Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4226 abstimmen. Seitens des Antragstellers, nein, seitens des Änderungsantragstellers ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in den einzelnen Punkten einzeln abzustimmen.
Ja, Sie haben mir aber einen anderen hier vorgelegt, Herr Kreher, also über Ihren Antrag eine Einzelabstimmung. Ich habe mich schon gewundert.
Also es soll über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP hier in den Ziffern einzeln abstimmt werden.
Ich rufe daher zunächst auf die Ziffer 1 des Antrages. Da heißt es: „Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst: ‚… Mentorenleistungen sind wahlweise statt als Aufwandsentschädigung auch in Form von Stundenabminderung zu gewähren.‘“ Darüber lassen wir zuerst abstimmen. Wer ist für diese Formulierung? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt 1 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4226 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Punkt 2 des Änderungsantrages der FDP-Fraktion abstimmen. Ich lese das jetzt nicht noch mal vor, Sie haben den Änderungsantrag vor sich. Wer
diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4197, …
… 5/4226 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der SPD, der CDU, Gegenstimmen der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe jetzt auf Punkt 3 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP. Auch hier liegt Ihnen der Text vor. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt 3 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Damit stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4226 mit den soeben beschlossenen Änderungen …
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Antrag von SPD und CDU mit den eben beschlossenen Änderungen.)
Also wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4197 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4197 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der gestrigen Sitzung hat der Abgeordnete Herr Köster, Fraktion der NPD, zu den Ausführungen des Abgeordneten Herrn Ritter, Fraktion DIE LINKE, dass von Rechtsextremisten Soldaten der Waffen-SS als Helden gefeiert werden, dies mit einem Zwischenruf als „richtig“ kommentiert und die Ausführungen, dass Vertreter des SS-Regimes von Rechtsextremisten rehabilitiert beziehungsweise wie bei Rudolf-Heß-Gedenkmärschen geehrt würden, mit dem Zwischenruf „Auch in Ordnung“ kommentiert. Aufgrund ihrer Beteiligung am Holocaust und an zahlreichen Kriegsverbrechen wurde die WaffenSS 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg
Sie haben hier nicht das Wort, habe ich Ihnen gesagt, Herr Andrejewski. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Die Verbreitung von Propagandamaterial und die Verwendung von Symbolen der SS sind nach Paragraf 86 und Paragraf 86a Strafgesetzbuch strafbar.
Ich habe in der gestrigen Sitzung bereits darauf hingewiesen, dass ich diese Anmerkungen auf das Entschiedenste zurückweise und sie als gröbliche Verletzung der Würde des Hohen Hauses betrachte und mir weitere Maßnahmen auf der Grundlage einer weiteren Überprüfung vorbehalte. Die Überprüfung hat zum Ergebnis, dass ich den Abgeordneten Herrn Köster, Fraktion der NPD, wegen der von ihm getätigten Äußerung von der heutigen Sitzung ausschließe. Herr Köster, verlassen Sie bitte den Saal.
(Stefan Köster, NPD: Oh, wie armselig! – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das haben Sie nicht zu kommentieren. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Der hat nichts begriffen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Seitens der Fraktion der NPD ist eine Auszeit von 30 Minuten beantragt worden. Wir setzen die Sitzung, die ich jetzt unterbreche, um 16.00 Uhr fort.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Hartz-IV-Kompromiss verstößt weiter gegen Grundgesetz – Normenkontrollklage einleiten, Drucksache 5/4184.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hartz-IV-Kompromiss verstößt weiter gegen Grundgesetz – Normenkontrollklage einleiten – Drucksache 5/4184 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.
(Dr. Armin Jäger, CDU, und Hans Kreher, FDP: Doch, wir hören zu. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir hören dir zu.)
Bekannt ist, dass das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland am 9. Februar 2010 ein Urteil gesprochen hat. Und dieses Urteil ging darauf zurück, dass ein von Hartz IV Betroffener sich durch die Instanzen geklagt hat, um tatsächlich einen höheren Regelsatz zu erreichen, um ein Leben in Würde führen zu können. Die Bundesregierung, die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich einen Kehricht darum geschert. Das ist das Erste, was man hier feststellen muss, weil es ja um die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ging.
Ein Beleg dafür sind nicht nur die Stellungnahmen aus meiner Partei und den verschiedenen Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen, sondern ich will mich hier beziehen auf die vielen sachlichen Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände, die die Verstöße gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen beschreiben. Beleg dafür ist auch der 3. Deutsche Sozialgerichtstag vom November 2010. Beleg dafür sind auch die Stellungnahmen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ralf Rothkegel und des Sozialrechtlers Professor Johannes Münder, um nur zwei Experten zu nennen. Diese Reihe könnte man fortsetzen.
Sie können, wenn Sie das wollen, meine Herren von der CDU, diese Stellungnahmen in Zweifel ziehen, das steht Ihnen frei. Aber Ihre Position und Argumentation wird dadurch nicht besser. Im Übrigen hat auch meine Bundestagsfraktion, die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, eine Stellungnahme in Auftrag gegeben, die an vielen Stellen den Nachweis erbringt, dass der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 nicht erfüllt wurde.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle gar nicht näher darauf eingehen, aber allen ist bekannt, dass der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon unmittelbar nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes, also deutlich bevor die Bundesregierung überhaupt begonnen hat, sich mit dem Thema zu beschäftigen, öffentlich eine Anhebung der Regelsätze kategorisch abgelehnt hat. Und von den Einlassungen des Bundesaußenministers über die spätrömische Dekadenz bei Langzeitarbeitslosen will ich erst gar nicht weiter reden.
Sie werfen uns Dinge vor, die 40 Jahre und länger zurückliegen, Herr Kreher. Das müssen Sie schon aushalten.
(Hans Kreher, FDP: Sie wissen, dass die römische Dekadenz mit „Brot und Spiele“ das Volk hingehalten hat, und das wollen wir nicht.)
Ich will bloß sagen, wie die Bundesregierung und namentliche Vertreter der Bundesregierung mit dem Thema umgehen. Das, glaube ich, muss man ja wohl noch mal benennen dürfen.