Denn die ganzen Planungsverfahren, die alle schon längst hätten in Gang gesetzt werden müssen durch unser Unternehmen Deutsche Bahn, wo sind sie denn?
Anstatt sich um die Kernaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland zu kümmern, das, wofür die Deutsche Bahn da gewesen ist und auch weiterhin da ist,
Die Deutsche Bahn ist heute in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr der größte Player im Bereich Logistik/Bahn,
Wenn ich mich hier hinstelle und mich darüber beschwere, dass ein Projekt so lange noch nicht in Gang gesetzt worden ist, dass die Voraussetzungen noch nicht geschaffen worden sind und dass es womöglich jetzt noch verloren geht, dann muss ich mich hier nicht hinstellen und mich beschweren, sondern ich bin selber Eigentümer der Deutschen Bahn und hätte mich in den letzten Jahren viel intensiver darum zu kümmern gehabt, dass die Deutsche Bahn ihren Aufgaben hier in der Bundesrepublik Deutschland gerecht wird.
Wir können ein drittes, ein viertes und ein fünftes Mal darüber diskutieren, ob wir gemeinsam den Ausbau dieses Projektes wollen. Das ist doch gar nicht die Frage, das wollen wir alle, das ist auch eine unsinnige Diskussion. Das entscheidende Signal hier aus Mecklenburg
Vorpommern muss in Richtung Berlin und muss auch in die Zeit vor der jetzigen Bundesregierung – diese ist erst ein Jahr im Amt, ein Jahr und drei Monate – gehen.
Einmal gestellt, wenn sie nun gesagt hätten, he, Leute, achtet auf die Fehlentwicklung bei der Ausrichtung der Deutschen Bahn,
Wir werden nichtsdestotrotz, Herr Minister, Ihrem Antrag heute gern zustimmen. Von mir aus machen wir es ein drittes, viertes, fünftes und auch sechstes Mal, es bringt uns nur inhaltlich nicht weiter. Unser gemeinsamer Ansatzpunkt muss ein klares Herangehen an die Deutsche Bahn, an die Aufgabenstellung der Deutschen Bahn sein
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher, FDP: Richtig. Endlich redet mal einer Klartext. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Peter Stein, CDU)
Der Herr Roolf beklagte hier vorhin etwas, was er immer einfordert, nämlich dass die Bahn sich bitte schön danach zu richten habe, dass sie auch kostendeckend arbeitet. Nun hat die Bahn sich, wie Sie richtig sagen, natürlich immer mehr von der Schiene weg entwickelt und schaut international, wo Geld zu machen ist. Das ist das, was Sie immer einfordern. Jetzt macht die Bahn das, was wir, die NPD, nicht wollen, und da beklagt sich die FDP. Das ist ein Treppenwitz, Herr Fraktionsvorsitzender der FDP.
DIE LINKE sagt, das Ganze, Zitat, wir haben es gehört, obwohl es gar keinen Nutzen bringt, stimmen wir zu. Und sie sagt auch, wir stimmen zu einem Muster ohne Wert. Das wurde hier eben so vorgetragen.
Ich muss schon sagen, wenn sich dann der Herr Verkehrsminister hier hinstellt und sagt, na ja, der Herr Ramsauer hat schuld und Berlin hat schuld und was wollen wir denn machen, dann muss man diesem Verkehrsminister ganz einfach mal auf den Zahn fühlen
und mal fragen: Wer hat hier in diesem Lande, Herr Verkehrsminister, in den letzten 20 Jahren regiert und wer war das zu dieser Zeit denn in Berlin? Schauen Sie, das
waren die SPD und die CDU. Und wir haben heute etwas gehört von Ihnen, dass Sie hier rumjammern und versuchen, ihre Hilflosigkeit zu delegieren auf die Versäumnisse, die angeblich in Berlin gemacht worden sind. So funktioniert das nicht. So können Sie vielleicht die Leute draußen im Lande hinhalten und hinter das Licht führen, mit uns von der NPD-Fraktion können Sie das selbstverständlich nicht.
Die Bundesbahn wiegelt natürlich bei diesem Thema ab und erklärt uns, der Fernverkehr auf dieser Strecke würde sich nicht lohnen. Schleswig-Holstein als zweites betroffenes Bundesland verweist auf den größeren Streckenanteil hier in Mecklenburg-Vorpommern und schiebt den Schwarzen Peter natürlich nach Schwerin zu Ihnen, Herr Verkehrsminister.
Kurz nach der Wende gab es noch täglich, meine Damen und Herren, neun Zugverbindungen zwischen Lübeck und Rostock. Davon ist bis heute übrig geblieben: keine. Nicht eine einzige Strecke wird hier so noch bedient. Laut Medienberichten erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Schwerin zu dieser Problematik, ich zitiere: „Für uns hat die durchgehende Linie von Rostock nach Hamburg Priorität. Die Nachfrage nach Lübeck ist nicht so hoch – da lohnt es sich nicht, die Strecke doppelt zu belegen.“
Also das, was Sie hier eben beklagt haben, sehr geehrter Herr Verkehrsminister, was die Berliner da nicht so richtig eintakten und die Prioritäten verschieben, das sagt Ihr Pressesprecher, genau das Gleiche, was die in Berlin vorsingen. So sieht die Realität aus. Man muss schon die Frage stellen, ob es Ihnen eigentlich nicht selber peinlich ist, hier im Landtag vorstellig zu werden, anstatt Ihr eigenes Regierungskabinett auf Trab zu bringen.
Nach wie vor gehört der zweigleisige Ausbau der Strecke für die Geschwindigkeiten bis zu 160 Stundenkilometer zu den vordringlichsten Verkehrsprojekten der Deutschen Einheit. Während man die A 20 ausgebaut hat, fehlt bei der Schiene nicht nur das Geld, sondern offenbar vor allem der politische Wille, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie hatten 20 Jahre Zeit, die zügige Umsetzung dieses Verkehrsprojekts selber voranzutreiben beziehungsweise deren Umsetzung massiv einzufordern, weil ja hier im Land die gleichen Leute regierten, wie das in Berlin der Fall war. Im gesamten Zeitraum haben Sie nicht nur hier im Land in der Regierungsverantwortung gestanden, wie ich schon sagte, sondern es auch versäumt, Ihre Genossen und Ihre Parteifreunde, was die CDU angeht, in Berlin auf Trab zu bringen. Bisher sind von den 1,1 Milliarden Euro, die für den Ausbau der Strecke Lübeck–Rostock eingeplant wurden, lediglich gut 500, die Hälfte ungefähr, investiert worden.
Der Ausbau der Strecke muss kommen. Das ist ganz klar, dafür sind auch wir von der NPD, keine Frage, und das unterstützen wir natürlich auch. Was hier allerdings mit Ihrem Antrag nicht erreicht wird, ist, dass es weitergeht, und deswegen können Sie von meiner Fraktion nicht erwarten, dass wir etwas unterstützen, was nicht mehr ist, als ein billiger Versuch, die Bevölkerung hinzuhalten, ja, zu täuschen und hier eine Art Showveranstaltung mit Selbstbeweihräucherung abzuliefern. Wir lehnen natürlich den x-ten Antrag zum selben Thema, weil er fruchtlos ist wie die anderen zuvor auch, selbstverständlich aus voller Überzeugung, ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.