Und dann komme ich zu dem, was wir eigentlich machen müssen. Wenn Sie etwas verändern, müssen Sie ja sogenannte Kostenfolgeabschätzungen machen. Was hat das für Auswirkungen, was Sie im Prinzip an neuen Rahmenbedingungen reinbringen?
Und da, meine Damen und Herren, will ich Ihnen das auch nicht ersparen und zitiere aus einem Brief des Landkreistages an die Landräte. Dabei geht es um den Auszahlungserlass: „Diese Überlegungen“ – die Überlegungen zum Auszahlungserlass – „beruhen auf einem hier beim Landkreistag zunächst unbekannten Gutachten der WIBERA, das im Auftrag des Verkehrsministeriums auf Veranlassung des Innenministeriums erstellt wurde. Da wurde weder die Auftragsvergabe noch die Durchführung mit den Landkreisen unter dem Landkreistag abgestimmt. Und die Ergebnisse und die Grundlagen des Gutachtens sind für uns nicht nachvollziehbar.“
„Während der Landrätekonferenz am 17. Januar vereinbarten wir vorsorglich, zur Fristwahrung Rechtsmittel gegen den Auszahlungserlass einzulegen. Das Innenministerium, was offensichtlich anwesend war, selbst hat mündlich eingeräumt, dass zu diesem Aspekt eine Anhörung der Landkreise hätte erfolgen müssen.“
An dieser Stelle beende ich meinen Redebeitrag. Wenn das Innenministerium in einer Landrätekonferenz selbst den Fehler einräumt, dass die Landräte und die Landkreise hätten angehört werden müssen, sind wir, glaube ich, an einem Punkt angekommen, an dem wir unser Abstimmungsergebnis uns alle noch einmal ganz genau überlegen sollten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Um das Wort hat noch einmal gebeten der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Caffier. Herr Caffier, Sie haben das Wort.
Herr Abgeordneter Roolf, Sie können mir nicht ersparen, doch noch mal ans Rednerpult zu gehen, weil Sie mit Ihren Halbwahrheiten und mit Ihren Lügen natürlich auch dazu führen,
dass Sie die Arbeit der Landesregierung diskreditieren. Im Übrigen war das beispielsweise eine Lüge, dass Sie gesagt haben, die Landkreise sind nicht informiert worden. Das habe ich Ihnen schon mal am 22. September gesagt.
Und es gab nur einen Landkreis – so viel zu dem Thema –, dem aufgefallen ist damals, dass er weniger Geld bekommt. Das ist nun zufällig der Landkreis, wo Sie herkommen, aus Nordwestmecklenburg.
Für das Lesen von Plänen ist nun nicht der Innenminister zuständig oder der Verkehrsminister oder Sonstige. Und ich habe in meinen Ausführungen darauf aufmerksam gemacht, dass der Wichtungsfaktor eine gesetzliche Grundlage ist, eine Landesregierung die Verpflichtung hat,
regelmäßig das zu überprüfen. Sie können uns vorwerfen, dass wir es hätten vielleicht schon zwei Jahre eher machen können, okay. Wir haben es aber gemacht. Wir halten die gesetzlichen Verpflichtungen ein und wir haben 18 Millionen zur Verfügung. Und noch mal: Wir reden über 1 Million, die im Zusammenhang mit der Überprüfung verändert wird.
Sie können ja noch viele Briefe vorlesen. Ich kann Ihnen auch die Briefe des Landkreistages vorlesen, die ich erhalte, was Ihre Person betrifft. Das erspare ich mir aber in dem Zusammenhang. Und deswegen weise ich nur noch mal darauf hin, dass Ihre Ausführungen hier dazu führen,
dass Sie nur eines erreichen wollen – Unfrieden zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten, zwischen den unterschiedlichen Zentren zu erhalten.
Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Zusatztagesordnungspunkt 1 auf Drucksache 5/4115 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 56 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 18 Abgeordnete, mit Nein stimmten 34 Abgeordnete, es enthielten sich 4 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4115 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat eine Sitzung des Ältestenrates beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten und berufe hiermit den Ältestenrat ein.
Ehe wir mit der Tagesordnung fortfahren, möchte ich erst einmal Folgendes feststellen: Herr Minister Caffier, es steht mir als amtierendem Minister nicht zu,
als amtierendem Präsidenten nicht zu – Verzeihung! –, Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen, aber wenn Sie als Abgeordneter gesprochen hätten, dann hätte ich Ihnen vorhin einen Ordnungsruf erteilt,
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Keine unbefristete Lagerung radioaktiver Stoffe im Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin, Drucksache 5/4124.