Ohne Arbeit wird den Menschen die Grundlage zum Leben genommen. Sie werden regelrecht dazu gezwungen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren auf der Suche nach einem auskömmlichen Einkommen
Dass die derzeitige Besetzung der Landesregierung nicht imstande ist, hier entscheidend gegenzusteuern, liegt klar auf der Hand und ist zumindest dem Großteil der Menschen in unserem Land klar. Was nicht klar ist, ist, warum die Landesregierung nicht einmal versucht, den Umfang der aktuellen Situation der Freiwilligen Feuerwehren in den einzelnen Gemeinden detailliert darzustellen. So hätten wenigstens die Verantwortungsträger außerhalb des Hohen Hauses, denen das Thema Brandschutz im Gegensatz zu Ihnen, Herr Müller, wirklich am Herzen liegt, die Möglichkeit, sich intensiv mit den Problemen und Entwicklungen auseinanderzusetzen. Wirksame Konzepte würden entstehen, die sofort umgesetzt werden könnten.
Wir als einzige Opposition haben versucht, mit Kleinen Anfragen mehr Licht in diesen Themenbereich zu bringen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie irren, Herr Müller, Sie irren. Lesen Sie die Anfrage meines Fraktionsvorsitzenden!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben keinerlei Vertretungsanspruch, Herr Müller. Herr Müller, Sie irren.)
selbstverständlich auch in den Antworten widerspiegelt, ist das verwertbare Zahlenmaterial daraus sehr begrenzt.
2. „Eine gesonderte Erfassung der Gründe für die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehren wurde nicht durchgeführt.“
4. „Konkrete Informationen zu den Gründen fehlender Einsatzbereitschaft einzelner Feuerwehren liegen nicht vor.“
5. „Die Ausrückzeit der Feuerwehren ist in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich nicht vorgeschrieben, insofern liegen der Landesregierung keine Daten hierüber vor.“
Darüber hinaus liegen der Landesregierung auch keine Angaben vor über das Alter der Kameraden, über die Anzahl der nicht aktiven Mitglieder, über die Anzahl der Ehrenmitglieder, darüber, wie viele Kameraden aufgrund des Radikalenerlasses entlassen wurden oder freiwillig gegangen sind, keine Angaben über die Zahl der monatlichen Einsätze, darüber, bei wie vielen Einsätzen in der Anfangsphase nicht genügend Einsatzkräfte vor Ort sind, über die Anzahl der Feuerwehren, die ständig auf Nachbarschaftshilfe angewiesen sind, über Feuerwehren, die nicht dauerhaft einsatzbereit sind, und keine Angaben darüber, welche Feuerwehrverbände mittels Spezialausrüstung für den Einsatz in Biogasanlagen nicht ausreichend ausgerüstet sind. Und auch über kurzfristige Erfolge der Imagekampagne kann die Landesregierung keine Auskunft geben.
Uns und vielen Menschen in unserem Land, egal, ob Mitglied in den Feuerwehren oder nicht, stellt sich daher die Frage, ob hier ein Haufen von Dummköpfen am Werk ist oder ob – was noch viel schlimmer ist – hier bewusst verschwiegen und verfälscht wird, denn der Unwissenheit und Schönrederei in den Antworten der Landesregierung gegenüber steht die aussichtslose Lage vieler Gemeindefeuerwehren vor Ort. Hier gibt es viele Funktionsträger, deren alleiniges Fachwissen alle Inhalte der Antworten der Landesregierung zusammen übersteigt.
Aus meinem Heimatlandkreis gab zum Beispiel der Kreiswehrführer Marco Stange jüngst einen Überblick. Der überwiegende Teil der Feuerwehren im Landkreis Uecker-Randow hat wochentags Probleme mit der Einsatzbereitschaft. Seit 1998 sind 250 Aktive und 300 Mitglieder der Jungwehr ausgeschieden. Ausrüstungen und Fahrzeuge sind stark veraltet und bis zu 40 Jahre alt. Einige Gemeinden sammeln sogar Spendengelder, um ein neues Fahrzeug anzuschaffen, weil das alte keinen TÜV mehr bekommen hat. 9 von 66 Feuerwehren verfügen unter anderem aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel über keine Atemschutzausrüstung mehr. Weitere 13 haben keine einsatzfähigen Atemschutzgeräteträger. Wer sich ein bisschen mit dieser Thematik auskennt, weiß, dass Atemschutzausrüstung und einsatzfähige Geräteträger ein unverzichtbarer Bestandteil der Feuerwehren sind, um bei Bränden Menschenleben zu retten.
