(Helmut Holter, DIE LINKE: Doch. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Und viele Vorurteile. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
… sondern wir wollen die Position der Europäischen Kommmission in dieser Frage, die genau diese Position formuliert hat, unterstützen, was die Endlagerung von atomaren Abfällen angeht, bei allem Wissen über die technischen Schwierigkeiten und so weiter bei dieser Problematik.
Wir wissen selbst auch, meine Damen und Herren, und insofern hat – Herr Holter, ich habe kein Feindbild – Ihr Antrag aber doch ein Körnchen von Berechtigung, dass natürlich die Kraftwerkstandorte im ehemaligen Ostblock, die, wenn Sie so wollen, von atomaren Brennelementen aus der damaligen Sowjetunion gelebt haben, auch immer nach dorthin zurückentsorgt haben und dass sich das heute nicht grundlegend geändert hat. Nur in Deutschland hat sich daran grundlegend etwas geändert, vielleicht nicht in allen anderen Ostblockstaaten.
Und diese Frage, glaube ich, verdient schon eine sehr viel vertieftere Debatte zu der Frage, wie wir in Deutschland mit der Endlagerproblematik umgehen.
Und ich bitte Sie einfach – da Sie Ihren Antrag nicht zurückgezogen haben, was ich persönlich auch erwar
tet hatte, weil die Geschäftsgrundlage wie gesagt weg ist –, dass wir diese Endlagerfrage auch gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf Lubmin seriös und eigenständig, und ohne von der Presse ständig auf irgendwelche Dinge hingewiesen zu werden, in diesem Hohen Hause beraten. Dann kommen wir auch zu einem, wie ich vermute,
fraktionsübergreifenden Konsens in der Frage. Und ich wünsche mir, dass uns das in der nächsten Zeit gelingt. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Da haben Sie meine Unterstützung.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über die Dynamik in diesem Antrag schon einiges gehört. Nachdem es seinerzeit um den Antrag ging, dass es die Thematik Ahaus/Russland gewesen ist, die Dringlichkeit nicht bestätigt worden ist, ist uns heute eine Veränderung vorgereicht worden, die man dann auch versuchen muss, zu verstehen und auch richtig einzuordnen.
Gut. Über welche Transporte sprechen wir? Sprechen wir über die Transporte innerdeutsch von Bundesland zu Bundesland
oder sprechen wir nur über europäische Transporte von einem europäischen Land ins andere europäische Land? Das wäre dann die nächste Frage. Wenn ich davon ausgehe, dass Sie sagen, alle Transporte, dann meinen Sie sowohl das eine als auch das andere. Also wenn wir keine europäischen Transporte über Mecklenburg-Vorpommern mehr haben wollen, dann sagen Sie klar in Ihrem Antrag, wir sollen uns gegen vertragliche Vereinbarungen im europäischen Raum wenden,
die seit vielen, vielen Jahren Konsens sind. Das ist das, was Sie nicht wollen. Wenn Sie sagen, das betrifft eigentlich nur innerdeutsch, von Bundesland zu Bundesland,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Die Grenze ist doch das, dass der Abfall dort verbleibt, wo er produziert wurde. Das ist doch seit 43 Jahren so.)
dann wird die ganze Sache noch verrückter, weil Ihr Fraktionsvorsitzender Holter ganz richtig gesagt hat, dass er Angst davor hat, dass Lubmin zum Endlager wird.
Ja. Und ich bin jetzt nicht Urheber dieses Satzes, aber der Kollege Ringguth hat eben einen sehr schönen Satz gesprochen: „Ohne Transporte ist jedes Zwischenlager ein Endlager“, Herr Kollege Holter, denn wenn Sie nicht mehr von Lubmin transportieren, dann bleibt es da immer liegen und dann ist es ein Endlager.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Also wissen Sie, was Sie jetzt machen!)
Von der Warte – tut mir herzlich leid – ist jede Untersagung von Transporten, ich kann dem Kollegen Ringguth da nur zustimmen …
(allgemeine Unruhe – Irene Müller, DIE LINKE: Über das Thema wollen wir ja gar nicht reden. – Helmut Holter, DIE LINKE: So billige Polemik! Das ist billige Polemik in einer ernsten Frage, Herr Roolf! – Glocke der Vizepräsidentin)
(Egbert Liskow, CDU: Nach deutschem Atomrecht geht das gar nicht. – Irene Müller, DIE LINKE: Darum gehts doch gar nicht. Das steht doch gar nicht zur Debatte.)
Meine Damen und Herren, lebhafte Debatten sind hier im Parlament sehr erwünscht, aber man muss den Redner wirklich noch verstehen können. Deswegen bitte ich doch, wirklich die Diskussionen jetzt zu beschränken und zuzuhören.
Das ist relativ klar und relativ einfach. Diese Logistikprobleme haben wir jetzt, denke ich mal, gemeinsam miteinander abgearbeitet.