Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4058. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke.
Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Druck
sache 5/4058 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD, einer Stimme der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – „Vielfalt tut gut!“ – Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2011 in MecklenburgVorpommern, Drucksache 5/4064.
Antrag der Fraktion der NPD: „Vielfalt tut gut!“ – Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/4064 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „,Vielfalt tut gut!‘ – Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern“, so unser Antrag zu dem Thema Wahlen, mit der Forderung, das vermeintliche Wollen der Parteien durchsichtiger für die Bürger im Land zu machen.
Während die Landeszentrale für politische Bildung im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht müde wird, missionierend durchs Land zu ziehen, um die Bevölkerung zu bilden und zu belehren, erlahmt diese Missionstätigkeit schlagartig, wenn es darum geht, Transparenz zu schaffen. Bei der Vorstellung des Projektes „Demokratie auf Achse“ heißt es einleitend auf der Weltnetzseite der Landeszentrale für politische Bildung, Zitat: „Politische Bildung spielt in einer modernen demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle. Sie ist ein Bindeglied zwischen Politik und den Bürgern, kann Vorurteile abbauen und den für die Demokratie so entscheidenden innergesellschaftlichen Diskussionsprozess ankurbeln helfen.“ Zitatende.
Beim Thema Wahl-O-Mat erleidet die „Demokratie auf Achse“ in Mecklenburg-Vorpommern offenbar schon einen Achsenbruch, bevor der Demokratiebus überhaupt angekurbelt wird und Fahrt aufnehmen kann. Beim WahlO-Mat geht es bekanntlich darum, den Wählerinnen und Wählern im Vorfeld einer Wahl eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben. Die an einer Wahl teilnehmenden Parteien legen zu bestimmten Themen ihre Thesen vor und der Nutzer dieser Informationsquelle kann diesen zustimmen, eben nicht zustimmen oder sich gegenüber diesen Standpunkten neutral verhalten. Anschließend werden seine Einschätzungen gewichtet und mit den Aussagen der Parteien verglichen.
Hieraus resultiert dann eine politische Standortbestimmung, der der Wähler folgen kann oder auch nicht. Im Vorfeld eingeschränkt wird die Vergleichsmöglichkeit, indem der Nutzer sich pro Durchgang auf maximal acht Parteien festlegt, die dann beim entsprechenden Abgleich Berücksichtigung finden, eine Entscheidungshilfe zur Wahl, die sich seit ihrer Einführung millionenfach bewährt hat und inzwischen bei nahezu allen Wahlen auf Bundes- und Landesebene Anwendung findet.
In Mecklenburg-Vorpommern ist so viel Transparenz, politische Weiterbildung beim Volk, beim Wahlvolk, dann doch nicht gewünscht. Bevor der Wähler womöglich zu der Erkenntnis gelangt, Parteien wie der CDU oder der SPD doch nicht nahezustehen, verweigern sich gerade die Regierungsparteien im Land einem bewährten Instrument zur Meinungsfindung. Vertrauenerweckend sieht
das nicht aus. Wenn man gleichzeitig Millionen beträge und reichlich Personal in Stellung bringt, um seinen steuergeldfinanzierten ominösen Kampf gegen Rechts zu führen, ist eine ansonsten bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit hochgejubelte Landes zentrale für politische Unbildung angeblich nicht in der Lage, zur Landtagswahl das Portal Wahl-O-Mat anzubieten.
Entspräche dies der Wahrheit, wäre es ein weiterer Grund, zum Beispiel die Regionalzentren gegen Demokratie und Toleranz aufzulösen
Aber genau wie die Oberdemokraten im Land solche Antidemokratiezentren benötigen, weil sie offenbar allein die inhaltliche politische Auseinandersetzung nicht führen können,
Der Hintergrund ist in beiden Fällen nämlich der gleiche: Es geht eben mitnichten um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, sondern es geht um die Diskreditierung und Verächtlichmachung noch nicht einmal anderer Kräfte, sondern einzig und allein der NPD. Und diese Motivation lässt sich auch ganz zweifelsfrei beweisen.
