Protocol of the Session on January 27, 2011

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

den wir jetzt hier gemeinsam auf den Weg gebracht haben,

(Udo Pastörs, NPD: Eure Langsamkeit!)

ich denke, das ist ein klares und deutliches Signal. Deshalb hat sich meine Fraktion diesem Antrag auch gerne angeschlossen. – Vielen Dank.

(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber demonstrieren kann man auch.)

Danke, Herr Roolf.

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/4124. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Dr. Till Backhaus, SPD: Och! Alter Schwede!)

Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/4124 einstimmig angenommen.

Zwischenzeitlich muss ich jetzt feststellen, dass der noch geplante Tagesordnungspunkt 33

(Dr. Ulrich Born, CDU: Abhanden gekommen ist.)

aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufgerufen werden kann.

(Zurufe aus dem Plenum: Oh!)

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 28. Januar 2011, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.