(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist Aufgabe des Parlaments, das frei zu entscheiden, ob es das umsetzt oder nicht.)
und das bei dieser Koalition, die Anträge der Opposition allzu häufig grundsätzlich ablehnt oder überflüssig findet,
meinem geschätzten Kollegen Reinhard Dankert, nur wünschen, dass seine Empfehlungen künftig insbesondere von der Landesregierung als Hauptadressatin häufiger umgesetzt werden als bisher. Das wäre dann eine schöne Weihnachtsüberraschung und ein schönes Weihnachtsgeschenk an ihn.
Meine Damen und Herren, es gibt eine weitere Baustelle im Land. Unser Landesdatenschutzgesetz muss den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen gerecht werden. Damit spreche ich nicht nur die zwingend vorzunehmende Umsetzung der europäischen Vorgaben an wie die Streichung der Rechtsaufsicht der Landesregierung für den nicht öffentlichen Bereich. Neben der völligen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten brauchen wir dringend mehr Kompetenzen. Dazu gehört die Möglichkeit, notfalls auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Unternehmen Bußgelder verhängen zu können.
Wie ich gehört habe, wollen SPD und CDU die Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes anpacken und die eine oder andere Neuerung einführen. Mal sehen, wie lange das noch dauert und vor allem, was dabei herauskommen wird. DIE LINKE jedenfalls steht für die erforderliche Modernisierung des Landesdatenschutzgesetzes bereit und wird Ihrem Kollegen Dankert den Rücken stärken.
Vielleicht gelingt uns ja in diesem Hohen Hause dann, wie beim Informationsfreiheitsgesetz beabsichtigt, ein Konsens.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nur Europaausschuss?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit Sie nicht traurig in die Weihnachtsferien gehen: Das, was Frau Kollegin Měšťan hier erzählt hat, hat mit dem Tagesordnungspunkt und unserer Bereitschaft, den Antrag in den Ausschuss, in den Europa- und Rechtsausschuss, und nur in diesen zu überweisen, überhaupt nichts zu tun,
wir haben einige Baustellen in unserem Landesdatenschutzrecht und, auch weil Weihnachten ist, sage ich mal, wir sind da ziemlich weit.
Zweitens. Damit Sie nicht böse nach Hause gehen: Die Verweisung in den Ausschuss ist nicht etwa, weil wir uns nicht über irgendetwas einigen konnten in der Koalition, sondern weil es so ist, wie der Kollege Ulrich Born es gesagt hat, wir sind in einem Verfahrensschritt, in dem eine Beschlusslage des Landtages nichts, aber auch gar nichts bewirken würde.
Ich will nicht, dass dieser Landtag seine Stellungnahmen, die wir abgeben werden, nämlich dann, wenn wir in dem Verfahren auch dazu aufgefordert sind, dass er sie vorher abwertet. Das halte ich für falsch. Denn wenn wir uns jetzt zu irgendetwas äußern, was nachher gar nicht kommt, machen wir uns ein Stück lächerlich.
Davor würde ich gern den Landtag bewahren. Ihr Antrag ist okay. Wir werden ihn im Europa- und Rechtsausschuss beraten. Sie kennen mich, wenn ich das hier sage, dann wird es auch eine ernsthafte Beratung. Das wollte ich nur noch sagen, damit Sie nicht böse nach Hause gehen.
Im Ältestenrat ist vorgeschlagen worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3980 zur Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, der FDP und Gegenstimmen der NPD angenommen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und am Schluss der letzten Sitzung in diesem Jahr. Es war ein arbeitsreiches Jahr. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Erholung, entspannende Feiertage sowie Zeit und Kraft für das neue Jahr.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 26. Januar 2011, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.