Die Sozis in Bremen waren ja dieser Tage auch noch so naiv oder dämlich, könnte man meinen, ihre Angst vor der NPD als Grund zu nennen, den Wahl-O-Mat auch zur Landtagswahl in Bremen nicht einsetzen zu wollen.
Bekanntlich hatte das Verwaltungsgericht in München 2008 entschieden, wenn der Wahl-O-Mat zum Einsatz gelangt, dann sind auch ausnahmslos alle zur Wahl stehenden Parteien zu berücksichtigen.
Und auch in Sachsen-Anhalt soll aus purer Angst vor der NPD auf den Einsatz des Wahl-O-Mats verzichtet werden. Hierzu berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ am 05.12.2010, Zitat: „Junge Wähler würden eher verschreckt als aufgeklärt, wenn ihnen gegebenenfalls vom ,Wahl-O-Mat‘ die rechtsextremistische NPD als Partei empfohlen werde, lautet die Begründung der für das Internet-Angebot verantwortlichen Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg.“ Zitatende. Dabei dürften weniger junge Wähler als vielmehr alte Parteien verschreckt werden, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger beim Parteienvergleich feststellen könnten, inwieweit sich gerade die sogenannten Volksparteien schon
vom Wahlvolk verabschiedet haben. Klar, dass solche Erkenntnisse dann CDU und SPD besonders wehtun würden.
Und was für die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg gilt, gilt für die Landeszentrale in Schwerin schon lange, ist doch der Vorsitzende des hiesigen Kuratoriums Professor Dr. Hubertus Buchstein
genau jener Professor, der mit geistigen Ergüssen wie jüngst unter dem Titel „Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ seine politische Daseinsberechtigung zu untermauern versucht.
und am 18. Januar dieses Jahres vorgestellt – wie kann es auch anders sein – eben in der Landeszentrale für politische Bildung in Schwerin.
Versuchten Professor Buchstein und Kollegen noch mit ihrer Arbeit „Die NPD im Kommunalwahlkampf 2009 in Mecklenburg-Vorpommern“ vorsichtig, leichte Entwarnung zu geben, dokumentierten sie mit ihrem jüngsten 537-Seiten-Schinken ihre neuere Erkenntnis: Gegen die NPD ist gerade im ländlichen Raum offenbar kaum noch ein Kraut gewachsen. Eine solche Erkenntnis hat nebenbei noch den angenehmen Nebeneffekt, weiterhin staatliche Gelder abkassieren zu können.
Wie bequem ist es doch, sich in der staatlich alimentierten Hängematte gegen Rechts ausruhen zu können!
Zurück zur Landeszentrale: Zur Bundestagswahl 2009 unterbreitete man eine noch heute abrufbare Sonderseite zum Superwahljahr 2009 und jubelte, Zitat: „Wir haben Ihnen hier einige interessante Materialien und Links zusammengestellt, die detailliert und kompetent über unser Wahlsystem, den Wahlkampf und zentrale Ergebnisse der Wahlforschung Auskunft geben, aktuelle Umfrageergebnisse zum Wahlverhalten zugänglich machen und Einblicke in die Wahlprogramme der Parteien eröffnen.“ Zitatende.
Genau um diese Einblicke in die Wahlprogramme der Parteien geht es bei der Internetplattform Wahl-O-Mat. Sachlich überzeugend lässt sich also der Nichteinsatz dieser Entscheidungshilfe beim besten Willen nicht darstellen. „Vielfalt tut gut!“, heißt es bei Ihnen so häufig,
und weil Vielfalt guttut, muss die Landesregierung beauftragt werden, die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern anzuweisen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung betriebene Netzpräsenz für sogenannte interaktive Onlinewahlinformationen für die Landtagswahl 2011 entsprechend zu nutzen und für Mecklenburg-Vorpommern aufzuarbeiten. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Köster, für die Verunglimpfung der Landeszentrale erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist der zweite Ordnungsruf und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie bei einem dritten Ordnungsruf das Wort entzogen bekommen.