Den politisch Verantwortlichen auf der Landesebene scheint das jedoch egal zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass sich niemand intensiv mit den Gegebenheiten auseinandersetzt? Immer wieder ist vonseiten des Innenministeriums zu hören, Zitat: „Gemäß § 2 Absatz 1 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben die Gemeinden als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises den abwehrenden Brandschutz und die technischen Hilfeleistungen in ihrem Gebiet sicherzustellen. Sie haben dazu insbesondere eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.“ Zitatende.
Was allerdings passiert, wenn eine Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, eine entsprechende Wehr auszurüsten und zu unterhalten, bleibt offen.
Unser Antrag heute zielt also darauf ab, erst einmal eine Arbeitsgrundlage zu schaffen, in der die wahren Ausmaße der schwierigen Lage unserer Feuerwehren detailliert und faktenreich dargestellt werden. Nur aufgrund so einer Analyse lassen sich, wenn gewollt, effiziente Gegenmaßnahmen einleiten. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
sind ein unverzichtbarer und ein nicht wegzudenkender Kernbestandteil des öffentlichen Lebens in unseren Städten und Gemeinden.
Dieses ist eine Überzeugung, die so, glaube ich, von allen demokratischen Kräften dieses Hauses mitgetragen wird.
Die Feuerwehren leisten den abwehrenden Brandschutz, aber sie machen noch viel mehr. Und wenn man sich dieses Mehr anschaut, dann, muss man sagen, ist der Name „Feuerwehr“ schon fast zu klein gegriffen, denn die Mehrzahl der Einsätze, die unsere Feuerwehren fahren, dienen nicht mehr dem abwehrenden Brandschutz, sondern dienen anderen Hilfeleistungen, dienen der Rettung, der Bergung, dienen dem Schutz der Menschen in unserem Land, insbesondere bei Unfällen. Die Feuerwehren leisten also außerordentlich viel. Und eines unterscheidet sie vielleicht von anderen, die freiwillig im Dienste der Allgemeinheit in einem Ehrenamt tätig sind: Feuerwehrleute riskieren oft genug die eigene Gesundheit und manchmal das eigene Leben. Also, die Feuerwehren leisten viel. Und wo viel Licht ist, da werden auch Motten angezogen, die meinen, sie könnten von diesem Licht profitieren.
Ich möchte zunächst einmal auf die andere Seite kommen. Wenn die Feuerwehren für diese Allgemeinheit so viel leisten, dann haben sie auch einen politischen und einen moralischen Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit sie unterstützt und dass sie ihnen die nötige Ausrüstung zur Verfügung stellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Städte, die Gemeinden und die Landkreise, die hierfür zuständig sind, leisten hier außerordentlich viel. Ich will nur darauf verweisen, dass wir mit etwa 2,8 Millionen Euro im Jahr aus der Brandschutzsteuer Investitionen auf der kommunalen Ebene finanzieren. Ich will nur darauf verweisen, dass wir darüber hinaus aus den Sonderbedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz Investitionen im Brandschutzbereich unterstützen. Ich will auf die Brand- und Katastrophenschutzschule in Malchow hinweisen und vieles andere mehr. Und wenn man das eine oder andere nicht mitkriegt, Herr Kollege Müller, wenn zum Beispiel in Rothenklempenow im Uecker-RandowKreis vor wenigen Wochen ein neues Feuerwehrfahrzeug in Dienst gestellt werden konnte mit Unterstützung der Gemeinde,
(Udo Pastörs, NPD: Dann ist das natürlich flächendeckend einzusetzen in ganz Mecklenburg. Sie sind ein Scharlatan, Herr Müller, ein Spaßvogel.)
mit Unterstützung des Kreises und mit Unterstützung des Innenministeriums und Sie leider nicht da waren, dann muss ich aber auch sagen:
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie waren bestimmt aus gutem Grund nicht eingeladen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Und wenn der Kamerad Stange vom Kreisfeuerwehrverband natürlich auch kritische Anmerkungen zu machen hat,
dann – das wissen Sie auch und das haben Sie leider auch hier vergessen zu erwähnen – werden wir uns im Innenausschuss, der entsprechende Antrag liegt ja bereits vor, damit auseinandersetzen.