmechanismen hier nicht funktionieren sollen.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, weil sie nicht funktionieren, das ist es ja. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja, ja.)