Das führte dazu, dass am 17. November ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag gestellt wurde, der aber nicht dringlich war
und nicht allein deswegen nicht dringlich war, weil er nicht auf die Tagesordnung kam, sondern auch deswegen nicht, weil Sie den Antrag selbst zurückgezogen haben
und dann einen neuen Antrag mit Datum vom 01.12. gestellt haben, in etwa das gleiche Ziel mit anderem Wortlaut.
Am 6. Dezember erschienen wieder Berichte in der Presse. Dieses Mal hieß es: „Keine Atomtransporte von Ahaus nach Russland“.
Das führte nun dazu, dass wir einen Antrag von Ihnen mit Datum vom 15.12. beraten sollen, in dem es heißt: Es „werden die Wörter ,von Ahaus nach Russland‘ gestrichen“, nämlich in dem Antrag, den Sie am 01.12. gestellt haben, wo es darum geht, dass Sie genau diesen Transport, den es gar nicht gibt, verhindern wollen. Und deshalb habe ich mir tatsächlich die Frage gestellt, nicht nur, was diese drei Anträge eigentlich sollen,
sondern wer hier in diesem Fall eigentlich mit wem Politik in Ihrer Fraktion macht. Es gibt keine Geschäftsgrundlage für diese drei Anträge, die Sie gestellt haben, und wir sollen jetzt hier über diese Anträge beraten, meine Damen und Herren.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Solidarität der Fraktionen. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Sie haben doch von den Protesten gehört, von der Abstimmung der Bürgerschaft, dass kein Atommüll transportiert werden soll.)
auf eine Kleine Anfrage aus der Fraktion DIE GRÜNEN vorlesen, die sehr umfangreich zu der Frage ist, was da im Südural eigentlich so los ist und welche Beziehungen die Bundesrepublik Deutschland nach Russland in dieser Frage hat. Da heißt es: „Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor“,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Er hat doch noch gar nicht geredet. – Irene Müller, DIE LINKE: Herr Holter war noch gar nicht dran.)
„In einem Bericht einer Arbeitsgruppe der Internationalen Atomenergie-Organisation... werden die wesent
lichen Quellen für die Kontamination der Umgebung der Atomanlage in Majak und des Flusssystems der Tetscha zusammengestellt. Danach sind in den Jahren 1949 bis 1956 ca. 76 Mio. m3 flüssigen Abfalls mit einer Gesamtaktivität von ca. 7,7 x 1016 Becquerel in das Flusssystem eingeleitet worden.“
„Durch Hochwässer wurden in dieser Zeit die umliegenden Felder durch Überflutungen kontaminiert. Im Jahr 1956 wurden die Einleitungen eingestellt.“ Und dann geht es auch weiter mit den Darstellungen und Berichten über weitere Kontaminationen in der Umgebung dieses sogenannten Endlagers in Majak, meine Damen und Herren.
Was mir Sorgen macht, ist, dass wir bei dieser ganzen Debatte hier in Deutschland über die Frage der Endlagerproblematik uns viel zu wenig Gedanken über die Lebensbedingungen der Menschen machen, die also in diesem Fall im Südural leben und denen es überhaupt nicht besser geht als den Menschen, die im Umkreis von Tschernobyl gelebt haben und heute noch leben beziehungsweise deren Kinder heute da sehr krank und mit extremen Gesundheitsgefährdungen zur Welt kommen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das sag ich Ihnen dann noch mal. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Ich hätte mir gewünscht, Sie würden sich genau zu dieser Frage, was eigentlich im Südural liegt, Gedanken und Sorgen gemacht haben
Was machen wir denn, wenn in der Presse weitere Berichte auftauchen, zum Beispiel unter der Überschrift „Auf dem Seeweg kommt man nicht in den Ural“? Jetzt kommen Sie und sagen, wir wollen auch den Landweg, nämlich die Schiene, verbieten für Atomtransporte von Deutschland nach Russland. Ich sage es nur deswegen, weil natürlich in der Vergangenheit zu DDR-Zeiten die Schiene der Transportweg war,
(Egbert Liskow, CDU: Genau. – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist jetzt die Ablehnung 20 Jahre später.)
auf dem die atomaren Abfälle von Greifswald/Lubmin in den Ural endgelagert worden sind, meine Damen und Herren. Ich will das gar nicht fortführen. Ich kann mir
auch vorstellen, dass in der Presse irgendwann steht, dass man Anticastordemonstrationen am besten über den Luftweg überwinden kann.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Ihre ganze Polemik verstehe ich nun überhaupt nicht.)
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten – das sage ich in aller Klarheit – wollen überhaupt gar keine grenzüberschreitenden Atomtransporte.
Wir wollen, dass jeder Staat eigenverantwortlich dafür zuständig ist, dass Endlagerung bei ihm selbst stattfindet, meine Damen und Herren.